Nach dem Verfassungsgerichtsurteil stellt sich die Frage der Zukunft der Sanktionen im SGB II neu, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt dazu Übergangsregelungen a-info_196_komplett_6.pdf
Verfassungsgericht erklärt Alg-2-Sanktionsregelungen teilweise für verfassungswidrig; Armut und Reichtum; Bemessung der Regelbedarfe a-info_195_komplett.pdf
Wer bekommt das A-Info? Was kostet es im Abo? Gibt es das Druckerzeugnis auch als PDF? Wann veröffentlichen wir es auf unserer Homepage? Das ist hier nachzulesen: Bezugsmöglichkeiten_für_A-Info.pdf
Seit dem 05.11.19 wissen wir vom Bundesverfassungsgericht, dass die Regelsätze "nur" um höchstens 30% gekürzt werden dürfen.
Aber wie viel oder besser wie wenig ist eigentlich in den ungekürzten Regelsätzen enthalten? Das steht in folgender Tabelle: a-info_195_einleger.pdf
Wenn dies das "Existenzminimum" sein soll, dann darf nichts mehr gekürzt bzw. sanktioniert werden! Minimum ist nämlich Minimum.
Sozialstaatsbürokratie: stigmatisierend und abschreckend; speziell Kinderzuschlag a-info_194.pdf
Ungleichheit der Lebensverhältnisse, Kinder(armuts)zuschlag, Bildungs- u. Teilhabepaket u.a. a-info_193_komplett.pdf
DGB-Debatte "Soziale Sicherheit statt Hartz IV", Grundrente a-info_192_komplett.pdf
Kindergeld u. Kinderzuschlag, Sozialleistungen für Eltern, Mini-Jobs und Mindestlohn: a-info_191_komplett.pdf
Menschenrechte anstelle von Armut, Ungleichheit und prekären Lebenslagen; das "Existenzminimum" nach SGB II und SGB XII verdient diesen Namen kaum: a-info_190_komplett.pdf
Inhalte: Teilhabechancengesetz, Qualifizierungschancengesetz; Sanktionen; An- und Abmelden aus dem Leistungsbezug im SGB II vs. SGB III a-info_189_komplett.pdf
Das nächste A-Info (Nr. 190) erscheint kurz vor Weihnachten. Inhalte: Menschenrechte, Ungleichheit, Prekariat und Regelbedarfe; außerdem Infos zum sog. Teilhabechancengesetz
Vereinte Nationen: Der UN-Sozialausschuss ermahnt die Bundesregierung im Rahmen des Sozialpakts, die prekäre Beschäftigung einzudämmen, den Mindestlohn zu erhöhen, die Regelsätze neu zu berechnen und die Sanktionen zu prüfen: UN.doc