Zum 01.08.2019 treten die gesetzlichen Änderungen in Kraft, die das „Starke-Familien-Gesetz“ in Sachen Bildungs- und Teilhabe-Paket (BuT) gebracht hat.

Darin ist nicht nur eine Reihe von inhaltlichen Änderungen enthalten (die wichtigste ist zweifellos die Erhöhung der Pauschale für Schulmaterial von 70 + 30 auf 100 + 50 Euro jährlich). Auch eine wichtige formale Änderung darf nicht übersehen werden: Es ist jetzt nicht mehr zwingend gesetzlich vorgeschrieben, die meisten BuT-Leistungen in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen zu erbringen. Im Gegenteil: Es steht den Kommunen und Sozialverwaltungen nunmehr frei, diskriminierungsfreie Geldzahlungen zu erbringen und so vermutlich auch mehr Menschen zu motivieren, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Diese Leistungen müssen auch nicht mehr extra beantragt werden (außer der Nachhilfeunterricht).

Dass eine diskriminierungsfreie Geldzahlung im Ermessen der Kommunen liegt, heißt allerdings auch, dass es vor Ort politisch durchgesetzt werden muss – was nur die Erwerbsloseninitiativen und Beratungsstellen umsetzen können. Wir haben daher im Bündnis „AufRecht bestehen“ einiges Info-Material für diesen Zweck erstellt, das wir euch hiermit zur Verfügung stellen.

Presseerklärung (Kurzfassung 2 Seiten)

PM_Bildungspaket_30-7-2019_-AufRecht-bestehen-I.pdf

PM_Bildungspaket_30-7-2019_-AufRecht-bestehen-I.doc

Presseerklärung (Langfassung 4 Seiten mit Hintergrundinformationen)

PM_Bildungspaket_30-7-2019_Hintergrund_-AufRecht-bestehen.pdf

PM_Bildungspaket_30-7-2019_Hintergrund_-AufRecht-bestehen.doc

Bausteine daraus können und sollen für Meldungen an die Lokalpresse genutzt werden. Ferner gibt es einen Info-Flyer zur Weitergabe an Betroffene bzw. Ratsuchende. Dieser kann hier heruntergeladen oder bestellt werden: https://www.erwerbslos.de/medienbestellung

Der Kinderzuschlag (Kiz) hätte vielleicht den Preis für die unbekannteste und am wenigstens genutzte Sozialleistung verdient: Mindestens 3 von 4 anspruchsberechtigten Kindern bzw. deren Familien gehen leer aus; vielleicht auch sogar 4 von 5 oder noch mehr, je nachdem, welche/r Sozialwissenschaftler/in gerade schätzt.

Das liegt natürlich nicht nur daran, dass der Kiz weitgehend unbekannt ist, sondern er ist auch ziemlich bürokratisch und potenziell diskriminierend. Zumindest was die letzten beiden Punkte angeht, hat das sog. Starke-Familien-Gesetz aber leichte bis deutliche Verbesserungen gebracht. Wir sollten daher in der Sozialberatung darauf hinwirken, die Quote der Inanspruchnahme zu erhöhen und den Kiz vor allem bekannter zu machen.

Das heißt nicht, dass wir dafür werben (zur Förderung von Kindern gäbe es viel bessere und wirksamere Möglichkeiten, s.u.); aber wir wollen natürlich auch nicht dafür sorgen, dass der Staatskasse durch Verzicht auf Sozialleistungen Ausgaben erspart bleiben. Daher hat der DGB die Info-Materialien im Anhang erstellt, die wir hiermit gerne allen Interessierten zur Verfügung stellen:

Adressaten: Erwerbslose DGB-Info-Kinderzuschlag-Arbeitslose.pdf, Aushang_Kinderzuschlag_Arbeitslose.pdf

Adressaten: Geringverdienende DGB-Info-Kinderzuschlag-Erwerbstätige.pdf, Aushang_Kinderzuschlag_Erwerbstätige.pdf

Sowohl für Erwerbslose als auch für Geringverdienende gibt es jeweils eine Kurzübersicht auf 1 Seite (Aushang) als auch ein 4-seitiges Info-Blatt zum Ausdrucken und Mitgeben. Bei dieser Gelegenheit verweisen wir auch gleich auf unseren Excel-Rechner, der den Kiz- und/oder Wohngeld-Anspruch im Vergleich zum Alg II ermittelt!

Abschließend aber noch unsere politische Kritik am Kiz: Zuallererst fordern wir eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, und zwar aller Regelsätze – jedoch überproportional der Regelsätze für Kinder. Auch das „Bildungs- und Teilhabe-Paket“ sollte in die Regelsätze mit eingebaut werden.

Zweitens könnte das Kindergeld nicht einfach pauschal erhöht, sondern durch eine zusätzliche, einkommensabhängige Komponente erheblich verbessert werden. Auch dazu gibt es ein Konzept vom DGB: https://www.dgb.de/themen/++co++cb09dc78-c531-11e7-96c4-52540088cada

Drittens wäre eine Form der Kindergrundsicherung wünschenswert, wobei aber nicht alle der vorliegenden Modelle zu überzeugen vermögen. Aber das ist Zukunftsmusik: Hier und heute geht es darum, die aktuell vorhandenen Sozialleistungen besser zu nutzen und nichts zu verschenken!

"Hartz IV (real oder nur verbal?) überwinden" zu wollen steht derzeit ganz vorne im politischen Diskurs. Bisher gibt es dazu kaum Taten, aber um so mehr Worte! Dennoch: Vor den Taten braucht man natürlich ein Konzept. Der DGB und die Einzelgewerkschaften haben dazu ein Debattenpapier beschlossen: 2019_05_07_DGB_BV_Beschluss-Soz_Sicherheit_statt_Hartz_IV_Debattenpapier.pdf

Wir fassen dieses Konzept hier zusammen, erläutern und kommentieren es in folgender Übersicht: DGB-Hartz.pdf

Übrigens hatte Annelie Buntenbach vom geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand bereits auf einer Tagung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am 22.01.19 Klartext geredet: Es ist Zeit, das Hartz-IV-Unwesen zu beenden!

Hier ihr Redemanuskript 190121_Hat_Hartz_IV_eine_Zukunft.pdf sowie die dazugehörige Präsentation: 190122_Folien_IMK_Veranst_Hartz_IV.pdf

Wir verweisen außerdem auf das Interview, das Marcus Klöckner am 28.07.19 mit Dr. Katrin Mohr (politische Sekretärin beim IG Metall Vorstand) geführt hat: das-hartz-iv-system-als-hungerpeitsche-fr-erwerbslose.pdf
Das Original steht im Internet auf den "Nachdenkseiten" unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=53741

Auch die Wohlfahrtsverbände haben z.T. eigene Reformvorstellungen entwickelt, die in eine ähnliche Richtung gehen, aber doch auch andere Schwerpunkte setzen.
Wir vergleichen hier die Konzepte des Paritätischen Gesamtverbands sowie der Arbeiterwohlfahrt mit dem Debattenpapier des DGB: Synopse_Hartz-IV-Reformen.pdf

#unteilbar ruft auf zu einer neuen Kundgebung für eine freie und offene Gesellschaft:

Auftakt: Leipzig 06.07.19, bundesweite Großdemo: Dresden 24.08.2019

Wir unterstützen diese Aktion! https://www.unteilbar.org/

Die KOS hat einen Leistungsrechner entwickelt.  Die Excel-Kalkulation berechnet mögliche Leistungsansprüche auf Wohngeld, den Kinderzuschlag und Hartz IV.
Die aktuelle Version berücksichtigt die Änderungen beim Kindergeld und Kindergeld zum 01.07.2019.

ver.di-publik hat uns folgende Zusammenstellung von Beratungsangeboten für Migrant*inn*en und Geflüchtete für Verfügung gestellt (vielen Dank dafür): ver.di_Gut_beraten.pdf

Im Original auf

https://publik.verdi.de/2019/ausgabe-03/spezial/migration/seite-18/gut-beraten

(Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit - sicherlich gibt es im gewerkschaftlichen Umfeld noch viel mehr!)

Mitte Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren 1 BvR 7/16 eine ausführliche Anhörung durchgeführt. Die Sanktionskritiker/innen - Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände - haben sich dort gemeinsam "wacker geschlagen", die Sanktionsbefürworter - BMAS und BA - dagegen nicht gerade "mit Ruhm bekleckert". Das Ergebnis bleibt abzuwarten, aber da gar nicht alle Arten von Sanktionen Gegenstand des Verfahrens sind, können sie auch nicht allesamt abgeschafft werden: Weder Meldeversäumnisse noch die verschärften U25-Sanktionen stehen dort zu Debatte.

Das BVerfG will und wird also nicht beurteilen, ob "die" Sanktionen im SGB II "grundsätzlich" richtig oder falsch sind. Es wird kein Urteil pro oder contra Sanktionen sprechen, sondern "nur" ansagen, inwieweit Sanktionen verfassungsrechtlich zulässig kein können. Schulnoten für gute oder schlechte Politik wird es nicht verteilen. Wir dürfen - und werden - daher Sanktionen im SGB II weiterhin für ungerecht, überflüssig, schädlich und verkehrt halten, egal wie das Urteil am Ende ausfällt. Unsere Argumente für die Abschaffung der Sanktionen haben wir in einem kurzen Positionspapier zusammengestellt: Sanktionen-BVerfG-Anhörung.pdf

Am 04.06.18 fand im Bundestagsauschuss für Arbeit und Soziales die Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen der Parteien Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen statt, die beide für die Abschaffung von Sanktionen plädieren. Der Diskussionsverlauf dieser Anhörung gibt einen Einblick nicht nur in politische Mehrheiten, sondern auch in gesellschaftliche Stimmungen. Ulrike Müller, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linken im Bundestag, hat uns freundlicherweise ihre Zusammenfassung der in der Anhörung von verschiedener Seite vorgetragenen Positionen zur Verfügung gestellt: BT-Anhörung_Juni_2018_zu_SGB-II-Sanktionen_-_Kurzzusammenfassung_der_Stellungnahmen.pdf

Was auch immer im Karlsruher Normenkontrollverfahren herauskommt, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verändern sich dadurch ja nicht. Am ehesten scheint noch die Abschaffung der U25-Sanktionen möglich, obwohl diese vom BVerfG gar nicht direkt geprüft werden. Hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit des zu erwartenden Urteils gibt die letzte Ausschuss-Anhörung wichtige Hinweise; wir haben die inhaltliche Zusammenfassung der Stellungnahmen daher ergänzt mit einer "realpolitischen" Machbarkeitsanalyse: Sanktionen-BT-AuS-Anhörung.pdf

Die begrenzte Machbarkeit angesichts einer "herumeiernden" Sozialdemokratie ändert aber nichts an unseren Forderungen. Der Koordinierungsausschuss gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hatte bereits am 26. Oktober 2016 klar gegen die Sanktionen im SGB II Stellung bezogen: Das EXISTENZMINIMUM ist als Menschenrecht unabdingbar! Daher sind zwar die "Sanktionsparagrafen" §§ 31 und 32 aus dem SGB II zu streichen, aber das macht aus der Grundsicherung noch lange kein bedingungsloses Grundeinkommen. Auch ohne spezielle Sanktionen gelten nämlich weiterhin die allgemeinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60-67 SGB I (wie für alle Sozialleistungen), und was die Frage der Zumutbarkeit von Arbeit angeht - die ist bereits im SGB III geregelt (und sollte dort rechtskreisübergreifend einheitlich nachgebessert werden).

Der spannendste Aspekt des zu erwartenden Urteils ist die Frage, wie viele Untergrenzen kann es überhaupt geben? Wie ernst ist es gemeint, wenn vom Existenzminimum die Rede ist? Wahrscheinlich irgendwann im Lauf des zweiten Quartals 2019 werden wir es wissen!

Egal ob regulär oder prekär beschäftigt, erwerbslos oder solo-selbstständig, jung oder alt, eingesessen oder zugewandert:
Wohnen ist Menschenrecht für Alle! (Siehe dazu unser Flugblatt unter der Download-Rubrik, auch zum Bestellen.)

In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt "angespannt", sind günstige, halbwegs vernünftige Wohnungen kaum noch zu finden.
Dort haben die allermeisten Mieter*innen prinzipiell gleiche Interessen - nicht obwohl, sondern weil sie um knappen Wohnraum konkurrieren (müssen).
Spezielle Probleme und daraus resultierende Sonder-Interessen bestehen natürlich im Hartz-IV-Bezug.
Das haben wir im folgenden Positionspapier zusammengefasst: Positionspapier-KdU.pdf

Das Papier ist vor allem dazu gedacht, dass Erwerbsloseninitiativen und Hartz-IV-Betroffene sich in örtliche sowie überregionale Mieter*innenbündnisse einbringen können und sollen.

Das BSG hat entschieden (28.11.2018): Jobcenter dürfen (müssen sogar in der Regel) Darlehen für Mietkautionen mit dem Regelsatz verrechnen, die Tilgung erfolgt sofort laufend aus dem Existenzminimum und/oder dem Erwerbstätigenfreibetrag heraus. Die rechtstheoretisch möglichen, aber verwaltungspraktisch schwierigen und seltenen Ausnahmen zeigt das BSG ebenfalls auf, und das genügt ihm - jedoch nicht uns!

Wir haben die verbleibenden rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten in einem Übersichtspapier zusammengefasst; danach wären Mietkautionsdarlehen dasselbe wie Anschaffungsdarlehen (für Kühlschrank, Waschmaschine o.ä.) und in der Wirkung nicht von Sanktionen (z.B. bei Meldeversäumnissen) zu unterscheiden: BSG-Urteil_Mietkautionsdarlehen.pdf

Aber was rechtlich zulässig ist, muss ja nicht politisch richtig sein. Bereits vor dem BSG-Urteil hatten wir im Namen des "AufRecht-Bestehen"-Bündnisse die Parteien und Fraktionen im Bundestag angeschrieben und auf das Problem aufmerksam gemacht: 17-11-15_Schreiben_Mietkautionen_Auf_Recht_Bestehen.pdf

CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben uns daraufhin geantwortet. Ihre Positionen sind im obigen Übersichtspapier ebenfalls enthalten.

Was ist dran, was ist drin im Regelsatz? (Offiziell "Regelbedarf", hat aber so gut wie nix damit zu tun, was mensch braucht.) Im Einleger des aktuellen A-Infos (Nr. 190) werden Höhe und Zusammensetzung der Regelsätze - alle Jahre wieder - tabellarisch aufgelistet und im Detail aufgeschlüsselt.

Leider hat sich diesmal beim Mehrbedarf ein kleiner Tippfehler eingeschlichen: Trotz vielfachen Korrekturlesens haben wir an einer Stelle glatt 0,40 Euro zu viel versprochen - tut uns furchtbar leid, es war nicht unsere Absicht, den Staatshaushalt zu ruinieren! In der Print-Version lässt sich das nun nicht mehr korrigieren, aber hier gibt's die korrekte PDF-Datei: a-info_190_einleger.pdf

Übrigens stellen wir, mit Ausnahme dieser Regelsatztabellen, die jeweils aktuelle Ausgabe grundsätzlich nicht auf unserer Website zur Verfügung. Dies geschieht mit Rücksicht auf die Abonnenten des Printprodukts, die den Druck letzten Endes finanzieren.