- Presseerklärung des Bünddnisses "AufRecht bestehen" vom 24.8.2021 -
Nach über zwei Monaten hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag zur Erreichbarkeit der Jobcenter geantwortet. Die Antwort der Regiertung belegt nach Ansicht des bundesweit agierenden Bündnisses „AufRecht bestehen“, dass es der Bundesregierung absolut an Problembewusstsein fehlt und dass sie die Situatiion verharmlost.
Dazu erklärt Frank Jäger für „AufRecht bestehen“ u.a: „In Bezug auf die Zugangsmöglichkeiten ist die aktuelle Lage bei vielen Jobcentern noch immer beunruhigend. Unter Corona-Bedingungen sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Behörde häufig kaum erreichbar, nicht einmal in akuten Notsituationen. Immer wieder berichten Betroffene, dass es für sie auch im akuten Notfall gar nicht möglich ist, zum Jobcenter einen Zugang zu bekommen! Viele Ratsuchende berichten, dass ihnen eine schnelle Hilfe des Jobcenters schlicht verweigert wird und dass das aufgrund ausstehender Mietzahlungen und geplatzter Überweisungen z. B. zu erheblichen Problemen mit dem Vermieter führt."
Erwerbslose sind oft mittellos und verzweifelt, weil man sie mit ihren Problemen allein lässt. So darf es nicht weitergehen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ fordert deshalb, sofort ein niedrigschwelliges Angebot von persönlichen Notfallsprechstunden bei allen Jobcentern und Agenturen für Arbeit einzurichten. Diese sollen bundesweit unter Wahrung der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu den gewohnten Öffnungszeiten zugänglich sein. So können Betroffene persönliche Anliegen, die sich anderweitig nicht klären lassen, schnell zur Sprache bringen. Wer Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen benötigt oder Unterlagen kopieren will, soll ebenso Hilfe bekommen. Auch muss es für Betroffene möglich sein, Eingangsstempel zu erhalten, um die Abgabe von Unterlagen rechtssicher nachweisen zu können.
Hier die Antwort der Bundesregierung: Kleine_Anfrage_19-31534_-_Antwort.pdf
und hier die vollständige Pressemitteilung von "AufRecht bestehen": PM_ARB_zu_Antwort_Bundesregierung_auf_KA_Linke_21_08_21_.pdf