Das Bündnis "AufRecht bestehen" ruft zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 23.10. bis zum 31.10.2023 auf und fordert alle auf, sich daran zu beteiligen. Die Preise, besonders für Nahrungsmittel und Energie, sind weiter hoch und für immer mehr Menschen kaum noch zu stemmen. Das wirkt sich für breite Teile der Bevölkerung verheerend aus. So sind der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge über elf Prozent der Menschen nicht imstande, sich zumindest jeden zweiten Tag vollwertig zu ernähren. Die Armut wächst rasant. Ein Fünftel der Bevölkerung in der reichen Bundesrepublik gilt als arm oder „armutsgefährdet“. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und ein Fünftel der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen. Die Inflation wird begleitet von massiver Wohnungsnot und hohen Mieten.
Wir fordern die Einhaltung der sozialpolitischen Zusagen
Die jetzige Regierungskoalition ist vor ihrer Amtsübernahme im Wesentlichen mit zwei zentralen sozialpolitischen Versprechen angetreten: der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems und seiner Ersetzung durch ein so genanntes „Bürgergeld“ sowie der Bekämpfung der skandalösen Kinderarmut durch eine „Kindergrundsicherung“. Das Bürgergeld hat sich trotz einiger Verbesserungen im Kern als eine bloße Umetikettierung von Hartz IV erwiesen. Der versprochene Ausbau der beruflichen Qualifizierung droht dem Rotstift zum Opfer zu fallen. Auch die Kindergrundsicherung droht noch vor ihrer Einführung zu scheitern, da nur ein Bruchteil des für ihre Umsetzung benötigten Geldes zur Verfügung gestellt werden soll.
