Die KOS hat verschiedene Änderungen zusammengestellt, die sich aus der Einführung des "Bürgergeldes" bzw. bei den Leistungen nach SGB II sowie beim Wohngeld, beim Kindergeld, dem Unterhaltsrecht, dem Kinderzuschlag, den Leistungen der Grundsicherung für Ältere und dauerhaft Erwerbsgeminderte nach dem SGB XII sowie anderer Sozialleistungen und sonstiger Regelungen ergibt, die für Erwerbslose und Menschen mit wenig Geld interessant und wichtig sind.
Die KOS hat von Anfang an die Pläne der Bundesregierung zum Bürgergeld als völlig unzureichend und als nicht zur Überwindung von Hartz IV geeignet kritisiert. Dies, obwohl der Gesetzesentwurf der Bundesregierung einige durchaus begrüßenswerte Änderungsvorhaben enthalten hat, die nach wie vor umgesetzt werden sollen, beispielsweise bei der Erhöhung der Freibeträge für anzurechnendes Erwerbseinkommen. Doch besonders aufgrund der nach wie vor viel zu niedrigen Regelsätze, der z. B. für alleinstehende Erwachsene um rund 200 Euro hinter dem Betrag zurück bleibt, den etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband für angemessen hält, sowie dem weitgehenden Festhalten an Sanktionen bleiben wesentliche Prinzipien von Hartz IV im Bürgergeld erhalten. Auch das Bürgergeld stellt sich uns so als Verarmungs- und Zwangssystem dar mit dem Hauptziel, die Löhne zu drücken. Das gilt erst recht, nachdem der Vermittlungsausschuss auf Druck der CDU verschiedene zunächst geplante Verbesserungen, etwa bei den Kosten der Unterkunft, zusammengestrichen hat.
Eine Reihe von Städte und Regionen haben sich am 14.10.2022 am Aktionstag des Erwerbslosenbündnisses "AufRecht bestehen" beteiligt, die diesmal unter dem Motto "Etikettenschwindel 'Bürgergeld' – Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung!" stand. Wir freuen uns, dass eine Reihe von Erwerbslosengruppen und ihre Unterstützer*innen aus den Gewerkschaften vor Ort aktiv geworden sind und wollen dies dokumentieren, ebenso auch das Echo des Aktionstages in den Medien (vor allem den regionalen Zeitungen).
Zum kommenden Aktionstag hat das bundesweite Bündnis "AufRecht bestehen" eine Pressemitteilung herausgegeben. Dort heißt es u. a., dass das geplante „Bürgergeld“ trotz kleiner Verbesserungen Hartz IV als System der Verarmung und der Angst weiter fortsetzt. Daran ändert auch die zum 1.1.2023 angekündigte Anpassung der Regelsätze an die Inflation der letzten Monate wenig. Denn die Anpassung kommt viel zu spät und geht von einem kleingerechneten Ausgangswert aus, der schon jetzt nicht zum Leben reicht. Auf den Tag gerechnet steht Betroffenen so sehr wenig Geld zu, von dem sie dann Lebensmittel, Strom, Kleidung, Schuhe, Anschaffung von Möbeln, und vieles andere bezahlen sollen – sofern das Jobcenter nicht schon etwas davon für ein vorheriges Darlehen o. ä. aufrechnet. Für Lebensmittel bleiben so für Alleinstehende rechnerisch vom Regelsatz knapp 6 Euro pro Tag übrig.
Konkret fordert das Bündnis daher insbesondere eine Anhebung des Eckregelstzes auf mindestens 678 Euro ab 2023. Daneben fordern wir u. a. die Übernahme der Stromkosten zusätzlich zum Regelsatz, die vollständige Berücksichtigung aller Wohnkosten für alle Leistungsberechtigten sowie die Abschaffung der Sanktionen.
Komm vorbei und mach mit - Kundgebung Ecke Mehringplatz/ Friedrichstraße!
Die IG Metall, ver.di, der DGB Kreisvorstand Elbe-Elster, der Gewerkschaftliche Erwerbslosenarbeitskreis Südbrandenburg (GELA) und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) rufen auf zur Teilnahme an der für den 14.Oktober ab 13.00 in Berlin-Kreuzberg geplanten Kundgebung. Die Kundgebung steht unter dem Motto: Etikettenschwindel „Bürgergeld“ – Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung!
Im Anhang findet ihr eine erste Übersicht mit Rückmeldungen, welche Gruppen wo Aktionen planen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn uns möglichst bald viele weitere Gruppen mitteilen, wo und wann sie Aktionen planen, gerne auch mit Ansprechpartner*in. Die Rückmeldungen sammeln wir in einer Übersicht und stellen sie immer wieder aktualisiert auf unsere Homepage
Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zur Teilnahme am dezentralen bundesweiten Aktionstag am 14. Oktober auf. Der Aktionstag steht unter dem Motto:
Etikettenschwindel „Bürgergeld“ – Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung
Es wäre toll, wenn sich möglichst viele Gruppen an den Aktionstagen beteiligen würden: so zum Beispiel mit Infoständen vor Jobcentern, in Fußgängerzonen oder vor Supermärkten; Schautafeln mit Erfahrungsberichten, Einladungen zu eigenen Veranstaltungen… Wenn ihr weitere Aktionsideen habt, freuen wir uns über eine Mitteilung!
Wie angekündigt haben wir eine Vorlage für einen Mobilisierungsaufruf zur freien Verfügung erstellt. Er findet sich hier: Mobilisierungsaufruf_2022.docx
Auf der Vorlage für den Mobilisierungsaufruf müsst ihr neben dem Logo von „AufRecht bestehen“ noch Zeit und Ort eurer Aktion eintragen sowie die organisierende(n) Gruppe(n). In der Fußzeile habt ihr noch Platz für euer Logo, das V.i.S.d.P. sowie weitere Infos, zum Beispiel eure Homepage, wann und wo ihr euch trefft, mögliche Nachfolgeveranstaltungen usw.
Das Bündnis "AufRecht bestehen" hat am 16.9.2022 die Endfasssung eines gemeinsamen Flugblatts für den kommenden Ationstag am 14.10.2022 beschlossen, dass ihr hier finden könnt: Flugblatt_Bürgergeld_Aktionstag_2022.docx
Für Ende 2022 hat die Ampelkoalition die Einführung des lange angekündigten „Bürgergeldes“ in Aussicht gestellt und es als „Überwindung von Hartz IV“ angepriesen. Eine Reform des Systems der Existenzsicherung, die das repressive, Armut und Angst verursachende Hartz IV-System tatsächlich überwinden würde, ist überfällig und wäre sehr zu begrüßen. Leider lässt der vorliegende Gesetzentwurf jedoch erhebliche Zweifel aufkommen, ob dieses Ziel mit dem "Bürgergeld" erreicht werden wird. Doch noch ist nichts entschieden. Deshalb sollten Erwerbslose und prekär Beschäftigte jetzt aktiv werden und sich am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses "AufRecht bestehen" am 14.10.2022 beteiligen: Für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung - Macht mit!
Das bundesweite Bündnis "AufRecht bestehen" hat eine Arbeitshilfe zu den sozialrechtlichen Möglichkeiten der Übernahme der aktuell geradezu explodierenden Energiekosten erstellt, die in der Beratung sehr nützlich sein kann: Handreichung_Übernahme-Energiekosten_19.08.2022.pdf
