Das Bündnis "AufRecht bestehen" ruft zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 23.10. bis zum 31.10.2023 auf und fordert alle auf, sich daran zu beteiligen. Die Preise, besonders für Nahrungsmittel und Energie, sind weiter hoch und für immer mehr Menschen kaum noch zu stemmen. Das wirkt sich für breite Teile der Bevölkerung verheerend aus. So sind der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge über elf Prozent der Menschen nicht imstande, sich zumindest jeden zweiten Tag vollwertig zu ernähren. Die Armut wächst rasant. Ein Fünftel der Bevölkerung in der reichen Bundesrepublik gilt als arm oder „armutsgefährdet“. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und ein Fünftel der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen. Die Inflation wird begleitet von massiver Wohnungsnot und hohen Mieten.
Wir fordern die Einhaltung der sozialpolitischen Zusagen
Die jetzige Regierungskoalition ist vor ihrer Amtsübernahme im Wesentlichen mit zwei zentralen sozialpolitischen Versprechen angetreten: der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems und seiner Ersetzung durch ein so genanntes „Bürgergeld“ sowie der Bekämpfung der skandalösen Kinderarmut durch eine „Kindergrundsicherung“. Das Bürgergeld hat sich trotz einiger Verbesserungen im Kern als eine bloße Umetikettierung von Hartz IV erwiesen. Der versprochene Ausbau der beruflichen Qualifizierung droht dem Rotstift zum Opfer zu fallen. Auch die Kindergrundsicherung droht noch vor ihrer Einführung zu scheitern, da nur ein Bruchteil des für ihre Umsetzung benötigten Geldes zur Verfügung gestellt werden soll.
Konkret fordern wir:
- Der Eckregelsatz für alleinstehende Erwachsene muss daher sofort um 200 € erhöht werden, die anderen Regelbedarfsstufen entsprechend. Darüber hinaus muss zeitnah eine Neuberechnung erfolgen, die sich an der Realität orientiert. Die Stromkosten müssen aus der Regelsatzberechnung rausgenommen und in voller Höhe übernommen werden.
- Die Wohnkosten inklusive der Heizkosten müssen auch nach der einjährigen Karenzzeit in voller Höhe übernommen werden, auch für Haushalte, deren Wohnkosten schon vor der Corona-Krise als unangemessen hoch gelten.
- Die Einführung einer antragslos zu gestaltenden Kindergrundsicherung muss Kinder und Jugendliche aus der Armut holen. Dazu ist eine Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums nötig, ebenso, dass alle Kinder erreicht werden, auch die, die in verdeckter Armut leben.
- Der Mindestlohn muss deutlich erhöht werden. Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen im Alter in die Grundsicherung fallen, muss die gesetzliche Rente entsprechend angehoben werden und eine armutsfeste Mindestrente eingeführt werden. Zudem muss der BAföG-Satz dringend an die Inflationsentwicklung angepasst werden.
Zum gesamten Aufruf geht es hier: Aufruf_Herbst_2023.pdf