Berlin, den 1.12.2022      

Die KOS hat von Anfang an die Pläne der Bundesregierung zum Bürgergeld als völlig unzureichend und als nicht zur Überwindung von Hartz IV geeignet kritisiert. Dies, obwohl der Gesetzesentwurf der Bundesregierung einige durchaus begrüßenswerte Änderungsvorhaben enthalten hat, die nach wie vor umgesetzt werden sollen, beispielsweise bei der Erhöhung der Freibeträge für anzurechnendes Erwerbseinkommen. Doch besonders aufgrund der nach wie vor viel zu niedrigen Regelsätze, der z. B. für alleinstehende Erwachsene um rund 200 Euro hinter dem Betrag zurück bleibt, den etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband für angemessen hält, sowie dem weitgehenden Festhalten an Sanktionen bleiben wesentliche Prinzipien von Hartz IV im Bürgergeld erhalten. Auch das Bürgergeld stellt sich uns so als Verarmungs- und Zwangssystem dar mit dem Hauptziel, die Löhne zu drücken. Das gilt erst recht, nachdem der Vermittlungsausschuss auf Druck der CDU verschiedene zunächst geplante Verbesserungen, etwa bei den Kosten der Unterkunft, zusammengestrichen hat.

Eine Reihe von Städte und Regionen haben sich am 14.10.2022 am Aktionstag des Erwerbslosenbündnisses "AufRecht bestehen" beteiligt, die diesmal unter dem Motto "Etikettenschwindel 'Bürgergeld' – Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung!" stand. Wir freuen uns, dass eine Reihe von Erwerbslosengruppen und ihre Unterstützer*innen aus den Gewerkschaften vor Ort aktiv geworden sind und wollen dies dokumentieren, ebenso auch das Echo des Aktionstages in den Medien (vor allem den regionalen Zeitungen).

Hier geht es zur Dokumentation: Dokumentation_Aktionstag_-_neu_-_Komplett.pdf

- Pressemitteilung zum Aktionstag am 14.10.2022 -

Zum  kommenden Aktionstag hat das bundesweite Bündnis "AufRecht bestehen" eine Pressemitteilung herausgegeben. Dort heißt es u. a., dass das geplante „Bürgergeld“ trotz kleiner Verbesserungen Hartz IV als System der Verarmung und der Angst weiter fortsetzt. Daran ändert auch die zum 1.1.2023 angekündigte Anpassung der Regelsätze an die Inflation der letzten Monate wenig. Denn die Anpassung kommt viel zu spät und geht von einem kleingerechneten Ausgangswert aus, der schon jetzt nicht zum Leben reicht. Auf den Tag gerechnet steht Betroffenen so sehr wenig Geld zu, von dem sie dann Lebensmittel, Strom, Kleidung, Schuhe, Anschaffung von Möbeln, und vieles andere bezahlen sollen – sofern das Jobcenter nicht schon etwas davon für ein vorheriges Darlehen o. ä. aufrechnet. Für Lebensmittel bleiben so rechnerisch knapp 6 Euro pro Tag übrig. Dass das reicht, glauben offenbar nicht einmal die Leitungen der Jobcenter mehr, die von NRW haben schon Anfang 2022 in einem offenen Brief eine sofortige Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro verlangt!

Konkret fordert das Bündnis daher insbesondere eine Anhebung des Eckregelstzes auf mindestens 678 Euro ab 2023. Daneben fordern wir u. a. die Übernahme der Stromkosten zusätzlich zum Regelsatz, die vollständige Berücksichtigung aller Wohnkosten für alle Leistungsberechtigten sowie die Abschaffung der Sanktionen.

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung von "AufRecht bestehen": Pressemitteilung_Aktionstag_14_10_2022-korrigiert.docx

Komm vorbei und mach mit - Kundgebung Ecke Mehringplatz/ Friedrichstraße!

Die IG Metall, ver.di, der DGB Kreisvorstand Elbe-Elster, der Gewerkschaftliche Erwerbslosenarbeitskreis Südbrandenburg (GELA) und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) rufen auf zur Teilnahme an der für den 14.Oktober ab 13.00 in Berlin-Kreuzberg geplanten Kundgebung. Die Kundgebung steht unter dem Motto: Etikettenschwindel „Bürgergeld“ – Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung!

Zum Aufruf geht es hier lang: Mobilisierungsaufruf_Berlin_2022.pdf

Im Anhang findet ihr eine erste Übersicht mit Rückmeldungen, welche Gruppen wo Aktionen planen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn uns möglichst bald viele weitere Gruppen mitteilen, wo und wann sie Aktionen planen, gerne auch mit Ansprechpartner*in. Die Rückmeldungen sammeln wir in einer Übersicht und stellen sie immer wieder aktualisiert auf unsere Homepage

Der aktuelle Stand der Dinge (12.10.2022) findet sich in folgender Übersicht: Übersicht_Aktionstag_Orte_Gruppen_Aktivitäten_2022.pdf

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zur Teilnahme am dezentralen bundesweiten Aktionstag am 14. Oktober auf. Der Aktionstag steht unter dem Motto:

Etikettenschwindel „Bürgergeld“ – Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung

Es wäre toll, wenn sich möglichst viele Gruppen an den Aktionstagen beteiligen würden: so zum Beispiel mit Infoständen vor Jobcentern, in Fußgängerzonen oder vor Supermärkten; Schautafeln mit Erfahrungsberichten, Einladungen zu eigenen Veranstaltungen… Wenn ihr weitere Aktionsideen habt, freuen wir uns über eine Mitteilung!

Wie angekündigt haben wir eine Vorlage für einen Mobilisierungsaufruf zur freien Verfügung erstellt. Er findet sich hier:  Mobilisierungsaufruf_2022.docx

Auf der Vorlage für den Mobilisierungsaufruf müsst ihr neben dem Logo von „AufRecht bestehen“ noch Zeit und Ort eurer Aktion eintragen sowie die organisierende(n) Gruppe(n). In der Fußzeile habt ihr noch Platz für euer Logo, das V.i.S.d.P. sowie weitere Infos, zum Beispiel eure Homepage, wann und wo ihr euch trefft, mögliche Nachfolgeveranstaltungen usw. 

Das Bündnis "AufRecht bestehen" hat am 16.9.2022 die Endfasssung eines gemeinsamen Flugblatts für den kommenden Ationstag am 14.10.2022 beschlossen, dass ihr hier finden könnt: Flugblatt_Bürgergeld_Aktionstag_2022.docx

Für Ende 2022 hat die Ampelkoalition die Einführung des lange angekündigten „Bürgergeldes“ in Aussicht gestellt und es als „Überwindung von Hartz IV“ angepriesen. Eine Reform des Systems der Existenzsicherung, die das repressive, Armut und Angst verursachende Hartz IV-System tatsächlich überwinden würde, ist überfällig und wäre sehr zu begrüßen. Leider lässt der vorliegende Gesetzentwurf jedoch erhebliche Zweifel aufkommen, ob dieses Ziel mit dem "Bürgergeld" erreicht werden wird. Doch noch ist nichts entschieden. Deshalb sollten Erwerbslose und prekär Beschäftigte jetzt aktiv werden und sich am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses "AufRecht bestehen"  am 14.10.2022 beteiligen:  Für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung - Macht mit!

Hier geht es zum ganzen Aufruf: Aufruf_Aktionstag_14._Oktober_2022.pdf

Das bundesweite Bündnis "AufRecht bestehen" hat eine Arbeitshilfe zu den sozialrechtlichen Möglichkeiten der Übernahme der aktuell geradezu explodierenden Energiekosten erstellt, die in der Beratung sehr nützlich sein kann: Handreichung_Übernahme-Energiekosten_19.08.2022.pdf

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ hat am 19.8.2022 in Wolfsburg eine Stellungnahme zur Einführung eines Bürgergeldesverabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu regeln will. Das Bündnis verschiedener Erwerbsloseninitiativen und Beratungsstellen, welches sich seit Jahren kritisch mit dem bestehenden SGB II und seiner Umsetzung in den Jobcentern auseinandersetzt, kann nicht erkennen, dass durch den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Einführung des „Bürgergeldes“ das bestehende Hartz IV-System überwunden wird. Insbesondere fehlt es dafür an der  Anhebung der Regelleistung auf ein Niveau, mit dem eine menschenwürdige Existenzsicherung und ein Mindestmaß an sozio-kultureller Teilhabe  sichergestellt werden kann. Auch auf das Problem des  massiven Preisanstiegs der letzten eineinhalb Jahre, besonders bei den Energiepreisen, findet der vorgelegte Gesetzesentwurf keine überzeugenden Antworten, die die Versorgung von Arbeitslosen und prekär Beschäftigten mit Strom und Heizenergie gewährleisten könnten. Daneben drängt sich für uns eine Reihe weiterer Kritikpunkte auf, beispielsweise in Bezug auf die vorgesehene Sanktionsregelung oder fortbestehender Zugangsbarrieren zu den Leistungen des SGB II.

 Die vollständige Stellungnahme finden Interessierte hier: AufRecht_bestehen_Bürgergeld_Positionspapier_19_08_22.pdf