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„Neue Grundsicherung“: Betroffenen drohen Obdachlosigkeit, Überschuldung und ein verschlossener Wohnungsmarkt

Die „neue Grundsicherung“ erschwert Erwerbslosen und prekär Beschäftigten den Zugang zum Wohnungsmarkt erheblich und forciert Obdachlosigkeit. Ebenso droht ihnen weitere Verarmung durch neue Schuldenfallen. Dies gilt erst recht aufgrund der erheblichen Verschärfung der Sanktionsregelungen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ lehnt daher den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform des SGB II ab, mit dem das Bürgergeld durch Grundsicherungsgeld ersetzt werden soll.

Hier geht es zur Pressemitteilung von "AufRecht bestehen" vom 15.01.2026: PM-AufRecht-bestehen_15.01.2026.pdf

Für die Zeit vom 20.10. - 24.10.2025 hat das Erwerbslosenbündniss "AufRecht bestehen" zu einer bundesweiten Aktionswoche aufgerufen. Diese Aktionswoche stand unter dem Motto"Herbst der Gegenwehr - Sozialabbau sichern!". Wir freuen uns, dass eine Reihe von Erwerbslosengruppen und ihre Unterstützer*innen aus den Gewerkschaften vor Ort aktiv geworden sind und wollen dies im Folgenden dokumentieren. 

Die Dokumentation findet ihr hier: DokumentationAktivitaten im Rahmen der Aktionswoche_NEUneu.pdf

Bundesweite Aktionswoche vom 20.10. bis zum 24.10.2025 - Macht alle mit!

Unter dem Motto „Herbst der Gegenwehr - Sozialabbau verhindern!“ ruft das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ zu einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20. bis zum 24. Oktober 2025 auf.

Kanzler Merz behauptet, der Sozialstaat sei "nicht mehr finanzierbar“. Andere, besonders die Arbeitgeberverbände, blasen in das gleiche Horn. Die Bundesregierung plant nun einrn Generalangriff auf den Sozialstaat. Eine (neue) „Grundsicherung“ soll das „Bürgergeld“ ersetzen und laut Merz rund 10 Prozent der bisherigen Ausgaben einsparen. Dies trotz steigender Arbeitslosigkeit!

Die Regierung hat aber nicht nur die Grundsicherungsleistungen im Visier, sondern neben der Grundsicherung z. B. auch die Renten, das Wohngeld und den Kinderzuschlag. Auch der Achtstundentag und die Anzahl der gesetzlichen Feiertage stehen bereits in Frage. Sozialstaatliche Errungenschaften sollen nicht mehr finanzierbar sein, für Rüstung und Militär sind dagegen scheinbar endlose Summen vorhanden. Konzerne werden mit Steuergeschenken bedacht, während das Geld für Daseinsvorsorge angeblich fehlt. Das wollen wir uns nicht einfach gefallen lassen! Unsere alternde Gesellschaft und eine wachsende Alters- und Kinderarmut erfordern nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat.

Hier geht es zum Aufruf für die Beteiligung an der Aktionswoche: Aufruf_Herbst_2025.pdf

Wir haben außerdem ein Flugblatt erabeitet, das ihr mit ihrem Logo und einen V.i.S.d.P.versehen und verteilen dürft und sollt, wenn ihr euch an der Aktionswoche beteiligen wollt: Flugblatt_Herbst.docx.

Eine Übersicht über geplante Aktivitäätenen im ganzen Bundesgebiet findet ihr hier: Aktivitäten_im_Rahmen_der_Aktionswoche_2.docx

Viele Erwerbslose und prekär Beschäftigte berichten von erheblichen Schwierigkeiten ihre Ansprüche beim Jobcenter auch durchzusetzen. Deswegen haben wir einen Flyer erabeitet, den ihr gerne herunterladen, mit einem Hinweis auf die Kontaktadresse eurer Gruppe versehen und bei euch vor Ort verteilen dürft: Deine_Rechte_beim_Jobcenter_1.docx

Weitere Argumente gegen den drohenden Sozialabbau (Stand 1.Mai) gibt es hier: Flugblatt_AufRecht_bestehen_1.Mai.docx

Während die Armut in der Bundesrepublik immer beängstigendere Ausmaße annimmt, verteufeln rechte und arbeitgebernahe Parteien, Verbände und Medien das Bürgergeld als staatliche Alimentierung von „Faulheit und Schmarotzertum“. Unbeirrbar von jeglichen Fakten wird Bürgergeldberechtigten unterstellt, auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung ein Leben in Saus und Braus zu führen. Menschen mit geringem Einkommen werden so gegeneinander ausgespielt, sozialstaatliche Errungenschaften grundsätzlich in Frage gestellt. Der nun vorliegende Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird die prekäre Lage von Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, noch weiter verschärfen.

Als Bündnis „AufRecht bestehen“ möchten wir dem nicht unwidersprochen zusehen! Wir haben ein Bündnisflugblatt aktualisiert, das sich einigen der gängigsten Behauptungen zum Bürgergeld widmet und diese mit den Fakten konfrontiert. Wir würden uns freuen, wenn ihr es nach Kräften verbreitet, zum Beispiel auf Kundgebungen am 1. Mai und darüber hinaus.

Unsere Forderungen, die wir rund um den 1. Mai auf die Straße tragen wollen:

• Recht auf ein gutes Leben!
• Ein Regelsatz, der ein sozio-kulturelles Existenzminimum ermöglicht!
• Ein sanktionsfreies Regelungswerk!
• Eine freie Bildungs- und Wohnungswahl!
• Ein Klima des Willkommens, der Hilfsbereitschaft und der fachlichen Unterstützung durch die Jobcenter!
• Gleichstellung von Menschen mit und ohne deutschen Pass!
• Keine Kürzungen des Sozialetats zugunsten der Militarisierung Deutschlands!
• Gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, Vermögenssteuer wieder einsetzen!

Ihr findet das Flugblatt hier: Flugblatt_AufRecht_bestehen_1.Mai.docx und könnt es gerne mit eurem eigenen Logo und V.i.S.d.P. versehen.

Während die Armut in der Bundesrepublik steigt und steigt, sind wir spätestens seit Einführung des Bürgergelds mit einer Kampagne konfrontiert, die im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Rechte und arbeitgebernahe Parteien, Verbände und Lobbygruppen verteufeln das Bürgergeld als staatliche Versorgung von „Faulheit und Schmarotzertum“. Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, wird so unterstellt, auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung ein Leben in Saus und Braus zu führen. Die Absicht dahinter ist sehr durchschaubar: Es geht darum, Menschen mit geringem Einkommen gegeneinander auszuspielen und sozialstaatliche Errungenschaften anzugreifen.

Als Bündnis „AufRecht bestehen“ möchten wir dem nicht unwidersprochen zusehen und planen deshalb vom 10. - 22. Februar 2025 Aktionstage. Wir haben ein Bündnisflugblatt erstellt, das sich einigen der gängigsten Behauptungen zum Bürgergeld widmet und diese den Tatsachen gegenüberstellt. Das Flugblatt ist z. B. sehr gut geeignet, um es während der Aktionstage zu verteilen und dort mit Interessierten ins Gespräch zu kommen. Ihr könnt das Flugblatt wie immer mit eurem eigenen Logo versehen. Hier geht es zum Flugblatt: Flugblatt_AufRecht_bestehen_BT-Wahl_2025.doc

Für Menschen, die es genauer wissen wollen, haben wir außerdem eine ausführlichere Fassung des Flugbatttextes mit Quellen erarbeit. Zudem werden die Mitglieder des Bündnisses "AufRecht bestehen" dort genau aufgelistet. Die "extended version" gibt es hier: Flugblatt_AufRecht_bestehen_BT-Wahl_2025_Quellen.pdf

Die „angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt“ ist seit Jahren in aller Munde. Vielerorts gleicht das Anmieten einer bezahlbaren Wohnung schon für Menschen mit einem Normaleinkommen einem Glücksspiel. Noch härter ist der Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt allerdings für Menschen, die auf Sozialleistungen von Jobcentern und Sozialämtern angewiesen sind, ebenso für diejenigen, die sich mit viel zu geringen Löhnen durchschlagen müssen. Schon das Finden einer geeigneten Unterkunft ist oft fast aussichtslos. Ist diese Hürde trotzdem überwunden, stellt sich für viele das Problem, die Wohnkosten zu decken.

Für Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, gelten dabei Obergrenzen für eine „angemessene Miete“. Als Folge kommt es zur sogenannten "Wohnkostenlücke": Über 300.000 Menschen müssen im Schnitt über 100 Euro im Monat aus ihrem Regelsatz für die Unterkunftskosten aufbringen.

Das Bündnis "AufRecht bestehen" will dies nicht länger hinnehmen und ruft zu Protesten auf. Dafür hat das Bündnis ein Flugblatt entwickelt, das ihr hier herunterladen und auf die Verhältnisse vor Ort hin anpassen könnt: Flugblatt_Wohnen_10-24.docx

Weiteres Hintergrundmaterial haben wir in einer Pressemappe zusammengestellt, die zuerst auf der Homepage der Nationalen Armutskonferenz veröffentlicht wurde (https://www.nationale-armutskonferenz.de). Zu dieser Pressemappe geht es hier: Pressemappe-NAK-PK-Wohnen-17102024.zip

Das "Bündnis "AufRecht bestehen" hat ein Positionspapier zum Thema Wohnen veröffentlicht. Es behandelt sowohl die allgemeine Situation am Wohnungsmarkt als auch die Lage dort speziell für Menschen mit niedrigem Einkommen. Vor diesem Hintergrund entwickeln die Autor*innen eine Reihe von Forderungen, was jetzt getan werden muss, um die in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Wohnkosten zu verringern und die Lage am Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Das Papier findet ihr hier: Positionspapier_WohnenEF.pdf

Kostensenkungsaufforderungen – Was tun? Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ hat eine Arbeitshilfe für Beziehende von Bürgergeld (SGB II) sowie Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) sowie Beratende im Bereich der Existenzsicherung entwickelt: Arbeitshilfe_Kostensenkungsaufforderungen-was-tun.pdf

Eine Reihe von Städten und Regionen haben im Zeitraum vom 23. - 31.10.2023 bei der dezentralen Aktionswoche des Erwerbslosenbündnisses "AufRecht bestehen" mitgemacht. Diese fand unter dem Motto"Der Armut endlich den Kampf ansagen!" stand. Wir freuen uns, dass eine Reihe von Erwerbslosengruppen und ihre Unterstützer*innen aus den Gewerkschaften vor Ort aktiv geworden sind und wollen dies dokumentieren. Sofern das noch nicht geschehen ist, bitten wir euch deshalb auch darum, uns Fotos und andere Materialien von der Aktionswoche alsbald zuzusenden.

Hier geht es zu Teil 1 der Dokumentation: Dokumentation_Aktionswoche_2023.pdf

Weiter geht's mit Teil 2: Dokumentation_Aktionswoche_2023__II.pdf

Anlässlich der bevorstehenden dezentralen Aktionswoche , die  vom 23. - 31. Oktober stattfindet und unter dem Motto "Der Armut endlich den Kampf ansagen!" steht, macht das Bündnis "AufRecht bestehen" darauf aufmerksam, dass immer größere Bevölkerungsteile verarmen. Das Bündnis fordert den Skandal nicht länger hinzunehmen, dass ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik von Armut betroffen oder "armutsgefährdet" sind - bei Kindern und Jugendlichen sind es noch mehr - und dass rund 7,5 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnsektor festhängen. Wir fordern daher die Rücknahme aller aktuellen Kürzungen im  Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich sowie eine Reihe von konkreten Schritten zur Bekämpfung der Armut: Pressemitteilung_Aktionswoche_Herbst_2023-1.pdf