Wie angekündigt findet ihr hier die Vorlagen für ein Flugblatt zur freien Verfügung: Flugblatt_Aktionstage.doc
Auf der Vorlage für das Flugblatt habt ihr auf der zweiten Hälfte der zweiten Seite Platz für euer Logo, das V.i.S.d.P. sowie weitere Infos, zum Beispiel eure Homepage, wann und wo ihr euch trefft, mögliche Nachfolgeveranstaltungen usw.
Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!
100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!
Im Herbst beschließen Bundestag und Bundesrat die neuen Regelsätze ab 2021 für Millionen arbeitsloser und einkommensarmer Menschen. Dabei sind schon wieder keine Verbesserungen geplant, für Erwachsene soll es lediglich 14 Euro mehr geben. Die Regelsätze sollen weiterhin weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch einen Ausgleich für die krisenbedingten Mehrausgaben lehnt der Bundestag ab. Das wollen wir uns nicht mehr gefallen lassen!
Milliarden für die „Wirtschaft“ – für die Ärmsten: nichts
Die Corona-Krise brachte große Belastungen für Haushalte mit wenig Geld, z.B. steigende Lebensmittelpreise, Mehrausgaben bei Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln und Masken, der Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und Kitaessens.
Wir fordern: 100 Euro Corona-Zuschlag sofort!
Die Regelsätze reichen nicht zum Leben
Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15 % der Bevölkerung und streicht davon noch willkürlich ca. 160 Euro.
Wir fordern die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum!
Für Regelsätze, die zum Leben reichen – mindestens 600 Euro sofort!
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Wie angekündigt findet ihr hier die Vorlagen für einen Mobilisierungsaufruf zur freien Verfügung: Mobilisierungsaufruf_Aktionstage.doc
Auf der Vorlage für den Mobilisierungsaufruf müsst ihr neben dem Logo von „AufRecht bestehen“ noch Zeit und Ort eurer Aktion eintragen sowie die organisierende(n) Gruppe(n). In der Fußzeile habt ihr noch Platz für euer Logo, das V.i.S.d.P. sowie weitere Infos, zum Beispiel eure Homepage, wann und wo ihr euch trefft, mögliche Nachfolgeveranstaltungen usw.
Auf der KOS-Arbeitstagung 2020 haben wir in Arbeitsgruppen Aktionsideen gesammelt für die Aktionstage am 30. und 31.10.2020. Diese stellen wir euch gerne zur Verfügung: Aktionsideen_Arbeitstagung.docx
Wir haben anhand der Stellungnahmen des DGB sowie verschiedener Wohlfahrtsverbände wesentliche Kritikpunkte am Gesetzesentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe zusammengestellt. Diese Zusammenstellung bezieht sich auf den Gesetzesentwurf in Form des Bundeskabinettbeschlusses vom 19.8.2020. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mittlerweile angekündigte Fortschreibung der Regelsätze um wenige Euro zusätzlich aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung im Jahr 2020, die die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mit berücksichtigen wollen, ist noch nicht in diese Arbeitshilfe mit Hintergrundinformationen eingearbeitet.
Die Zusammenstellung findet ihr hier: Kritik_am_Kabinettsbeschluss_zum_Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz.docx
Das Bündnis "AufRecht bestehen" hat in Zusammenhang mit den Planungen für die Aktionstage am 30.10./ 31.10.2020 einen Zeitplan veröffentlicht, aus dem ihr auch ersehen könnt, welche weitergehenden Hintergrundmaterialien wir auf der Homepage der KOS dazu zur Verfügung stellen wollen und ab wann diese voraussichtlich bereitstehen. Hier nun der Zeitplan: Planung_Aktionstag.pdf
Alle Gruppen können und sollen sich nach ihren Möglichkeiten am Aktionstag kurz vor der Anhörung im Bundestag Anfang November beteiligen: so zum Beispiel mit Infoständen vor Jobcentern, in Fußgängerzonen oder vor Supermärkten; Schautafeln mit Erfahrungsberichten, Einladungen zu eigenen Veranstaltungen, einer Unterschriftensammlung für die 100 Euro-Forderung… Wenn ihr weitere Aktionsideen habt, freuen wir uns über eine Mitteilung! Ab Mitte September werden wir auf unserer Homepage diese weiteren Aktionsideen vorstellen.
Ebenso wollen wir Mitte September eine Zusammenstellung der wesentlichen Kritikpunkte am vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für die neuen Regelsätze veröffentlichen, die ab 2021 gelten sollen.
Auf unseren Vorschlag, im Herbst einen bundesweiten Aktionstag für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze und einen Corona-Zuschlag zu organisieren, haben sich viele Gruppen positiv geäußert, weshalb wir uns im Bündnis „AufRecht bestehen“ entschlossen haben, zu dezentralen bundesweiten Aktionstagen am 30. und 31. Oktober aufzurufen. Das Bündnis hat sich für diese beiden Tage entschieden, weil wir zum einen ausreichend Vorbereitungszeit brauchen und zum anderen wenig später die Anhörung zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ansteht.
Die beiden Aktionstage am 30. und 31.10.2020 stehen unter dem Motto:
Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung! 100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!
Den Aufruf an alle Initiativen, die Aktionstage vor Ort zu gestalten, findet ihr hier: Aufruf_Aktionstage.pdf
Wir bitten euch, den Aufruf an andere Gruppen weiterzuleiten und ihn nach Möglichkeit auf eure Homepage zu stellen.
Teilt uns eure Aktionsideen mit. Dann können wir sie hier veröffentlichen.
Beteiligt euch alle an den Aktionstagen und lasst uns unseren Forderungen laut und deutlich Gehör verschaffen.
Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) hat einen Fragebogen entwickelt und diesen an Arbeitslosengruppen und Beratungseinrichtungen verschickt, die mit uns kooperieren. Rund 250 angeschriebene Gruppierungen haben auch geantwortet und sich somit an der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung beteiligt. Diese Antworten haben wir ausgewertet und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst.
Ihr findet den Bericht hier: Abschlussbericht_Befragung_2020.pdf
Zum 01.08.2019 treten die gesetzlichen Änderungen in Kraft, die das „Starke-Familien-Gesetz“ in Sachen Bildungs- und Teilhabe-Paket (BuT) gebracht hat.
Darin ist nicht nur eine Reihe von inhaltlichen Änderungen enthalten (die wichtigste ist zweifellos die Erhöhung der Pauschale für Schulmaterial von 70 + 30 auf 100 + 50 Euro jährlich). Auch eine wichtige formale Änderung darf nicht übersehen werden: Es ist jetzt nicht mehr zwingend gesetzlich vorgeschrieben, die meisten BuT-Leistungen in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen zu erbringen. Im Gegenteil: Es steht den Kommunen und Sozialverwaltungen nunmehr frei, diskriminierungsfreie Geldzahlungen zu erbringen und so vermutlich auch mehr Menschen zu motivieren, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Diese Leistungen müssen auch nicht mehr extra beantragt werden (außer der Nachhilfeunterricht).
Dass eine diskriminierungsfreie Geldzahlung im Ermessen der Kommunen liegt, heißt allerdings auch, dass es vor Ort politisch durchgesetzt werden muss – was nur die Erwerbsloseninitiativen und Beratungsstellen umsetzen können. Wir haben daher im Bündnis „AufRecht bestehen“ einiges Info-Material für diesen Zweck erstellt, das wir euch hiermit zur Verfügung stellen.
Presseerklärung (Kurzfassung 2 Seiten)
PM_Bildungspaket_30-7-2019_-AufRecht-bestehen-I.pdf
PM_Bildungspaket_30-7-2019_-AufRecht-bestehen-I.doc
Presseerklärung (Langfassung 4 Seiten mit Hintergrundinformationen)
PM_Bildungspaket_30-7-2019_Hintergrund_-AufRecht-bestehen.pdf
PM_Bildungspaket_30-7-2019_Hintergrund_-AufRecht-bestehen.doc
Bausteine daraus können und sollen für Meldungen an die Lokalpresse genutzt werden. Ferner gibt es einen Info-Flyer zur Weitergabe an Betroffene bzw. Ratsuchende. Dieser kann hier heruntergeladen oder bestellt werden: https://www.erwerbslos.de/medienbestellung
Egal ob regulär oder prekär beschäftigt, erwerbslos oder solo-selbstständig, jung oder alt, eingesessen oder zugewandert:
Wohnen ist Menschenrecht für Alle! (Siehe dazu unser Flugblatt unter der Download-Rubrik, auch zum Bestellen.)
In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt "angespannt", sind günstige, halbwegs vernünftige Wohnungen kaum noch zu finden.
Dort haben die allermeisten Mieter*innen prinzipiell gleiche Interessen - nicht obwohl, sondern weil sie um knappen Wohnraum konkurrieren (müssen).
Spezielle Probleme und daraus resultierende Sonder-Interessen bestehen natürlich im Hartz-IV-Bezug.
Das haben wir im folgenden Positionspapier zusammengefasst: Positionspapier-KdU.pdf
Das Papier ist vor allem dazu gedacht, dass Erwerbsloseninitiativen und Hartz-IV-Betroffene sich in örtliche sowie überregionale Mieter*innenbündnisse einbringen können und sollen.
Das BSG hat entschieden (28.11.2018): Jobcenter dürfen (müssen sogar in der Regel) Darlehen für Mietkautionen mit dem Regelsatz verrechnen, die Tilgung erfolgt sofort laufend aus dem Existenzminimum und/oder dem Erwerbstätigenfreibetrag heraus. Die rechtstheoretisch möglichen, aber verwaltungspraktisch schwierigen und seltenen Ausnahmen zeigt das BSG ebenfalls auf, und das genügt ihm - jedoch nicht uns!
Wir haben die verbleibenden rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten in einem Übersichtspapier zusammengefasst; danach wären Mietkautionsdarlehen dasselbe wie Anschaffungsdarlehen (für Kühlschrank, Waschmaschine o.ä.) und in der Wirkung nicht von Sanktionen (z.B. bei Meldeversäumnissen) zu unterscheiden: BSG-Urteil_Mietkautionsdarlehen.pdf
Aber was rechtlich zulässig ist, muss ja nicht politisch richtig sein. Bereits vor dem BSG-Urteil hatten wir im Namen des "AufRecht-Bestehen"-Bündnisse die Parteien und Fraktionen im Bundestag angeschrieben und auf das Problem aufmerksam gemacht: 17-11-15_Schreiben_Mietkautionen_Auf_Recht_Bestehen.pdf
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben uns daraufhin geantwortet. Ihre Positionen sind im obigen Übersichtspapier ebenfalls enthalten.