Das Bündnis „AufRecht bestehen“ hat am 19.8.2022 in Wolfsburg eine Stellungnahme zur Einführung eines Bürgergeldesverabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu regeln will. Das Bündnis verschiedener Erwerbsloseninitiativen und Beratungsstellen, welches sich seit Jahren kritisch mit dem bestehenden SGB II und seiner Umsetzung in den Jobcentern auseinandersetzt, kann nicht erkennen, dass durch den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Einführung des „Bürgergeldes“ das bestehende Hartz IV-System überwunden wird. Insbesondere fehlt es dafür an der  Anhebung der Regelleistung auf ein Niveau, mit dem eine menschenwürdige Existenzsicherung und ein Mindestmaß an sozio-kultureller Teilhabe  sichergestellt werden kann. Auch auf das Problem des  massiven Preisanstiegs der letzten eineinhalb Jahre, besonders bei den Energiepreisen, findet der vorgelegte Gesetzesentwurf keine überzeugenden Antworten, die die Versorgung von Arbeitslosen und prekär Beschäftigten mit Strom und Heizenergie gewährleisten könnten. Daneben drängt sich für uns eine Reihe weiterer Kritikpunkte auf, beispielsweise in Bezug auf die vorgesehene Sanktionsregelung oder fortbestehender Zugangsbarrieren zu den Leistungen des SGB II.

 Die vollständige Stellungnahme finden Interessierte hier: AufRecht_bestehen_Bürgergeld_Positionspapier_19_08_22.pdf

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ plant anlässlich der Diskussion um das geplante Bürgergeld sowie der explodierenden Energiekosten einen Aktionstag am 14. Oktober 2022.

Aktuell erarbeitet das Bündnis ein Forderungspapier auf Grundlage bereits veröffentlichter Forderungen zur Überwindung von Hartz IV („Hartz IV endlich ohne Wenn und Aber abschaffen“ von Juni 2021) und zur Energiearmut („Energieversorgung ist ein elementarer Bestandteil menschlicher Existenzsicherung“ von April 2022). Voraussichtlich können wir Ende August das fertige Forderungspapier, einen Aufruf zum Aktionstag sowie weitere Infos zur Verfügung stellen.

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ fordert im Wesentlichen

• ein menschenwürdiges Existenzminimum mit mindestens 600 Euro Regelsatz (bei Herausnahme von Strom und „weißer Ware“ aus dem Regelsatz);
• einen regelmäßigen und zeitnahen Inflationsausgleich;
• die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten, nicht nur in den ersten beiden Jahren;
• die Übernahme der tatsächlichen Energiekosten (Heizung und Strom);
• Extraleistungen für die Ersatzbeschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten;
• ein gesetzliches Verbot von Strom-und Gassperrungen, wenn Privathaushalte betroffen sind;
• die Stärkung der Arbeitslosenversicherung und Abschaffung des Systems SGB II („Hartz IV“) mit Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit;
• Abschaffung der Sanktionen und der Sperrzeiten;
• mehr und bessere Qualifizierungen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Forderungen in die politischen Diskussionen vor Ort tragt.

Die Spatzen pfeifen mittlerweile von den Berliner Dächern, dass nach der Sommerpause wohl der parlamentarische Prozess zur schrittweisen Einführung eines "Bürgergeldes" beginnen soll, mit der die Ampelkoalition das bisherige SGB II ("Hartz IV") ersetzen will. Die KOS nimmt das zum Anlass, um das geplante "Bürgergeld" aus Sicht von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten zu untersuchen. Ein Gesetzesentwurf ist bisher nicht öffentlich bekannt, so dass sich der Vergleich auf die in der Koalitionsvereinbarung genannten Eckpunkte bezieht.

Hier nun der Vergleich: Bürgergeld.pdf

Das bundesweite Erwerbslosenbündnis"AufRecht bestehen" und die Nationale Armutskonferenz haben in einer Pressekonferenz am 8.4.22 darauf hingewiesen, dass die in den letzten Monaten drastisch gestiegenen Preise, besonders bei Lebensmitteln, bei Heizkosten und Strom, den Lebensunterhalt für immer mehr Menschen unbezahlbar machen. Nötig seien nun gezielte Hilfen für arme Haushalte. Die bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung seien ein Tropfen auf den heißen Stein und würden nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Das reiche bei weitem nicht aus.

"Während Erwerbstätige einen Energiekostenzuschlag von 300 Euro erhalten, bekommen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung gerade einmal 200 Euro", kritisiert Jürgen Schneider von der Nationalen Armutskonferenz. Das werde in den wenigsten Fällen ausreichen, die steigenden Energiekosten aufzufangen. Viele Erwerbstätige seien dagegen nicht unbedingt auf die Zahlung angewiesen.

Die Erfahrungen mit Energieschulden in der Beratungspraxis der Selbsthilfeorganisationen sind laut Helga Röller vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum drastisch. "In den Fallbesprechungen mit dem Beratungsteam häufen sich die Fälle, wo Ratsuchende die eingehenden Rechnungen nicht mehr bezahlen können", sagt Röller. Strom- und Gassperren seien die Folge.

Ulrich Franz von der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Bonn/Rhein-Sieg ruft zu einer Übernahme der Nachforderungen der Energieversorger durch Jobcenter und Sozialämter auf. Diese sollten zudem erhöhte Abschläge bei den Heizkosten schnell und ohne Probleme berücksichtigen, erklärt er angesichts drastischen Preissteigerungen seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Beim Strom sollten die Behörden außerdem angemessene Stromkosten zusätzlich zur Regelleistung übernehmen, als Bestandteil der Kosten der Unterkunft. 

Hier geht es zur Pressekonferenz in voller Länge: https://youtu.be/fRjwMsSpTs4 

Der Koordinierungsausschuss gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOA) hat sich bei seinem Treffen am 24.3. und 25.3.2022 in Berlin auch mit dem brutalen Krieg in der Ukraine beschäftigt und dazu unter dem Titel "Die Waffen nieder - nein zum Krieg" klar Stellung genommen. Der KOA verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Er verlangt einen umfassenden Waffenstillstand, den Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Entsprechend sollten auch die politischen Reaktionen des Westens ausfallen, weiterer Hass und Konfrontation sollten vermieden werden. Wir alle sollten außerdem gemeinsan gegen den Krieg und für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen, fordert der KOA.

Die Stellungnahme: Die_Waffen_nieder.pdf

Die Arbeitsbelastung hat in den letzten Jahren in vielen Branchen weiter zugenommen. Gleichzeitig haben die Rentenreformen der letzten Jahrzehnte die Altersgrenze für den regulären Renteneintritt nach hinten verschoben.Längst nicht alle Beschäftigten erreichen das gesetzliche Renteneintrittsalter. Viele Menschen mit gesundheitlichen Problemen gehen früher in Rente und bezahlen das mit lebenslangen Rentenabschlägen. Die KOS hat vor diesem Hintergrund eine digitale Broschüre mit Orientierungshilfen "zwischen Krankengeld, Arbeitslosengeld, Hartz IV und Rente" verfasst. Die Broschüre zeigt die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten auf, die Personen haben, die mit gesundheitlichen Problemen kämpfen und für die sich die Frage stellt, wie es z. B. nach längerer Erkrankung weitergehen kann.

Hier geht es zur Broschüre: Broschur_Orientierungshilfe_gesundheitliche_Einschränkungen_2022_2_web.pdf

Wir haben in einer Liste von Änderungen zusammengestellt, die zum 1.1.2021 bei Hartz IV, Wohngeld, Kinderzuschlag und anderen Leistungen in Kraft treten und die für Erwerbslose und prekär Beschäftigte wichtig sind: Das_ändert_sich_zum_1_1_22.pdf

   Die alte Bundesregierung hat am 28.September eine Verordnung zur Höhe der Regelsätze im Jahr 2021 veröffentlicht. Danach beträgt die Regelleistung im nächsten Jahr für Erwachsene und Jugendliche gerade drei Euro mehr, für Kinder unter 14 Jahren gibt es nur zwei Euro dazu. Mittlerweile haben auch SPD, GRÜNE und F.D.P. Koalitionsvereinbarungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung aufgenommen. Ihre Vorstellungen haben sie in einem Sondierungspapier umrissen. Danach wollen sie Hartz IV durch ein neues "Bürgergeld" ersetzen. Doch ohne deutliche Leistungsverbesserungen wird das nur dazu führen die Armut umzubenennen, statt sie abzuschaffen.

Das Bündnis "AufRecht bestehen" fordert daher als Sofortmaßnahme, dass die neue Bundesregierung die Regelsätze deutlich anhebt. Außerdem müssten Nachzahlungen für Heizkosten unbürokratisch übernommen werden. Von einer künftigen Ampel-Koalition erwarten wir eine Anhebung der Regelsätze von derzeit knapp 450 Euro auf mindestens 600 Euro pro Monat und die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten. Darüber hinaus muss es Zuschüsse für die Anschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten geben. 

Die Position des Bündnisses hat "AufRecht bestehen" in einem Flugblatt zusammengefasst: Flugblatt_Regelsätze_deutlich_erhöhen_Spalten.pdf

Breites Bündnis fordert mindestens Inflationsausgleich

Ob bei Hartz IV oder Grundsicherung im Alter: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe müssen die Regelsätze deutlich auf mindestens 600 Euro steigen - dafür hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis bereits vor Monaten mit Nachdruck eingesetzt.

Stattdessen drohen Betroffenen jetzt versteckte Kürzungen am Existenzminimum: Die Preissteigerungen für Lebensmittel und andere Produkte ziehen an, die für Januar 2022 geplante magere Anpassung der Regelsätze hält mit der Inflation nicht Schritt. Die Folge: Den Ärmsten in unserer Gesellschaft stehen reale Kaufkraftverluste bevor. Ausgerechnet diejenigen, die am wenigsten haben, drohen weiter abgehängt zu werden.

Mit der Forderung „Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen – rote Linie bei Hartz IV und Co.!” wendet sich nun ein breites Bündnis an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Es braucht eine rote Linie bei existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV. Preissteigerungen müssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden. Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen”, heißt es in dem Appell, der von 15 bundesweiten Verbänden und Organisationen aus der Zivilgesellschaft getragen wird.

Neues Rechtsgutachten: Hartz-IV-Regelsatz verfassungswidrig

Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze außerdem verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine “neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.

- Auftakt der Kampagne #4JahreGegenKinderarmut -

Ein breites Bündnis aus 61 Verbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Einzelpersonen fordern die nächste Bundesregierung auf, Kinderarmut endlich effektiv zu bekämpfen und konkrete, entschlossene Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuhalten. Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen erfährt in der Bevölkerung sowie parteiübergreifend breite Zustimmung und muss in der nun beginnenden 20. Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen. Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen!

Die unterzeichnenden Organisationen des Ratschlag Kinderarmut fordern in der Gemeinsamen Erklärung „Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen!“ u. a. eine grundlegende Reform der Leistungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die Sicherstellung sozialer Infrastruktur sowie ihre umfassende Beteiligung. Ebenso brauchen Kinder und Jugendliche eine intensive Begleitung zurück in ihren Kita- und Schulalltag und psycho-soziale Unterstützung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie.

Zur Presseerklärung des Bündnisses: 20210928_PM_4JahreGegenKinderarmut.pdf