Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!

100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!

Im Herbst beschließen Bundestag und Bundesrat die neuen Regelsätze ab 2021 für Millionen arbeitsloser und einkommensarmer Menschen. Dabei sind schon wieder keine Verbesserungen geplant, für Erwachsene soll es lediglich 14 Euro mehr geben. Die Regelsätze sollen weiterhin weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch einen Ausgleich für die krisenbedingten Mehrausgaben lehnt der Bundestag ab. Das wollen wir uns nicht mehr gefallen lassen!

Milliarden für die „Wirtschaft“ – für die Ärmsten: nichts

Die Corona-Krise brachte große Belastungen für Haushalte mit wenig Geld, z.B. steigende Lebensmittelpreise, Mehrausgaben bei Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln und Masken, der Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und Kitaessens.

Wir fordern: 100 Euro Corona-Zuschlag sofort!

Die Regelsätze reichen nicht zum Leben

Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15 % der Bevölkerung und streicht davon noch willkürlich ca. 160 Euro.

Wir fordern die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum!

Für Regelsätze, die zum Leben reichen – mindestens 600 Euro sofort!

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Wie angekündigt findet ihr hier die Vorlagen für einen Mobilisierungsaufruf zur freien Verfügung: Mobilisierungsaufruf_Aktionstage.doc

Auf der Vorlage für den Mobilisierungsaufruf müsst ihr neben dem Logo von „AufRecht bestehen“ noch Zeit und Ort eurer Aktion eintragen sowie die organisierende(n) Gruppe(n). In der Fußzeile habt ihr noch Platz für euer Logo, das V.i.S.d.P. sowie weitere Infos, zum Beispiel eure Homepage, wann und wo ihr euch trefft, mögliche Nachfolgeveranstaltungen usw.

Auf der KOS-Arbeitstagung 2020 haben wir in Arbeitsgruppen Aktionsideen gesammelt für die Aktionstage am 30. und 31.10.2020. Diese stellen wir euch gerne zur Verfügung: Aktionsideen_Arbeitstagung.docx

Zur Kritik des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG)/ Kabinettsbeschluss vom 19. August 2020

Wir haben anhand der Stellungnahmen des DGB sowie verschiedener Wohlfahrtsverbände wesentliche Kritikpunkte am Gesetzesentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe zusammengestellt. Diese Zusammenstellung bezieht sich auf den Gesetzesentwurf in Form des Bundeskabinettbeschlusses vom 19.8.2020. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mittlerweile angekündigte Fortschreibung der Regelsätze um wenige Euro zusätzlich aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung im Jahr 2020, die die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mit berücksichtigen wollen, ist noch nicht in diese Arbeitshilfe mit Hintergrundinformationen eingearbeitet.

Die Zusammenstellung findet ihr hier: Kritik_am_Kabinettsbeschluss_zum_Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz.docx 

Das Bündnis "AufRecht bestehen" hat in Zusammenhang mit den Planungen für die Aktionstage am 30.10./ 31.10.2020 einen Zeitplan veröffentlicht, aus dem ihr auch ersehen könnt, welche weitergehenden Hintergrundmaterialien wir auf der Homepage der KOS dazu zur Verfügung stellen wollen und ab wann diese voraussichtlich bereitstehen. Hier nun der Zeitplan: Planung_Aktionstag.pdf

Alle Gruppen können und sollen sich nach ihren Möglichkeiten am Aktionstag kurz vor der Anhörung im Bundestag Anfang November beteiligen: so zum Beispiel mit Infoständen vor Jobcentern, in Fußgängerzonen oder vor Supermärkten; Schautafeln mit Erfahrungsberichten, Einladungen zu eigenen Veranstaltungen, einer Unterschriftensammlung für die 100 Euro-Forderung… Wenn ihr weitere Aktionsideen habt, freuen wir uns über eine Mitteilung! Ab Mitte September werden wir auf unserer Homepage diese weiteren Aktionsideen vorstellen.

Ebenso wollen wir Mitte September eine Zusammenstellung der wesentlichen Kritikpunkte am vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für die neuen Regelsätze veröffentlichen, die ab 2021 gelten sollen.

Auf unseren Vorschlag, im Herbst einen bundesweiten Aktionstag für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze und einen Corona-Zuschlag zu organisieren, haben sich viele Gruppen positiv geäußert, weshalb wir uns im Bündnis „AufRecht bestehen“ entschlossen haben, zu dezentralen bundesweiten Aktionstagen am 30. und 31. Oktober aufzurufen. Das Bündnis hat sich für diese beiden Tage entschieden, weil wir zum einen ausreichend Vorbereitungszeit brauchen und zum anderen wenig später die Anhörung zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ansteht.

Die beiden Aktionstage am 30. und 31.10.2020 stehen unter dem Motto:

Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung! 100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!

Den Aufruf an alle Initiativen, die Aktionstage vor Ort zu gestalten, findet ihr hier: Aufruf_Aktionstage.pdf 

Wir bitten euch, den Aufruf an andere Gruppen weiterzuleiten und ihn nach Möglichkeit auf eure Homepage zu stellen. 

Teilt uns eure Aktionsideen mit. Dann können wir sie hier veröffentlichen.

Beteiligt euch alle an den Aktionstagen und lasst uns unseren Forderungen laut und deutlich Gehör verschaffen.

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) hat einen Fragebogen entwickelt und diesen an Arbeitslosengruppen und Beratungseinrichtungen verschickt, die mit uns kooperieren. Rund 250 angeschriebene Gruppierungen haben auch geantwortet und sich somit an der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung beteiligt. Diese Antworten haben wir ausgewertet und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst.

Ihr findet den Bericht hier: Abschlussbericht_Befragung_2020.pdf

Zum 01.08.2019 treten die gesetzlichen Änderungen in Kraft, die das „Starke-Familien-Gesetz“ in Sachen Bildungs- und Teilhabe-Paket (BuT) gebracht hat.

Darin ist nicht nur eine Reihe von inhaltlichen Änderungen enthalten (die wichtigste ist zweifellos die Erhöhung der Pauschale für Schulmaterial von 70 + 30 auf 100 + 50 Euro jährlich). Auch eine wichtige formale Änderung darf nicht übersehen werden: Es ist jetzt nicht mehr zwingend gesetzlich vorgeschrieben, die meisten BuT-Leistungen in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen zu erbringen. Im Gegenteil: Es steht den Kommunen und Sozialverwaltungen nunmehr frei, diskriminierungsfreie Geldzahlungen zu erbringen und so vermutlich auch mehr Menschen zu motivieren, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Diese Leistungen müssen auch nicht mehr extra beantragt werden (außer der Nachhilfeunterricht).

Dass eine diskriminierungsfreie Geldzahlung im Ermessen der Kommunen liegt, heißt allerdings auch, dass es vor Ort politisch durchgesetzt werden muss – was nur die Erwerbsloseninitiativen und Beratungsstellen umsetzen können. Wir haben daher im Bündnis „AufRecht bestehen“ einiges Info-Material für diesen Zweck erstellt, das wir euch hiermit zur Verfügung stellen.

Presseerklärung (Kurzfassung 2 Seiten)

PM_Bildungspaket_30-7-2019_-AufRecht-bestehen-I.pdf

PM_Bildungspaket_30-7-2019_-AufRecht-bestehen-I.doc

Presseerklärung (Langfassung 4 Seiten mit Hintergrundinformationen)

PM_Bildungspaket_30-7-2019_Hintergrund_-AufRecht-bestehen.pdf

PM_Bildungspaket_30-7-2019_Hintergrund_-AufRecht-bestehen.doc

Bausteine daraus können und sollen für Meldungen an die Lokalpresse genutzt werden. Ferner gibt es einen Info-Flyer zur Weitergabe an Betroffene bzw. Ratsuchende. Dieser kann hier heruntergeladen oder bestellt werden: https://www.erwerbslos.de/medienbestellung

Egal ob regulär oder prekär beschäftigt, erwerbslos oder solo-selbstständig, jung oder alt, eingesessen oder zugewandert:
Wohnen ist Menschenrecht für Alle! (Siehe dazu unser Flugblatt unter der Download-Rubrik, auch zum Bestellen.)

In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt "angespannt", sind günstige, halbwegs vernünftige Wohnungen kaum noch zu finden.
Dort haben die allermeisten Mieter*innen prinzipiell gleiche Interessen - nicht obwohl, sondern weil sie um knappen Wohnraum konkurrieren (müssen).
Spezielle Probleme und daraus resultierende Sonder-Interessen bestehen natürlich im Hartz-IV-Bezug.
Das haben wir im folgenden Positionspapier zusammengefasst: Positionspapier-KdU.pdf

Das Papier ist vor allem dazu gedacht, dass Erwerbsloseninitiativen und Hartz-IV-Betroffene sich in örtliche sowie überregionale Mieter*innenbündnisse einbringen können und sollen.

Das BSG hat entschieden (28.11.2018): Jobcenter dürfen (müssen sogar in der Regel) Darlehen für Mietkautionen mit dem Regelsatz verrechnen, die Tilgung erfolgt sofort laufend aus dem Existenzminimum und/oder dem Erwerbstätigenfreibetrag heraus. Die rechtstheoretisch möglichen, aber verwaltungspraktisch schwierigen und seltenen Ausnahmen zeigt das BSG ebenfalls auf, und das genügt ihm - jedoch nicht uns!

Wir haben die verbleibenden rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten in einem Übersichtspapier zusammengefasst; danach wären Mietkautionsdarlehen dasselbe wie Anschaffungsdarlehen (für Kühlschrank, Waschmaschine o.ä.) und in der Wirkung nicht von Sanktionen (z.B. bei Meldeversäumnissen) zu unterscheiden: BSG-Urteil_Mietkautionsdarlehen.pdf

Aber was rechtlich zulässig ist, muss ja nicht politisch richtig sein. Bereits vor dem BSG-Urteil hatten wir im Namen des "AufRecht-Bestehen"-Bündnisse die Parteien und Fraktionen im Bundestag angeschrieben und auf das Problem aufmerksam gemacht: 17-11-15_Schreiben_Mietkautionen_Auf_Recht_Bestehen.pdf

CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben uns daraufhin geantwortet. Ihre Positionen sind im obigen Übersichtspapier ebenfalls enthalten.

Wohnen ist Menschenrecht für alle!

April 2018

Wir fordern, die Wohnsituation von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern.

Vom 30.04. bis 06.05.2018 soll es dazu eine bundesweite Aktionswoche geben (weitere Informationen und Materialien folgen). Vor Ort könnte man beispielsweise Kundgebungen, Demos, Pressekonferenzen organisieren und dort Forderungen stellen, von ganz speziell (Jobcenter sollen die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen aussetzen) bis allgemein (bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum schaffen). Dazwischen sind viele andere Themen anschlussfähig, etwa: keine Zwangsumzüge, Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft anheben und nicht pauschalieren und kleinrechnen, Kritik an "schlüssigen" bzw. nicht schlüssigen Konzepten usw. usf.

Beteiligt Euch bitte an der Aktionswoche und verbreitet unseren Aufruf: Aufruf_Aktionswoche_AufRecht_bestehen.doc

Die konkrete Schwerpunktsetzung sowie die geeigneten Aktionsformen entscheiden natürlich die Akteure vor Ort, wobei wir vorschlagen: Alle sollten das Bündnis mit anderen Gruppen und Gleichgesinnten suchen. Als gemeinsame Plattform bzw. als einheitliches "Dach" bieten wir dazu ein Flugblatt ein, das man bei uns bestellen kann oder hier herunterladen und selber ausdrucken kann.

Die Mindestbestellmenge für Variante A im Format A5 liebt bei 50 Exemplaren. Kostenpunkt: 5 Euro Versandpauschale plus die tatsächlich anfallenden Portokosten - das Flugblatt selber ist aber gratis.
Variante B kann man auf A4 Vorder- und Rückseite ausdrucken, in der Mitte per Hand falten und erhält dann ebenfalls das Format A5 in der richtigen Reihenfolge.

Flugblatt Variante A: Flyer_Auf_Recht_bestehen_1-2-3-4.pdf

Flugblatt Variante B zum Ausdrucken und Selberfalten von A4 auf A5: Flyer_Auf_Recht_bestehen_2-3-4-1.pdf

Darlehen für Mietkautionen dürfen nicht zur langandauernden Kürzung des Alg II führen!

November 2017

Anschreiben an die Bundestagsfraktionen: 17-11-15_Schreiben_Mietkautionen_Auf_Recht_Bestehen.pdf

Juni 2017

Wir unterstützen die von Tacheles e.V. im Bündnis "AufRecht bestehen" initiierte bundesweite Kampagne gegen die Aufrechnung (Zwangstilgung) von Jobcenter-Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile: Aufruf_Kampagne-gegen-Aufrechnungen.pdf

KOS-Positionspapier gegen die Aufrechnung: Mietkautionsdarlehen-nicht-aufrechnen.pdf

Rechtliche Argumentationshilfen und Widerspruchsformulare sind zu finden bei Tacheles: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/