Seit dem 05.11.19 wissen wir vom Bundesverfassungsgericht, dass die Regelsätze "nur" um höchstens 30% gekürzt werden dürfen.
Aber wie viel oder besser wie wenig ist eigentlich in den ungekürzten Regelsätzen enthalten? Das steht in folgender Tabelle: a-info_195_einleger.pdf
Wenn dies das "Existenzminimum" sein soll, dann darf nichts mehr gekürzt bzw. sanktioniert werden! Minimum ist nämlich Minimum.
Sozialstaatsbürokratie: stigmatisierend und abschreckend; speziell Kinderzuschlag a-info_194.pdf
Ungleichheit der Lebensverhältnisse, Kinder(armuts)zuschlag, Bildungs- u. Teilhabepaket u.a. a-info_193_komplett.pdf
Kindergeld u. Kinderzuschlag, Sozialleistungen für Eltern, Mini-Jobs und Mindestlohn: a-info_191_komplett.pdf
Menschenrechte anstelle von Armut, Ungleichheit und prekären Lebenslagen; das "Existenzminimum" nach SGB II und SGB XII verdient diesen Namen kaum: a-info_190_komplett.pdf
Inhalte: Teilhabechancengesetz, Qualifizierungschancengesetz; Sanktionen; An- und Abmelden aus dem Leistungsbezug im SGB II vs. SGB III a-info_189_komplett.pdf
Das nächste A-Info (Nr. 190) erscheint kurz vor Weihnachten. Inhalte: Menschenrechte, Ungleichheit, Prekariat und Regelbedarfe; außerdem Infos zum sog. Teilhabechancengesetz
Vereinte Nationen: Der UN-Sozialausschuss ermahnt die Bundesregierung im Rahmen des Sozialpakts, die prekäre Beschäftigung einzudämmen, den Mindestlohn zu erhöhen, die Regelsätze neu zu berechnen und die Sanktionen zu prüfen: UN.doc
Inhalte: Eingliederung von Langzeitleistungsbezieher/innen in den allgemeinen und in den "sozialen" Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz); Regelsatzbemessung und Bedarfskürzungen: a-info_188_komplett.pdf
Inhalt: Menschenwürdige Grundsicherung statt Hartz IV; GroKo-Arbeitsmarktpolitik; zeitnahe Abrechnung bei vorläufigen Bescheiden a-info_186_komplett.pdf