Uns hat die Nachricht vom plötzlichen Tod von Holger Menze erreicht. Holger, der viele Jahre lang in der Gewerkschaft IG Druck und Papier und später bei ver.di in verschiedenen Positionen aktiv war, u. a. als Leiter der Bildungsstätte der IG Druck und Papier in Lage-Hörste, hat die Gründung des Fördervereins gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V. 1986 als Träger der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) maßgeblich angestoßen. Der gewerkschaftlichen Erwerbslosenbewegung fühlte er sich bis zuletzt verbunden. Etliche Jahre war Holger Menze auch ein engagierter Vorsitzender des Vereins „Mach' meinen Kumpel nicht an! für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V.“, der auch als „Gelbe Hand“ bekannt ist.
Wir werden Holger Menze immer in guter Erinnerung behalten.
Das bundesweite Bündnis "AufRecht bestehen ruft zu einer Aktionswocheauf , die dezentral vom 25.4. - 5.5.2023 stattfindet, und hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben. Darin heißt es u.a.:
"Millionen Menschen in Deutschland – Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, Rentner*innen, schlecht bezahlte Beschäftigte – sind angesichts immer stärker steigender Preise mit einer existenzbedrohenden Lage konfrontiert. Während einerseits die Preise für Nahrungsmittel seit Ende 2021 um weit über 20 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Strom, Gas und Heizung durch die Decke gegangen. Die Stromkosten liegen je nach Anbieter zwischen 37 und 60 Prozent höher als 2021. Bereits 2022 gab es laut Bundesnetzagentur bundesweit rund 235 000 durchgeführte Stromsperren und etwa vier Millionen Sperrandrohungen.Ähnliches gilt für die Heizkosten. Der Energiedienstleister Techem prognostiziert für die Raumheizkosten auf das gesamte Jahr gerechnet Kostensteigerungen um 49 Prozent für mit Gas betriebene Heizungen, um 63 Prozent für mit Heizöl betriebene – und das trotz einer staatlichen Preisbremse."
"AufRecht bestehen" fordert daher Löhne und Renten, die zum Leben reichen. Dazu benötigt es statt "Bürgergeld" eine existenzsichernde Grundsicherung und eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zur Abwechslung einmal von oben nach unten. Dies wollen wir u. a. durch eine deutliche Anhebung des Mindestlohns, eine solidarische Mindestrente sowie eine Regelleistung auf mindestens 725 Euro im Monat (Eckregelsatz für Alleinstehende) erreichen.
- Material für die Aktionswoche 25.4. - 5.5.2023 -
Die Berliner Erwerbslosengruppe BASTA hat für die Aktionswoche des Bündnisses "AufRecht bestehen" im Frühjahr 2023 Material für ein Flugblatt erstellt, das Wege aufzeigt, wie sich Betroffene gegen eine schleppende Bearbeitung von Anträgen auf Bürgergeld, Wohngeld oder andere Sozialleistungen wehren können: 20230404_Was_tun_bei_Antragsverschleppung.docx
Auf der Vorlage für das Flugblatt müsst ihr noch die Gruppe(n) eintragen, die das Flugblatt verteilen will. In der Fußzeile habt ihr noch Platz für das V.i.S.d.P. Wenn ihr noch weitere Infos geben wollt, zum Beispiel euer Logo, eure Homepage, wann und wo ihr euch trefft, mögliche Veranstaltungen usw., könntet ihr dafür die Rückseite des Flugblatts nutzen.
Wir freuen uns, dass in 16 Städten im Rahmen der Aktionswoche des Bündnisses „AufRecht bestehen“ Aktionen stattgefunden haben. Herzlichen Dank an alle Beteiligten. Hier findet ihr noch einmal die aktualisierte Liste: Übersicht_Aktionswoche_Orte_Gruppen_Aktivitäten_2023_Ü7.pdf
Das Bündnis „AufRecht bestehen“ plant eine Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 unter dem Motto „Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!“
Für immer mehr Menschen in der Bundesrepublik bedeutet die sich immer weiter verschärfende Inflation blanke Not, Millionen Menschen wissen nicht mehr, wie sie mit dem Geld über den Monat kommen sollen. Um auf diese skandalösen Zustände aufmerksam zu machen, plant das Bündnis AufRecht bestehen eine Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 unter dem Motto
Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!
Macht mit! Für ein armutsfestes, existenzsicherndes Einkommen für alle und eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten!
Die KOS hat ihren Ratgeber zum Arbeitslosengeld aktualisiert
Der Verlust des Arbeitsplatzes ist oftmals ein schwerer Schock. Dabei ist gerade bei bevorstehender Arbeitslosigkeit ein kühler Kopf notwendig, um die Hürden der frühzeitigen Arbeitsuch- und Arbeitslosmeldung zu meistern. Dazu bietet der Ratgeber erste Hilfe. Arbeitslos-Werdende müssen ihre Rechte und Pflichten gut kennen und die ihnen zustehenden Leistungen ohne Abstriche bekommen. So ist es beispielsweise wichtig, sich bereits lange vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit arbeitsuchend zu melden, um Sanktionen zu vermeiden. Und wir wollen mit dieser Orientierungshilfe dazu beitragen, dass Kolleginnen und Kollegen, die arbeitslos werden, Beratungsangebot nutzen und Mitglied in ihrer Gewerkschaft bleiben! Die Broschüre (DIN A 5, 38 S.) wurde von Rainer Timmermann (KOS) auf den neuesten Stand gebracht und kostet 2,50 € pro Stück zuzüglich Versandkostenpauschale (2,50 €) plus Porto. Stand: Januar 2023
Die KOS hat verschiedene Änderungen zusammengestellt, die sich aus der Einführung des "Bürgergeldes" bzw. bei den Leistungen nach SGB II sowie beim Wohngeld, beim Kindergeld, dem Unterhaltsrecht, dem Kinderzuschlag, den Leistungen der Grundsicherung für Ältere und dauerhaft Erwerbsgeminderte nach dem SGB XII sowie anderer Sozialleistungen und sonstiger Regelungen ergibt, die für Erwerbslose und Menschen mit wenig Geld interessant und wichtig sind.
Die KOS hat von Anfang an die Pläne der Bundesregierung zum Bürgergeld als völlig unzureichend und als nicht zur Überwindung von Hartz IV geeignet kritisiert. Dies, obwohl der Gesetzesentwurf der Bundesregierung einige durchaus begrüßenswerte Änderungsvorhaben enthalten hat, die nach wie vor umgesetzt werden sollen, beispielsweise bei der Erhöhung der Freibeträge für anzurechnendes Erwerbseinkommen. Doch besonders aufgrund der nach wie vor viel zu niedrigen Regelsätze, der z. B. für alleinstehende Erwachsene um rund 200 Euro hinter dem Betrag zurück bleibt, den etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband für angemessen hält, sowie dem weitgehenden Festhalten an Sanktionen bleiben wesentliche Prinzipien von Hartz IV im Bürgergeld erhalten. Auch das Bürgergeld stellt sich uns so als Verarmungs- und Zwangssystem dar mit dem Hauptziel, die Löhne zu drücken. Das gilt erst recht, nachdem der Vermittlungsausschuss auf Druck der CDU verschiedene zunächst geplante Verbesserungen, etwa bei den Kosten der Unterkunft, zusammengestrichen hat.
Eine Reihe von Städte und Regionen haben sich am 14.10.2022 am Aktionstag des Erwerbslosenbündnisses "AufRecht bestehen" beteiligt, die diesmal unter dem Motto "Etikettenschwindel 'Bürgergeld' – Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung!" stand. Wir freuen uns, dass eine Reihe von Erwerbslosengruppen und ihre Unterstützer*innen aus den Gewerkschaften vor Ort aktiv geworden sind und wollen dies dokumentieren, ebenso auch das Echo des Aktionstages in den Medien (vor allem den regionalen Zeitungen).
