Das Bündnis "AufRecht bestehen" hat sich für die vom 23. - 31.Oktober 2023 bevorstehende Aktionswoche, die unter dem Motto "Der Armut den Kampf ansagen!" steht, auf ein gemeinsames Forderungspapier geeinigt. Das betrifft nicht nur die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze und nach einer Erhöhung des Mindestlohns, sondern z. B. auch die Bereiche Wohnkosten, Kindergrundsicherung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lage armer Kinder. Das gesamte aktuelle Forderungspapier gibt es hier: Forderungspapier_Herbst_2023_8.9.2023.pdf

Das Bündnis "AufRecht bestehen" ruft zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 23.10. bis zum 31.10.2023 auf und fordert alle auf, sich daran zu beteiligen. Die Preise, besonders für Nahrungsmittel und Energie, sind weiter hoch und für immer mehr Menschen kaum noch zu stemmen. Das wirkt sich für breite Teile der Bevölkerung verheerend aus. So sind der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge über elf Prozent der Menschen nicht imstande, sich zumindest jeden zweiten Tag vollwertig zu ernähren. Die Armut wächst rasant. Ein Fünftel der Bevölkerung in der reichen Bundesrepublik gilt als arm oder „armutsgefährdet“. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und ein Fünftel der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen. Die Inflation wird begleitet von massiver Wohnungsnot und hohen Mieten.

Wir fordern die Einhaltung der sozialpolitischen Zusagen
Die jetzige Regierungskoalition ist vor ihrer Amtsübernahme im Wesentlichen mit zwei zentralen sozialpolitischen Versprechen angetreten: der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems und seiner Ersetzung durch ein so genanntes „Bürgergeld“ sowie der Bekämpfung der skandalösen Kinderarmut durch eine „Kindergrundsicherung“. Das Bürgergeld hat sich trotz einiger Verbesserungen im Kern als eine bloße Umetikettierung von Hartz IV erwiesen. Der versprochene Ausbau der beruflichen Qualifizierung droht dem Rotstift zum Opfer zu fallen. Auch die Kindergrundsicherung droht noch vor ihrer Einführung zu scheitern, da nur ein Bruchteil des für ihre Umsetzung benötigten Geldes zur Verfügung gestellt werden soll.

Das bundesweite Bündnis "AufRecht bestehen ruft zu einer Aktionswocheauf , die dezentral vom 25.4. - 5.5.2023 stattfindet, und hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben. Darin heißt es u.a.:

"Millionen Menschen in Deutschland – Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, Rentner*innen, schlecht bezahlte Beschäftigte – sind angesichts immer stärker steigender Preise mit einer existenzbedrohenden Lage konfrontiert. Während einerseits die Preise für Nahrungsmittel seit Ende 2021 um weit über 20 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Strom, Gas und Heizung durch die Decke gegangen. Die Stromkosten liegen je nach Anbieter zwischen 37 und 60 Prozent höher als 2021. Bereits 2022 gab es laut Bundesnetzagentur bundesweit rund 235 000 durchgeführte Stromsperren und etwa vier Millionen Sperrandrohungen.Ähnliches gilt für die Heizkosten. Der Energiedienstleister Techem prognostiziert für die Raumheizkosten auf das gesamte Jahr gerechnet Kostensteigerungen um 49 Prozent für mit Gas betriebene Heizungen, um 63 Prozent für mit Heizöl betriebene – und das trotz einer staatlichen Preisbremse."

"AufRecht bestehen" fordert daher Löhne und Renten, die zum Leben reichen. Dazu benötigt es statt "Bürgergeld" eine existenzsichernde Grundsicherung und eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zur Abwechslung einmal von oben nach unten. Dies wollen wir u. a. durch eine deutliche Anhebung des Mindestlohns, eine solidarische Mindestrente sowie eine Regelleistung auf mindestens 725 Euro im Monat (Eckregelsatz für Alleinstehende) erreichen.

Zur gesamten Presseerklärung: Pressemitteilung_Aktionswoche_Frühjahr_2023.docx

- Material für die Aktionswoche 25.4. - 5.5.2023 -

Die Berliner Erwerbslosengruppe BASTA hat für die Aktionswoche des Bündnisses "AufRecht bestehen" im Frühjahr 2023 Material für ein Flugblatt erstellt, das Wege aufzeigt, wie sich Betroffene gegen eine schleppende Bearbeitung von Anträgen auf Bürgergeld, Wohngeld oder andere Sozialleistungen wehren können: 20230404_Was_tun_bei_Antragsverschleppung.docx

Auf der Vorlage für das Flugblatt müsst ihr noch die Gruppe(n) eintragen, die das Flugblatt verteilen will. In der Fußzeile habt ihr noch Platz für das V.i.S.d.P. Wenn ihr noch weitere Infos geben wollt, zum Beispiel euer Logo, eure Homepage, wann und wo ihr euch trefft, mögliche Veranstaltungen usw., könntet ihr dafür die Rückseite des Flugblatts nutzen.

Wir freuen uns, dass in 16 Städten im Rahmen der Aktionswoche des Bündnisses „AufRecht bestehen“ Aktionen stattgefunden haben. Herzlichen Dank an alle Beteiligten.
Hier findet ihr noch einmal die aktualisierte Liste: Übersicht_Aktionswoche_Orte_Gruppen_Aktivitäten_2023_Ü7.pdf

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ plant eine  Aktionswoche  vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 unter dem Motto „Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!“

Das Flugblatt zur Aktionswoche dazu findet ihr hier: Flugblatt_Aktionswoche_Frühjahr_2023-ÜF.pdf

Für immer mehr Menschen in der Bundesrepublik bedeutet die sich immer weiter verschärfende Inflation blanke Not, Millionen Menschen wissen nicht mehr, wie sie mit dem Geld über den Monat kommen sollen. Um auf diese skandalösen Zustände aufmerksam zu machen, plant das Bündnis AufRecht bestehen eine Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 unter dem Motto

Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!

Macht mit! Für ein armutsfestes, existenzsicherndes Einkommen für alle und eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten!

Hier geht es zum ganzen Aufruf: Aufruf_Aktionswoche_April-Mai_23.pdf

Die KOS hat ihren Ratgeber zum Arbeitslosengeld aktualisiert

Der Verlust des Arbeitsplatzes ist oftmals ein schwerer Schock. Dabei ist gerade bei bevorstehender Arbeitslosigkeit ein kühler Kopf notwendig, um die Hürden der frühzeitigen Arbeitsuch- und Arbeitslosmeldung zu meistern. Dazu bietet der Ratgeber erste Hilfe. Arbeitslos-Werdende müssen ihre Rechte und Pflichten gut kennen und die ihnen zustehenden Leistungen ohne Abstriche bekommen. So ist es beispielsweise wichtig, sich bereits lange vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit arbeitsuchend zu melden, um Sanktionen zu vermeiden. Und wir wollen mit dieser Orientierungshilfe dazu beitragen, dass Kolleginnen und Kollegen, die arbeitslos werden, Beratungsangebot nutzen und Mitglied in ihrer Gewerkschaft bleiben!
Die Broschüre (DIN A 5, 38 S.) wurde von Rainer Timmermann (KOS) auf den neuesten Stand gebracht und kostet 2,50 € pro Stück zuzüglich Versandkostenpauschale (2,50 €) plus Porto. Stand: Januar 2023

Inhaltsangabe: Alg-1-Ratgeber_Inhalt.pdf     Vorwort: Alg1_Ratgeber_Vorwort.pdf           

Leseproben: 1.) Die Kündigung flattert ins Haus: Kapitel_1_ALG.pdf   2.) Bei der Arbeitslosmeldung: Kapitel_2_ALG.pdf   3.) Im Arbeitslosengeldbezug: Kapitel_4_ALG.pdf 4.) Fördern und Fordern durch die Arbeitsagentur: Kapitel_5_ALG.pdf

Zum Bestellzettel: bestellzettel_Februar_2023_neu.pdf zu allen lieferbaren KOS-Materialien

Die KOS hat von Anfang an die Pläne der Bundesregierung zum Bürgergeld als völlig unzureichend und als nicht zur Überwindung von Hartz IV geeignet kritisiert. Dies, obwohl der Gesetzesentwurf der Bundesregierung einige durchaus begrüßenswerte Änderungsvorhaben enthalten hat, die nach wie vor umgesetzt werden sollen, beispielsweise bei der Erhöhung der Freibeträge für anzurechnendes Erwerbseinkommen. Doch besonders aufgrund der nach wie vor viel zu niedrigen Regelsätze, der z. B. für alleinstehende Erwachsene um rund 200 Euro hinter dem Betrag zurück bleibt, den etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband für angemessen hält, sowie dem weitgehenden Festhalten an Sanktionen bleiben wesentliche Prinzipien von Hartz IV im Bürgergeld erhalten. Auch das Bürgergeld stellt sich uns so als Verarmungs- und Zwangssystem dar mit dem Hauptziel, die Löhne zu drücken. Das gilt erst recht, nachdem der Vermittlungsausschuss auf Druck der CDU verschiedene zunächst geplante Verbesserungen, etwa bei den Kosten der Unterkunft, zusammengestrichen hat.

Eine Reihe von Städte und Regionen haben sich am 14.10.2022 am Aktionstag des Erwerbslosenbündnisses "AufRecht bestehen" beteiligt, die diesmal unter dem Motto "Etikettenschwindel 'Bürgergeld' – Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung!" stand. Wir freuen uns, dass eine Reihe von Erwerbslosengruppen und ihre Unterstützer*innen aus den Gewerkschaften vor Ort aktiv geworden sind und wollen dies dokumentieren, ebenso auch das Echo des Aktionstages in den Medien (vor allem den regionalen Zeitungen).

Hier geht es zur Dokumentation: Dokumentation_Aktionstag_-_neu_-_Komplett.pdf