- Pressemitteilung des Bündnisses "AufRecht bestehen vom 15.10.2020 -

Das bundesweit tätige Bündnis "AufRecht bestehen" hat die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen von vielen Migrant*innen in Deutschland in Zeiten von Covid 19 deutlich kritisert. Das Bündnis weist darauf hin, dass Arbeitszeitüberschreitungen, Lohndumping, fehlender Arbeitsschutz, miese Unterkünfte u. a. Missstände weit verbreitet sind. Der Gesetzgeber müsse endlich konsequent dagegen vorgehen, so das Bündnis. Ebenso sei es dringend notwendig, dass es für alle Migrant*innen in Deutschland eine menschenwürdige Existenzsicherung gebe. Dies bedeute auch, dass die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter und andere staatliche Behörden Migranten konsequent unterstützten. Es dürfe nicht sein, dass man die Betroffenen in der gegenwärtigen Pandemiesitaution allein lasse.

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung des Bündnisses: PM_ARb_15.10.2020_Lage-MigrantInnen-Covid-19.pdf

Eine Resolution, die die Tielnehmer und Teilnehmerinnen der Arbeitstagung 2020 der Koordinierungsstelle im September 2020 einstimmig verabschiedet haben, fasst wesentliche Kritikpunkte an der Art und Weise, wie die Höhe der Regelsätze bestimmt werden, griffig zusammen. Deutlich wird, dass die Regelleistung politisch kleingerechnet wird, mittels willkürlich anmutender Kürzungen des so genannten "regelsatzrelevaten Bedarfs". Ohne diese Kürzungen müssten die Regelsätze um ca. 160 EUR erhöht werden! Die Resolution spricht sich deshalb u. a. gegen diese Kürzungen, für eine angemessene Berücksichtigung realistischer Stromkosten und für die Einführung von anlassbezogenen Einmalzahlungen für Kühlschränke, Waschmaschinen, u . ä. weiße Ware aus.

Hier geht es zur Resolution: a-info_199_Einleger_1.pdf

Unterschreiben für 160 EUR mehr Regelleistung! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!

Demnächst beschließen Bundestag und Bundesrat die neuen Regelsätze ab 2021 für Millionen arbeitsloser und einkommensarmer Menschen. Dabei sind schon wieder keine Verbesserungen geplant. Für Erwachsene soll es lediglich 14 Euro mehr geben. Die Regelsätze sollen weiterhin weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch einen Ausgleich für die krisenbedingten Mehrausgaben lehnt der Bundestag ab. Das wollen wir uns nicht mehr gefallen lassen!

Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15 % der Bevölkerung und streicht davon noch willkürlich ca. 160 Euro. Wir fordern die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum!

Die KOS will gemeinsam mit anderen Gruppen Unterschriften für diese Forderung sammeln. Wir denken, dass diese Listen in der Beratung und in Veranstaltungen ausliegen sollten. Wir hoffen aber auch, dass viele Gruppen und Einzelpersonen mit einem Stand vor das Jobcenter oder einen anderen geeigneten Ort ziehen werden, um Unterschriften für unsere berechtigten Forderungen zu sammeln und mit vielen Menschen darüber ins Gespräch zu kommen.

Bitte beteiligt euch daran und sendet uns die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis spätestens zum 20.11.2020 an folgende Anschrift:

Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V., Alte Jakobstraße 149 , 10969 Berlin

Weitere Unterschriftenlisten können auch hier heruntergeladen werden: Unterschriftenliste_Aktionstage.pdf

. Wir werden die ausgefüllten Unterschriften dann im Block beim Deutschen Bundesrat einreichen, bevor dieser voraussichtlich Ende November abstimmt, auch um das Thema nochmals in die Öffentlichkeit zu bekommen.

Aktualisierung 26.10.2020! Eine Übersicht über Aktionsideen vor Ort findet ihr hier: Aktionstage_Orte_Gruppen_Aktivitäten_HP.docx

Wir hoffen auf viele weitere Ideen und viele weitere Gruppen, die sich beteiligen! Bitte teilt uns mit, was ihr vor Ort plant, damit wir das hier eintragen können und Interessierte wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie sich beteiligen wollen.

Wie angekündigt findet ihr hier die Vorlagen für ein Flugblatt zur freien Verfügung: Flugblatt_Aktionstage.doc

Auf der Vorlage für das Flugblatt habt ihr auf der zweiten Hälfte der zweiten Seite Platz für euer Logo, das V.i.S.d.P. sowie weitere Infos, zum Beispiel eure Homepage, wann und wo ihr euch trefft, mögliche Nachfolgeveranstaltungen usw.

Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!

100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!

Im Herbst beschließen Bundestag und Bundesrat die neuen Regelsätze ab 2021 für Millionen arbeitsloser und einkommensarmer Menschen. Dabei sind schon wieder keine Verbesserungen geplant, für Erwachsene soll es lediglich 14 Euro mehr geben. Die Regelsätze sollen weiterhin weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch einen Ausgleich für die krisenbedingten Mehrausgaben lehnt der Bundestag ab. Das wollen wir uns nicht mehr gefallen lassen!

Milliarden für die „Wirtschaft“ – für die Ärmsten: nichts

Die Corona-Krise brachte große Belastungen für Haushalte mit wenig Geld, z.B. steigende Lebensmittelpreise, Mehrausgaben bei Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln und Masken, der Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und Kitaessens.

Wir fordern: 100 Euro Corona-Zuschlag sofort!

Die Regelsätze reichen nicht zum Leben

Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15 % der Bevölkerung und streicht davon noch willkürlich ca. 160 Euro.

Wir fordern die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum!

Für Regelsätze, die zum Leben reichen – mindestens 600 Euro sofort!

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Wie angekündigt findet ihr hier die Vorlagen für einen Mobilisierungsaufruf zur freien Verfügung: Mobilisierungsaufruf_Aktionstage.doc

Auf der Vorlage für den Mobilisierungsaufruf müsst ihr neben dem Logo von „AufRecht bestehen“ noch Zeit und Ort eurer Aktion eintragen sowie die organisierende(n) Gruppe(n). In der Fußzeile habt ihr noch Platz für euer Logo, das V.i.S.d.P. sowie weitere Infos, zum Beispiel eure Homepage, wann und wo ihr euch trefft, mögliche Nachfolgeveranstaltungen usw.

Auf der KOS-Arbeitstagung 2020 haben wir in Arbeitsgruppen Aktionsideen gesammelt für die Aktionstage am 30. und 31.10.2020. Diese stellen wir euch gerne zur Verfügung: Aktionsideen_Arbeitstagung.docx

Zur Kritik des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG)/ Kabinettsbeschluss vom 19. August 2020

Wir haben anhand der Stellungnahmen des DGB sowie verschiedener Wohlfahrtsverbände wesentliche Kritikpunkte am Gesetzesentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe zusammengestellt. Diese Zusammenstellung bezieht sich auf den Gesetzesentwurf in Form des Bundeskabinettbeschlusses vom 19.8.2020. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mittlerweile angekündigte Fortschreibung der Regelsätze um wenige Euro zusätzlich aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung im Jahr 2020, die die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mit berücksichtigen wollen, ist noch nicht in diese Arbeitshilfe mit Hintergrundinformationen eingearbeitet.

Die Zusammenstellung findet ihr hier: Kritik_am_Kabinettsbeschluss_zum_Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz.docx 

Das Bündnis "AufRecht bestehen" hat in Zusammenhang mit den Planungen für die Aktionstage am 30.10./ 31.10.2020 einen Zeitplan veröffentlicht, aus dem ihr auch ersehen könnt, welche weitergehenden Hintergrundmaterialien wir auf der Homepage der KOS dazu zur Verfügung stellen wollen und ab wann diese voraussichtlich bereitstehen. Hier nun der Zeitplan: Planung_Aktionstag.pdf

Alle Gruppen können und sollen sich nach ihren Möglichkeiten am Aktionstag kurz vor der Anhörung im Bundestag Anfang November beteiligen: so zum Beispiel mit Infoständen vor Jobcentern, in Fußgängerzonen oder vor Supermärkten; Schautafeln mit Erfahrungsberichten, Einladungen zu eigenen Veranstaltungen, einer Unterschriftensammlung für die 100 Euro-Forderung… Wenn ihr weitere Aktionsideen habt, freuen wir uns über eine Mitteilung! Ab Mitte September werden wir auf unserer Homepage diese weiteren Aktionsideen vorstellen.

Ebenso wollen wir Mitte September eine Zusammenstellung der wesentlichen Kritikpunkte am vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für die neuen Regelsätze veröffentlichen, die ab 2021 gelten sollen.