- Aktionswoche 2021/2 -
Unter dem Motto "Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!" rufen Erwerbslosengruppen aus dem ganzen Bundesgebiet zur Teilnahme an einer Aktionswoche vom 6. - 12.9.2021 auf. Wir wollen gemeinsam für gute Löhne und für eine gute soziale Absicherung für alle eintreten, die hier leben - Hartz IV muss deshalb überwunden werden. Hier kommt der Aufruf: Aufruf_Aktionswoche_Initiativen.pdf
Das Bündnis AufRecht bestehen plant anlässlich der Bundestagswahl eine Aktionswoche. Wir werden dazu bald einen Aufruf sowie weitere Infos veröffentlichen.
Inhaltliche Grundlage der Aktionswoche ist das Forderungspapier von AufRecht bestehen: „Hartz IV endlich ohne Wenn und Aber abschaffen!“ Die wesentlichen Forderungen sind:
Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben stoppen und die Arbeitgeber*innen und die Vermögenden in die Verantwortung nehmen.
Das gesamte Forderungspapier findet sich hier: Hartz_IV_ohne_Wenn_und_Aber_abschaffen.pdf
Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Forderungen in die politischen Diskussionen vor Ort tragt.
Der Kollege Dieter Pfeiffer von "Arbeitslos - nicht wehrlos" aus Wolfburg hat außerdem eine Präsentation erstellt, in der er die Forderungen des Bündnisses "AufRecht bestehen" mit den Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien abgleicht. Diese Präsentation kann man hier aufrufen: Vergleich_AufRecht_und_Wahlprogramm_2021_Aral_10.pdf
Das Bündnis "AufRecht bestehen" unterstützt ferner auch die Forderungen des Bündnisses "Mietenstopp":https://mietenstopp.de/forderung-bundesregierung-mietenstopp/ und den Offenen Brief von "Wer hat, der gibt": https://werhatdergibt.org/offenerbrief/
Das bundesweit agierende Bündnis „AufRecht bestehen“, in dem verschiedene Erwerbsloseninitiativen und Beratungsstellen organisiert sind und an dem auch die KOS beteiligt ist, weist darauf hin, dass die aktuelle Situation bei vielen Jobcentern und Agenturen für Arbeit für erwerbslose und / oder einkommensarme Menschen sehr problematisch ist. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sind diese Behörden kaum noch erreichbar. Das gilt sogar in akuten Notsituationen.
Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung von "AufRecht bestehen": PM_ARB_zu_Erreichbarkeit-JC_27_05_21.pdf
Gestern ist der gemeinsame Appell "Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!" gestartet, der von 41 Gewerkschaften und Verbänden wie z. B. ver.di, GEW, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO, dem Diakonischen Werk, der Caritas, dem vdk, dem SOVD, dem Mieterverein und der KOS unterstützt wird. Auch Horst Schmitthenner, der Vorsitzende unseres Fördervereins, hat den Appell als Erstunterzeichner unterschrieben. Inhaltlich knüpft der Appell an unsere Aktionstage im letzten Herbst an, bei denen die KOS gemeinsam mit den anderen im Bündnis "AufRecht bestehen" vertretenen Initiativen armutsfeste Regelsätze sowie einen sofortigen monatlichen Zuschlag von 100 EUR für Bezieher*innen von Alg-2 (Leistungen nach SGB II),Grundsicherungsleistungen und Sozialhilfe nach SGB XII und für Asylbewerber*innen eingefordert hat.
Denn durch die Corona-Pandemie entstehen allen Menschen Mehrkosten, etwa für Masken oder Hygieneartikel. Diese zusätzlichen Ausgaben treffen Bezieher*innen von Sozialleistungen jedoch deutlich härter. Hinzu kommen andere finanzielle Belastungen, die erst auf den zweiten Blick sichtbar werden: Im Lockdown verbringen Familien mehr Zeit zu Hause, das treibt die Stromkosten in die Höhe. Zudem verlieren viele Aufstocker*innen, die beispielsweise in der Gastronomie oder der Kosmetikbranche arbeiten, ihren erlaubten Zuverdienst. Arme Familien sind von Schul- und Kita-Schließungen auf mehreren Ebenen betroffen: Es entfällt das tägliche Schulessen, gleichzeitig steigen die Lebensmittelpreise. Die Familien müssen zudem zusätzliches Spielzeug und Lernmaterialien bereitstellen: Um im digitalen Klassenzimmer zu sitzen, braucht jedes Kind einen Computer oder zumindest ein Smartphone, Kopfhörer sowie schnelles und stabiles Internet.
Konkret fordert das Bündnis die zügige Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angewiesen sind. "Denn schon vor Corona fehlte es den Armen an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe", heißt es in dem Appell. Darüber hinaus brauche es statt einer Einmalzahlung für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat, um zusätzliche corona-bedingte Kosten auszugleichen. Schließlich fordern die Organisationen "für die Dauer der Krise ein Verbot von Zwangsräumungen und die Aussetzung von Kreditrückzahlungen, um einkommensarme Menschen vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust und Existenznot zu schützen."
Obwohl sich die Corona-bedingt steigenden Kosten auf die Ärmsten am gravierendsten auswirken, ist gerade diese Gruppe von der Regierung bislang kaum durch Corona-Hilfen unterstützt worden. Das Bündnis von Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition bisher in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als "Tropfen auf den heißen Stein". Sie verweisen darauf, dass Betroffene dabei aber von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen besonders hart getroffen sind. Die beteiligten Organisationen haben daher gestern eine breite Unterschriftensammlung gestartet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. Bitte unterzeichnet/unterzeichnen Sie den Appell selbst und werbt/werben Sie bei anderen dafür, ihn zu unterschreiben, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die bisher Erwerbslose und Einkommensarme mit ein paar Brosamen abgespeist hat - im Gegensatz etwa zu den milliardenschweren Hilfe für die Lufthansa AG.
Hier ein Link zum Wortlaut des Appells und zum Unterschreiben: www.der-paritaetische.de/coronahilfe
Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“, dem auch die KOS angehört, und über 1.500 Menschen, die sich uns mit ihrer Unterschrift angeschlossen haben, fordern den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Regelbedarfsermittlungsgesetz in seiner morgigen Sitzung abzulehnen und sich für ein nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung der Regelsätze einzusetzen.
Hier geht es zur Pressemitteilung: PM_RegelbedarfsermittlungsG_Bundesrat_Endfassung.pdf
Wir verbinden das mit einem großen Dankeschön an alle, die sich am Sammeln der Unterschriften gegen politisch motivierte Kürzungen am Existenzminimum beteiligt haben. Es sind deutlich mehr als 1.500 Unterschriften bei uns eingegangen! Die Zahl ist wirklich beeindruckend, wenn man die schwierigen Rahmenbedingungen (Corona und Folgen) bedenkt.
Außerdem natürlich auch ein großes Dankeschön an alle, die sich in anderer Form an den Aktionstagen 30.10./31.10. beteiligt haben.
Wir freuen uns über die vielen Rückmeldungen von Gruppen, die sich an den Aktionstagen beteiligt haben. Daraus haben wir eine kleine Rückschau mit Fotos, Berichten und Medienbeiträgen zusammengestellt. Die Aktionstage vom 30./31. Oktober „Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung! 100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!“ haben in den regionalen Medien durchaus Beachtung gefunden – trotz der sehr schwierigen Rahmenbedingungen aufgrund von Corona.
Hier Aktionstage_Orte_Gruppen_Aktivitäten_Rückschau1.pdf und hier Aktionstage_Orte_Gruppen_Aktivitäten_Rückschau_2.pdf findet ihr die Dokumentation, die wir aus technischen Gründen zweiteilen müssen.
Gruppen, die uns noch keine Rückmeldung geschickt haben, können dies gern noch tun.
Die Unterschriftenlisten https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/723-unterschreiben-fuer-hoehere-regelsaetze-aktionstage-aufrecht-bestehen-8 können noch bis zum 20.11.20 an uns geschickt werden.
Die Aktionstage am 30./31.10.2020 waren ein guter Anfang bei unserem Kampf um Regelsätze, die Armut und und Ausgrenzung verhindern. Gemeinsam werden wir weiter den Druck auf die Politik in dieser Frage erhöhen.
Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“, dem auch die KOS angehört, ruft für den 30./31. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag auf und fordert armutsfeste Regelsätze und einen sofortigen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Leistungsberechtigte und Sozialhilfebeziehende. Hier kommt die Pressemitteilung des Bündnisses: PMneu_Aktionstage_Regelsatzhöhe_28.10.2020.pdf
Am Montag, den 2.11.2020 findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Regelbedarfsbemessungsgesetz statt. Besonders von seiten der als Sachverständige geladenen Vertreter und Vertreterinnen des DGBs und der Wohlfahrtsverbände ist hier mit einer sachkundigen Kritik an der Art und Weise der Ermittlung der Regelsätze zu rechnen.
Eine Resolution, die die Tielnehmer und Teilnehmerinnen der Arbeitstagung 2020 der Koordinierungsstelle im September 2020 einstimmig verabschiedet haben, fasst wesentliche Kritikpunkte an der Art und Weise, wie die Höhe der Regelsätze bestimmt werden, griffig zusammen. Deutlich wird, dass die Regelleistung politisch kleingerechnet wird, mittels willkürlich anmutender Kürzungen des so genannten "regelsatzrelevaten Bedarfs". Ohne diese Kürzungen müssten die Regelsätze um ca. 160 EUR erhöht werden! Die Resolution spricht sich deshalb u. a. gegen diese Kürzungen, für eine angemessene Berücksichtigung realistischer Stromkosten und für die Einführung von anlassbezogenen Einmalzahlungen für Kühlschränke, Waschmaschinen, u . ä. weiße Ware aus.
Hier geht es zur Resolution: a-info_199_Einleger_1.pdf
Unterschreiben für 160 EUR mehr Regelleistung! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!
Demnächst beschließen Bundestag und Bundesrat die neuen Regelsätze ab 2021 für Millionen arbeitsloser und einkommensarmer Menschen. Dabei sind schon wieder keine Verbesserungen geplant. Für Erwachsene soll es lediglich 14 Euro mehr geben. Die Regelsätze sollen weiterhin weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch einen Ausgleich für die krisenbedingten Mehrausgaben lehnt der Bundestag ab. Das wollen wir uns nicht mehr gefallen lassen!
Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15 % der Bevölkerung und streicht davon noch willkürlich ca. 160 Euro. Wir fordern die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum!
Die KOS will gemeinsam mit anderen Gruppen Unterschriften für diese Forderung sammeln. Wir denken, dass diese Listen in der Beratung und in Veranstaltungen ausliegen sollten. Wir hoffen aber auch, dass viele Gruppen und Einzelpersonen mit einem Stand vor das Jobcenter oder einen anderen geeigneten Ort ziehen werden, um Unterschriften für unsere berechtigten Forderungen zu sammeln und mit vielen Menschen darüber ins Gespräch zu kommen.
Bitte beteiligt euch daran und sendet uns die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis spätestens zum 20.11.2020 an folgende Anschrift:
Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V., Alte Jakobstraße 149 , 10969 Berlin
Weitere Unterschriftenlisten können auch hier heruntergeladen werden: Unterschriftenliste_Aktionstage.pdf
. Wir werden die ausgefüllten Unterschriften dann im Block beim Deutschen Bundesrat einreichen, bevor dieser voraussichtlich Ende November abstimmt, auch um das Thema nochmals in die Öffentlichkeit zu bekommen.
Aktualisierung 30.10.2020! Eine Übersicht über Aktionsideen vor Ort findet ihr hier: Aktionstage_Orte_Gruppen_Aktivitäten_HP.docx
Wir hoffen auf viele weitere Ideen und viele weitere Gruppen, die sich beteiligen! Bitte teilt uns mit, was ihr vor Ort plant, damit wir das hier eintragen können und Interessierte wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie sich beteiligen wollen.