„Neue Grundsicherung“: Betroffenen drohen Obdachlosigkeit, Überschuldung und ein verschlossener Wohnungsmarkt
Die „neue Grundsicherung“ erschwert Erwerbslosen und prekär Beschäftigten den Zugang zum Wohnungsmarkt erheblich und forciert Obdachlosigkeit. Ebenso droht ihnen weitere Verarmung durch neue Schuldenfallen. Dies gilt erst recht aufgrund der erheblichen Verschärfung der Sanktionsregelungen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ lehnt daher den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform des SGB II ab, mit dem das Bürgergeld durch Grundsicherungsgeld ersetzt werden soll.
Bundesweite Aktionswoche vom 20.10. bis zum 24.10.2025 - Macht alle mit!
Unter dem Motto „Herbst der Gegenwehr - Sozialabbau verhindern!“ ruft das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ zu einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20. bis zum 24. Oktober 2025 auf.
Kanzler Merz behauptet, der Sozialstaat sei "nicht mehr finanzierbar“. Andere, besonders die Arbeitgeberverbände, blasen in das gleiche Horn. Die Bundesregierung plant nun einrn Generalangriff auf den Sozialstaat. Eine (neue) „Grundsicherung“ soll das „Bürgergeld“ ersetzen und laut Merz rund 10 Prozent der bisherigen Ausgaben einsparen. Dies trotz steigender Arbeitslosigkeit!
Die Regierung hat aber nicht nur die Grundsicherungsleistungen im Visier, sondern neben der Grundsicherung z. B. auch die Renten, das Wohngeld und den Kinderzuschlag. Auch der Achtstundentag und die Anzahl der gesetzlichen Feiertage stehen bereits in Frage. Sozialstaatliche Errungenschaften sollen nicht mehr finanzierbar sein, für Rüstung und Militär sind dagegen scheinbar endlose Summen vorhanden. Konzerne werden mit Steuergeschenken bedacht, während das Geld für Daseinsvorsorge angeblich fehlt. Das wollen wir uns nicht einfach gefallen lassen! Unsere alternde Gesellschaft und eine wachsende Alters- und Kinderarmut erfordern nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat.
Wir haben außerdem ein Flugblatt erabeitet, das ihr mit ihrem Logo und einen V.i.S.d.P.versehen und verteilen dürft und sollt, wenn ihr euch an der Aktionswoche beteiligen wollt: Flugblatt_Herbst.docx.
Viele Erwerbslose und prekär Beschäftigte berichten von erheblichen Schwierigkeiten ihre Ansprüche beim Jobcenter auch durchzusetzen. Deswegen haben wir einen Flyer erabeitet, den ihr gerne herunterladen, mit einem Hinweis auf die Kontaktadresse eurer Gruppe versehen und bei euch vor Ort verteilen dürft: Deine_Rechte_beim_Jobcenter_1.docx
Der Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e. V. hat sich bei seiner jährlichen Arbeitstagung, die vom 25. - 27.6.2025 stattgefunden hat, ausführlich mit den Folgen von zwanzig Jahren Hartz IV für Erwerbslose und Beschäftigte auseinandergesetzt und das zum Anlass für eine kritische Bilanz in Form einer schriftlichen Erklärung genommen. Die von der Arbeitstagung des Fördervereins einhellig angenommene Resolution stellen wir im Folgenden im Wortlaut dar: Resolution_KOS-Arbeitstagung_2025.pdf
Während die Armut in der Bundesrepublik immer beängstigendere Ausmaße annimmt, verteufeln rechte und arbeitgebernahe Parteien, Verbände und Medien das Bürgergeld als staatliche Alimentierung von „Faulheit und Schmarotzertum“. Unbeirrbar von jeglichen Fakten wird Bürgergeldberechtigten unterstellt, auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung ein Leben in Saus und Braus zu führen. Menschen mit geringem Einkommen werden so gegeneinander ausgespielt, sozialstaatliche Errungenschaften grundsätzlich in Frage gestellt. Der nun vorliegende Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird die prekäre Lage von Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, noch weiter verschärfen.
Als Bündnis „AufRecht bestehen“ möchten wir dem nicht unwidersprochen zusehen! Wir haben ein Bündnisflugblatt aktualisiert, das sich einigen der gängigsten Behauptungen zum Bürgergeld widmet und diese mit den Fakten konfrontiert. Wir würden uns freuen, wenn ihr es nach Kräften verbreitet, zum Beispiel auf Kundgebungen am 1. Mai und darüber hinaus.
Unsere Forderungen, die wir rund um den 1. Mai auf die Straße tragen wollen:
Recht auf ein gutes Leben!
Ein Regelsatz, der ein sozio-kulturelles Existenzminimum ermöglicht!
Ein sanktionsfreies Regelungswerk!
Eine freie Bildungs- und Wohnungswahl!
Ein Klima des Willkommens, der Hilfsbereitschaft und der fachlichen Unterstützung durch die Jobcenter!
Gleichstellung von Menschen mit und ohne deutschen Pass!
Keine Kürzungen des Sozialetats zugunsten der Militarisierung Deutschlands!
Gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, Vermögenssteuer wieder einsetzen!
- Aufruf, Stellungnahmen, Video und weiterführende Informationen! -
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen verurteilt die Stimmungsmache gegen Erwerbslose und andere Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Forderungen nach dem Abbau von Sozialleistungen erteilt das Bündnis, an dem auch der Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e. V. beteiligt ist, eine klare Absage. Die Unterzeichner*innen betonen stattdessen den Wert eines intakten Sozialstaats in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels und des wirtschaftlichen Umbaus. Zudem fordern sie von der nächsten Bundesregierung u. a. einen deutlich höheren Mindestlohn und bessere Leistungen bei Bürgergeld und anderen Sozialleistungen sowie die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum.
„Gegen unzureichendes Erwerbseinkommen hilft keine Stimmungsmache gegen die Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, sondern höhere Löhne und bessere Honorare“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die Unterzeichner*innen warnen eindringlich davor, dass der Sozialstaat aktuell bedroht ist. Dieser stelle jedoch eine wesentliche Grundlage der Gesellschaft in Deutschland dar. „Wir stellen uns allen Forderungen entgegen, die den Sozialstaat in einem seiner Bestandteile beschädigen. Wir stehen gemeinsam gegen die Prekarisierung von Arbeit, den Abbau von Leistungen der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung, gegen Leistungskürzungen bei den Ärmsten unserer Gesellschaft und gegen Kürzungen bei den sozialen Dienstleistungen“, wird in dem Aufruf betont. Solidarität dürfe nicht vor den Wohlhabenden Halt machen. „Starke Schultern müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten des Sozialen gehen.“
Zu den zentralen sozialpolitischen Erwartungen an eine kommende Regierung zählt das Bündnis höhere Löhne mittels mehr tariflicher Bezahlung und einem deutlich höheren Mindestlohn, bessere Grundsicherungsleistungen, die Gewährleistung von sozialer und beruflicher Teilhabe, die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum sowie Sozialversicherungen, die insbesondere verlässlich gegen Altersarmut schützen.
Während die Armut in der Bundesrepublik steigt und steigt, sind wir spätestens seit Einführung des Bürgergelds mit einer Kampagne konfrontiert, die im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Rechte und arbeitgebernahe Parteien, Verbände und Lobbygruppen verteufeln das Bürgergeld als staatliche Versorgung von „Faulheit und Schmarotzertum“. Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, wird so unterstellt, auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung ein Leben in Saus und Braus zu führen. Die Absicht dahinter ist sehr durchschaubar: Es geht darum, Menschen mit geringem Einkommen gegeneinander auszuspielen und sozialstaatliche Errungenschaften anzugreifen.
Als Bündnis „AufRecht bestehen“ möchten wir dem nicht unwidersprochen zusehen und planen deshalb vom 10. - 22. Februar 2025 Aktionstage. Wir haben ein Bündnisflugblatt erstellt, das sich einigen der gängigsten Behauptungen zum Bürgergeld widmet und diese den Tatsachen gegenüberstellt. Das Flugblatt ist z. B. sehr gut geeignet, um es während der Aktionstage zu verteilen und dort mit Interessierten ins Gespräch zu kommen. Ihr könnt das Flugblatt wie immer mit eurem eigenen Logo versehen. Hier geht es zum Flugblatt: Flugblatt_AufRecht_bestehen_BT-Wahl_2025.doc
Für Menschen, die es genauer wissen wollen, haben wir außerdem eine ausführlichere Fassung des Flugbatttextes mit Quellen erarbeit. Zudem werden die Mitglieder des Bündnisses "AufRecht bestehen" dort genau aufgelistet. Die "extended version" gibt es hier: Flugblatt_AufRecht_bestehen_BT-Wahl_2025_Quellen.pdf
Wir haben verschiedene Änderungen zusammengestellt, die für Erwerbslose und Menschen mit wenig Geld interessant und wichtig sind (Stand: 20.12.2024,14:02). Das betrifft Änderungen beim Mindestlohn, bei der Minijobgrenze, beim Wohngeld und auch bei Kindergeld und Kinderzuschlag. Wir haben aber auch Verschiedens aufgelistet, was sich im Bürgergeld und bei der Sozialhilfe und den Leistungen der Grundsicherung für Ältere und dauerhaft Erwerbsgeminderte nach SGB XII nicht ändert - insbesondere die Höhe der Regelsätze.
Die „angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt“ ist seit Jahren in aller Munde. Vielerorts gleicht das Anmieten einer bezahlbaren Wohnung schon für Menschen mit einem Normaleinkommen einem Glücksspiel. Noch härter ist der Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt allerdings für Menschen, die auf Sozialleistungen von Jobcentern und Sozialämtern angewiesen sind, ebenso für diejenigen, die sich mit viel zu geringen Löhnen durchschlagen müssen. Schon das Finden einer geeigneten Unterkunft ist oft fast aussichtslos. Ist diese Hürde trotzdem überwunden, stellt sich für viele das Problem, die Wohnkosten zu decken.
Für Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, gelten dabei Obergrenzen für eine „angemessene Miete“. Als Folge kommt es zur sogenannten "Wohnkostenlücke": Über 300.000 Menschen müssen im Schnitt über 100 Euro im Monat aus ihrem Regelsatz für die Unterkunftskosten aufbringen.
Das Bündnis "AufRecht bestehen" will dies nicht länger hinnehmen und ruft zu Protesten auf. Dafür hat das Bündnis ein Flugblatt entwickelt, das ihr hier herunterladen und auf die Verhältnisse vor Ort hin anpassen könnt: Flugblatt_Wohnen_10-24.docx
Die Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) lehnt die Verwendung von so genannten Bezahlkarten für Geflüchtete als diskriminierend und ausgrenzend entschieden ab. Dieser Haltung schließt sich auch das Bündnis "AufRecht bestehen" ausdrücklich an. Die Einführung von Bezahlkarten beschneidet offensichtllich drastisch die Handlungsfreiheit und die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten, so das Bündnis.
Die Regelsätze beim Bürgergeld sind seit längerem in der Kritik. Die Höhe die Regelsätze ist zu niedrig, sie sichern das menschenwürdige Existenzminimum nicht ausreichend ab. Nun droht aufgrund von Schwächen beim Verfahren zur Fortschreibung der Regelsätze zum nächsten Jahresanfang sogar eine Nullrunde. Ein Zusammenschluss aus acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich deshalb an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewendet. Das Bündnis, in dem auch die Koordinierungssstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) vertreten ist, warnt dringend vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld.
Das Bündnis fordert eine kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025. Ansonsten drohe Bürgergeldberechtigten ein weiterer Kaufkraftverlust. Dadurch werde sich die Armut von Millionen Erwachsener und Kinder weiter verschärfen.
