Drohende Nullrunde bei den Regelsätzen abwehren!

Die Regelsätze beim Bürgergeld sind seit längerem in der Kritik. Die Höhe die Regelsätze ist zu niedrig, sie sichern das menschenwürdige Existenzminimum nicht ausreichend ab. Nun droht aufgrund von Schwächen beim Verfahren zur Fortschreibung der Regelsätze zum nächsten Jahresanfang sogar eine Nullrunde. Ein Zusammenschluss aus acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich deshalb an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewendet. Das Bündnis, in dem auch die Koordinierungssstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) vertreten ist, warnt dringend vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld.

Das Bündnis fordert eine kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025. Ansonsten drohe Bürgergeldberechtigten ein weiterer Kaufkraftverlust. Dadurch werde sich die Armut von Millionen Erwachsener und Kinder weiter verschärfen.

Das Bündnis hat seine Kritik am gegenwärtigen Mechanismus zur Anpassung der Regelsätze ausführlich begründet und Reformvorschläge entwickelt. Wir veröffentlichen das Positionspapier hier: Positionspapier_-_Drohende_Nullrunde_bei_den_Regelsätzen_abwehren.pdf

Die größten Irrtümer beim Bürgergeld

Mit Einführung des Bürgergeldes lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten? Wer Bürgergeld bezieht, hat am Monatsende mehr Geld auf dem Konto als Arbeitnehmer*innen?  Die Gewerkschaft ver.di hat einige häufige Behauptungen über das Bürgergeld gesammelt und mit der Wirklichkeit verglichen. Hier geht es zum Ergebnis dieses Vergleichs: https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++c95125f4-0bc4-11ef-875e-ff4067067674

„ALG 2“, „Bürgergeld“ oder „Neue Grundsicherung“? Ein gutes Leben für alle statt Ausgrenzung und Armut!

Seit einiger Zeit wird verkündet, die von Vielen spätestens seit der Corona-Pandemie als solche empfundene Dauerkrise sei endlich überwunden. Angesichts dieser Nachrichten reiben sich viele Menschen verwundert die Augen. An der Supermarktkasse, beim Blick auf die Stromrechnung oder bei der Nebenkostenabrechnung ist davon kaum etwas zu spüren. Für viele Menschen reicht das ihnen zu Verfügung stehende Geld noch immer in keiner Weise, um damit über den Monat zu kommen. Dies betrifft nicht zuletzt die 15,2 Prozent der Beschäftigten, die nach wie vor gezwungen sind, im Niedriglohnsektor zu arbeiten und all jene, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind.

Die Einführung des Bürgergelds 2023 wurde von der Politik als erhebliche Verbesserung gegenüber dem  menschenfeindlichen Hartz IV-System gefeiert, gar von seiner „Überwindung“ war die Rede. Die „Überwindung“ entpuppte sich im Wesentlichen als ein neues Etikett auf dem alten System, garniert mit einigen Verbesserungen, die zum Teil im Verlauf der konkreten Ausgestaltung schon wieder  zurückgenommen oder abgeschwächt wurden.

Immerhin stieg der Regelsatz im Jahr 2023 für Alleinstehende um 53 Euro, nachdem er in den Vorjahren nur um Kleckerbeträge erhöht worden war. Er blieb damit aber immer noch deutlich hinter der Entwicklung der Inflation zurück. Im Januar 2024 wurde der Regelsatz noch einmal um 61 Euro auf nunmehr 563 Euro angehoben. Auch diese Regelsatzerhöhung hat aber nicht ausgereicht, um den starken Preisanstieg seit August 2021 auszugleichen. Von dem aktuellen Regelsatz, der seit Jahren mit statistischen Tricks kleingerechnet wird, lässt sich nach wie vor kein auch nur annähernd  auskömmliches Leben bestreiten. Das hindert die Oppositionsparteien CDU und AfD und Teile der Ampelkoalition selbst, namentlich die FDP, jedoch nicht daran, seit Monaten gegen die Höhe der Bürgergeldleistungen zu Felde zu ziehen. Kaum ein Tag vergeht ohne Hetze gegen „faule Arbeitslose“, die von fleißigen Arbeitnehmer*innen miternährt und vom als „Bedingungsloses Grundeinkommen“ geschmähten Bürgergeld quasi in die soziale Hängematte getrieben würden.

Entwurf für Bundeshaushalt 2024 führt ins sozialpolitische Desaster

- Pressemitteilung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) vom 20.7.2023 --

Anlässlich des vor kurzem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurfs zum Bundeshaushalt 2024 hat die KOS eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich beispielhaft anhand dreier wichtiger Bereiche (Höhe des Regelsatzes in der Grundsicherung; Kindergrundsicherung; Mittel zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt für Erwerbslose und prekär Beschäftigte) mit den absehbaren Auswirkungen dieser Entscheidungen beschäftigt: Aktualisierte_PM_Entwurf_für_Bundeshaushalt_2024_führt_ins_sozialpolitische_Desaster.pdf

Bürgergeld: Vergleich der Koalitionsvereinbarung mit Positionen und Forderungen der KOS

Die Spatzen pfeifen mittlerweile von den Berliner Dächern, dass nach der Sommerpause wohl der parlamentarische Prozess zur schrittweisen Einführung eines "Bürgergeldes" beginnen soll, mit der die Ampelkoalition das bisherige SGB II ("Hartz IV") ersetzen will. Die KOS nimmt das zum Anlass, um das geplante "Bürgergeld" aus Sicht von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten zu untersuchen. Ein Gesetzesentwurf ist bisher nicht öffentlich bekannt, so dass sich der Vergleich auf die in der Koalitionsvereinbarung genannten Eckpunkte bezieht.

Hier nun der Vergleich: Bürgergeld.pdf

Die Waffen nieder - nein zum Krieg

Der Koordinierungsausschuss gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOA) hat sich bei seinem Treffen am 24.3. und 25.3.2022 in Berlin auch mit dem brutalen Krieg in der Ukraine beschäftigt und dazu unter dem Titel "Die Waffen nieder - nein zum Krieg" klar Stellung genommen. Der KOA verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Er verlangt einen umfassenden Waffenstillstand, den Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Entsprechend sollten auch die politischen Reaktionen des Westens ausfallen, weiterer Hass und Konfrontation sollten vermieden werden. Wir alle sollten außerdem gemeinsan gegen den Krieg und für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen, fordert der KOA.

Die Stellungnahme: Die_Waffen_nieder.pdf

Von Armut Betroffene stellen den sozialen Notstand fest

Forderung: Nicht nur Viren, sondern auch Armut und Ausgrenzung bekämpfen!

Die AG Beteiligung unter dem Dach der Diakonie hat im Sommer 2021 einen bemerkenswerten Text veröffentlicht, der in den Medien auf viel Resonanz getroffen ist und auch in der KOS diskutiert wird. In diesem Text, an dem Menschen mit Armutserfahrung maßgeblich mitgeschrieben haben, wird ein sozialer Notstand festgestellt, den die Corona-Pandemie offengelegt hat: Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit grassieren in Teilen der Gesellschaft. Sozial benachteiligte Kinder verlieren den Anschluss, auch und gerade im Homeschooling. Alleinerziehende und getrenntlebende Eltern können die zusätzlichen Belastungen nicht bewältigen. In Langzeit-Erwerbslosigkeit oder in prekären Erwerbssituationen Lebende verlieren die Hoffnung auf Veränderung ihrer Situation, ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern sich weiter. Kleinselbstständige, Künstler*innen sowie Existenzgründer*innen sind massiv bedroht, ins Abseits zu geraten und ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Die Bildungsbenachteiligung von Menschen, die durch Armut in ihren Gestaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden, verschärft sich dramatisch. Menschen unter und an der Armutsschwelle spüren die Auswirkungen der Pandemie und der Veränderungen besonders drastisch und stehen so unter starkem Druck. Zusätzlich werfen auch die klimapolitische Entwicklung und ihre sozialen Auswirkungen ihre Schatten voraus.

Menschen mit Armutserfahrung erleben, wie sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Existenzängste und Einsamkeit nehmen bei ihnen zu. Wer schon vor der Pandemie arm war, hat in der Pandemie kaum zusätzliche Hilfen zu erwarten. Knapp bemessene Regelsätze, fehlende Unterstützung im Alltag, Fordern statt Fördern, Bildungs- Ungerechtigkeit und die Weitervererbung von Armut über Generationen: in Armut Lebende haben keinen Spielraum und keine Ressourcen, um neue Belastungen auszugleichen. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist für die AG Beteiligung der Diakonie mittlerweile gefährdet. Die an der AG Beteiligten fordertn deshalb "einen demokratischen Streit um Armut und Sozialpolitik."

Aus dem Text kann auf jeden Fall die Forderung nach sozialen Orten abgeleitet werden, an denen sich Betroffene selbst austauschen und besser organisieren können. Die nötigen finanziellen und sonstigen Mittel für solche Prozesse des sozialen Austausch und der Selbstorganisation müssen nach Meinung der KOS unbedingt bereitgestellt werden.

Hier dokumentieren wir den Text der AG Beteiligung: Der_soziale_Notstand_ist_da_Text_Menschen_mit_Armutserfahrung_21-6-9_003.pdf

Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen - rote Linie bei Hartz IV und Co.!

Breites Bündnis fordert mindestens Inflationsausgleich

Ob bei Hartz IV oder Grundsicherung im Alter: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe müssen die Regelsätze deutlich auf mindestens 600 Euro steigen - dafür hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis bereits vor Monaten mit Nachdruck eingesetzt.

Stattdessen drohen Betroffenen jetzt versteckte Kürzungen am Existenzminimum: Die Preissteigerungen für Lebensmittel und andere Produkte ziehen an, die für Januar 2022 geplante magere Anpassung der Regelsätze hält mit der Inflation nicht Schritt. Die Folge: Den Ärmsten in unserer Gesellschaft stehen reale Kaufkraftverluste bevor. Ausgerechnet diejenigen, die am wenigsten haben, drohen weiter abgehängt zu werden.

Mit der Forderung „Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen – rote Linie bei Hartz IV und Co.!” wendet sich nun ein breites Bündnis an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Es braucht eine rote Linie bei existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV. Preissteigerungen müssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden. Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen”, heißt es in dem Appell, der von 15 bundesweiten Verbänden und Organisationen aus der Zivilgesellschaft getragen wird.

Neues Rechtsgutachten: Hartz-IV-Regelsatz verfassungswidrig

Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze außerdem verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine “neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.

211005 appell gutachten inflation fb ohnelogo

Kinderarmut muss zentrale Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen

- Auftakt der Kampagne #4JahreGegenKinderarmut -

Ein breites Bündnis aus 61 Verbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Einzelpersonen fordern die nächste Bundesregierung auf, Kinderarmut endlich effektiv zu bekämpfen und konkrete, entschlossene Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuhalten. Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen erfährt in der Bevölkerung sowie parteiübergreifend breite Zustimmung und muss in der nun beginnenden 20. Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen. Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen!

Die unterzeichnenden Organisationen des Ratschlag Kinderarmut fordern in der Gemeinsamen Erklärung „Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen!“ u. a. eine grundlegende Reform der Leistungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die Sicherstellung sozialer Infrastruktur sowie ihre umfassende Beteiligung. Ebenso brauchen Kinder und Jugendliche eine intensive Begleitung zurück in ihren Kita- und Schulalltag und psycho-soziale Unterstützung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie.

Zur Presseerklärung des Bündnisses: 20210928_PM_4JahreGegenKinderarmut.pdf

Nur drei Euro mehr Regelsatz - "eine Unverschämtheit"

Wie durchgesickert ist, plant die Bundesregierung die Regelsätze für die meisten Menschen, die Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") oder Grundsicherung für Altersrenter*innen und dauerhaft Erwerbsgeminderte beziehen, ab dem 1.1.2022 um monatlich gerade einmal drei Euro zu erhöhen. Für Kinder unter 14 Jahren soll es sogar nur zwei Euro mehr geben.

Das Mitglied des DGB-Vorstands Anja Piel nennt dies „eine faktische Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze“. Das sei „völlig inakzeptabel“, so Piel gegenüber der Berliner Morgenpost (vom 15.9.2021). Denn die Erhöhung um nur drei Euro liege deutlich unterhalb der Preisentwicklung. Die Regierung missachte die Nöte von Hartz-IV-Berechtigten. Darunter hätten besonders Kinder in armen Familien zu leiden, so Anja Piel weiter. Die Präsidentin des Wohlfahrtsverbands vdk, Verena Bentele, bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung im selben Artikel in der Morgenpost als „eine Unverschämtheit". Dadurch, dass die Bundesregierung die zweite Jahreshälfte 2020, als die Mehrwertsteuer zeitweilig abgesenkt war, zur Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelsätze gemacht hat, kürze sie „damit de facto die Leistungen von Grundsicherungsbeziehern“.