A-Info

Themen: - Die "Neue Grundsicherung" und ihre Folgen für Erwerbslose, von Erwerbslosigkeit bedrohte und prekär beschäftigte Menschen; Was tun, wenn das Vermögen bald über dem Frteibetrag liegt?; Mieten steigen immer höher; Widersprüche und Klagen lohnen sich; BSG beklagt Anwaltsmangel; Erklärung des DGB und der Einzelgewerkschaften: "Gerechtigkeit statt Spaltung"; Rechtsprechung des BSG zum Bürgergeld; Änderungen beim Mindestlohn und andere aktuelle gesetzliche Änderungen. Das A-Info gibt es hier: A-info_Nr225_A4_6-seitig_02-2026_Kor2_WEB.pdf

Kurz vor Jahresende befasst sich das neue A-Info insbesondere mit der „neuen Grundsicherung“, die nach dem Willen der Bundesregierung das Bürgergeld in 2026 ablösen soll, und skizziert wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes. Diese Inhalte sind allerdings nicht dazu geeignet, Vorfreude auf das neue Jahr zu schüren. Den Betroffenen wie auch den indirekt ebenfalls betroffenen Arbeitnehmer*innen sollten wir zum Jahreswechsel statt „guten Rutsch“ wohl eher „Zieht euch warm an“ wünschen.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden Höhe und Zusammensetzung des Regelsatzes. Hier ändert sich auch im dritten Jahr hintereinander nichts. Angesichts der Preisentwicklung bedeutet dies allerdings eine erneute Entwertung des Existenzminimums, welches die Regelsätze doch eigentlich sicherstellen sollen. Der paritätische Wohlfahrtsverband fordert daher z. B. einen um über 200 Euro höheren monatlichen Regelsatz. Doch während die Durchschnittstemperaturen bedingt durch den Klimawandel allmählich ansteigen, wird das soziale Klima in der Bundesrepublik im dritten Jahr hintereinander ein bisschen frostiger.

Weitere Themen: Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Bürgergeld sowie der Bericht über eine Studie des gewerkschaftsnahen WSI- Institutes, nach der diejenigen, die zum  Mindestlohn arbeiten, immer und überall ein deutlich höheres Einkommen zum Leben zur Verfügung haben als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen,

Hier geht es zum A-Info Nr. 224: A-info_Nr224_A4_6-seitig_12-2025_Kor2a_WEB.pdf

Themen: Im von der Bundesregierung angekündigten „Herbst der Reformen“ sind u. a. die Kosten der Unterkunft in den Mittelpunkt der Debatte gerückt. Da seien angeblich Milliardenbeträge problemlos zu sparen. Tatsächlich ist die sogenannte „Wohnkostenlücke“ bei den Kosten der Unterkunft aber bereits jetzt auf Rekordhoch. Bei jedem achten Haushalt im Bürgergeld übernimmt das Jobcenter die Unterkunftskosten nicht vollständig. Dabei handelt es sich oft um erhebliche Beträge, die die Betroffenen sich an anderer Stelle vom Mundes absparen müssen.

Der angekündigte „Herbst der Reformen“ lässt so viele Menschen frösteln, obwohl sich das Warten auf einen konkreten Gesetzesentwurf der Regierung noch zieht. Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“, in dem u. a. auch die KOS vertreten ist, ist jedenfalls alarmiert. Das Bündnis ruft zu einem „Herbst der Gegenwehr“ auf. In diesem Rahmen haben wir  ein Flugblatt zu den Rechten Betroffener im Jobcenter erstellt, das konkrete Tipps für Betroffene gibt, die z. B. nicht wissen, wie sie rechtssicher im Jobcenter Unterlagen abgeben können oder dort im Notfall dringend an Geld kommen können. Darüber hinaus befasst sich das A-Info Nr. 223 vor allem mit Möglichkeiten zum Ansparen der Leistungen für Bildung und Teilhabe und mit aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Arbeitslosengeld, Bürgergeld und Sozialhilfe.  

Hier geht es zum A-Info Nr. 223: a-info_223_Druck.p65_mantel_6_web.pdf

Themen: Armutsbericht 2025 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands mit Informationen zur Armut in Deutschland im Jahr 2024; Klagen lohnt sich; "Monitor Verwaltungshandeln": Wer prekär lebt, hat es in Behörden schwer; Interview mit Richard Fiebig von der ALI Wilhelmshaven-Friesland; BSG-Urteile zu Arbeitslosengeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag; u. a.  Hier geht es zum A-Info Nr. 222: a-info_222_4_Druck.p65_mantel_2_web.pdf

Themen: Rolle rückwärts in der Sozialpolitik - Bündnis "AufRecht bestehen" kritisiert die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD; Schattenarmutsbericht erschienen; Wie die AfD den Sozialstaat zerschlagen will; Falsche Rechtsbehelfsbelehrungen: Folgen für die Beratungspraxis; BSG-Urteile zum Bürgergeld und zum Sozialhilferecht: a-info_221_4_Web.pdf

Themen: Sozialpolitischer Ausblick auf die voraussichtliche neue Bundesregierung; Aufruf: "Für soziale Sicherheit"; Übersicht über aktuelle Informationsangebote der KOS; Urteile des BSG zum Bürgergeld und zur Sozialhilfe; Interview mit Dittgard Hapich. Hier geht es zum A-Info Nr. 220: a-info_220_3_Web.pdf

Themen: Aufruf für ausreichend hohes Bürgergeld und guten Mindestlohn. Auswirkungen des Koalitionsbruchs auf die Lage von Menschen im Bezug von Bürgergeld; Wohnen ist Menschenrecht - auch für Einkommensarme! Höhe und Aufschlüsselung der Regelsätze im Jahr 2025; BSG-Urteile; u. a. Hier geht es zum A-Info Nr. 219: a-info_219_komplett_web.pdf

Themen: Die Pläne der Bundesregierung, die Bedingungen zum Bezug von Bürgergeldes zum Jahr 2025 zu erschweren. Ebenso die Pläne der CDU, das Bürgergeld in der bestehenden Form abschaffen zu wollen. Darüber hinaus geht es besonders um eine Reform des Arbeitsförderungsrechts, eine Änderung bei der Berechnung der Fristen, in denen Widersprüche gegen Bescheide z. B.  der Agentur für Arbeit, des Jobcenters oder des Sozialamts. Urteile des BSG aus dem Bereich des Bürgergeldes (SGB II) runden die Ausgabe ab: a-info_218_komplett_Web.pdf

Themen: Bürgergeld - Nullrunde droht! DGB, Wohlfahrtsverbände und KOS warnen dringend vor den sozialen Folgen einer Nullrunde und fordern Verbesserungen bei der Neuberechnung des Regelsatze; große Lücke bei den Wohnkosten; "Bürgergeld-Bingo"; Beschäftigung zur Probe bei Erwerbsminderungsrentnern und -rentnerinnen; Urteile des BSG zu Bürgergeld und Sozialhilfe; u.a. Hier geht es zum A-Info Nr. 217: a-info_217_komplett_3_web.pdf

Themen: 14 Mio. Menschen leben laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Armut; Arbeitshilfe zu Kostensenkungsaufforderungen; Probleme mit elektronischen Arbeitsbescheinigungen; Mythos "Die tun ja nichts" widerlegt; Kürzung bei den Eingliederungsleistungen; BSG-Urteile zu Bürgergeld und Sozialhilfe: a-info_216_komplett_5_web.pdf