Die Bundesregierung hat sich durchgesetzt, die Regelsätze werden zum 1.1.2021 leider nur in geringem Umfang erhöht. Die von uns immer wieder aufgegriffene Kritik an dem Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze und an der daraus folgenden insgesamt zu niedrigen Höhe der Regelsätze gelten nach wie vor.

Doch wie hoch sind die neuen Regelsätze ab Januar 2021? Und wie setzet sich der Regelsatz überhaupt zusammen? Antworten gibt es hier: a-info_200_neu2_einleger.pdf

Themen: Kritik an der gegenwärtigen Regelsatzbemessung; Aktionstage 30.10./ 31.10.2020 für ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung: 100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen; Hartz IV: für viele nicht nur eine Übergangslösung; Vermögen noch ungleicher verteilt als gedacht; Auswirkungen von Kinderarmut im Alltag. a-info_199_komplett_web.pdf

Eine Resolution, die die Tielnehmer und Teilnehmerinnen der Arbeitstagung 2020 der Koordinierungsstelle im September 2020 einstimmig verabschiedet haben, fasst wesentliche Kritikpunkte an der Art und Weise, wie die Höhe der Regelsätze bestimmt werden, griffig zusammen. Deutlich wird, dass die Regelleistung politisch kleingerechnet wird, mittels willkürlich anmutender Kürzungen des so genannten "regelsatzrelevaten Bedarfs". Ohne diese Kürzungen müssten die Regelsätze um ca. 160 EUR erhöht werden! Die Resolution spricht sich deshalb u. a. gegen diese Kürzungen, für eine angemessene Berücksichtigung realistischer Stromkosten und für die Einführung von anlassbezogenen Einmalzahlungen für Kühlschränke, Waschmaschinen, u . ä. weiße Ware aus.

Hier geht es zur Resolution: a-info_199_Einleger_1.pdf

Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit steigen rasant an; Regelsätze sind zu niedrig; Hilfen für arme Kinder in Corona-Zeiten; Arbeitsagenturen vermitteln gern in Leiharbeit; Fünf Jahre Mindestolhn: IAB zieht positive Bilanz. a-info_198_komplett_4.pdf

Aufgrund der Corona-Krise zeichnet sich ein starker Anstieg der Arbeittslosigkeit ab, entsprechend wird der Bezug von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld steigen. Offen ist, was das mittelfristig für die Betroffenen bedeutet und wer die Kosten dafür letztlich aufbringen muss. Wir nehmen die Corona-Krise außerdem zum Anlass, um Vorschläge zur Verbesserung existenzsichernder Sozialleistungen aufzugreifen, die im Bereich des DGB und in der Erwerbslosenbewegung diskutiert werden. a-info_197_komplett_5_web.pdf 

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil stellt sich die Frage der Zukunft der Sanktionen im SGB II neu, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt dazu Übergangsregelungen a-info_196_komplett_6.pdf

Verfassungsgericht erklärt Alg-2-Sanktionsregelungen teilweise für verfassungswidrig; Armut und Reichtum; Bemessung der Regelbedarfe a-info_195_komplett.pdf

Wer bekommt das A-Info? Was kostet es im Abo? Gibt es das Druckerzeugnis auch als PDF? Wann veröffentlichen wir es auf unserer Homepage? Das ist hier nachzulesen: Bezugsmöglichkeiten_für_A-Info.pdf

Seit dem 05.11.19 wissen wir vom Bundesverfassungsgericht, dass die Regelsätze "nur" um höchstens 30% gekürzt werden dürfen.

Aber wie viel oder besser wie wenig ist eigentlich in den ungekürzten Regelsätzen enthalten? Das steht in folgender Tabelle: a-info_195_einleger.pdf

Wenn dies das "Existenzminimum" sein soll, dann darf nichts mehr gekürzt bzw. sanktioniert werden! Minimum ist nämlich Minimum.

Sozialstaatsbürokratie: stigmatisierend und abschreckend; speziell Kinderzuschlag a-info_194.pdf