Themen: Im von der Bundesregierung angekündigten „Herbst der Reformen“ sind u. a. die Kosten der Unterkunft in den Mittelpunkt der Debatte gerückt. Da seien angeblich Milliardenbeträge problemlos zu sparen. Tatsächlich ist die sogenannte „Wohnkostenlücke“ bei den Kosten der Unterkunft aber bereits jetzt auf Rekordhoch. Bei jedem achten Haushalt im Bürgergeld übernimmt das Jobcenter die Unterkunftskosten nicht vollständig. Dabei handelt es sich oft um erhebliche Beträge, die die Betroffenen sich an anderer Stelle vom Mundes absparen müssen.
Der angekündigte „Herbst der Reformen“ lässt so viele Menschen frösteln, obwohl sich das Warten auf einen konkreten Gesetzesentwurf der Regierung noch zieht. Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“, in dem u. a. auch die KOS vertreten ist, ist jedenfalls alarmiert. Das Bündnis ruft zu einem „Herbst der Gegenwehr“ auf. In diesem Rahmen haben wir ein Flugblatt zu den Rechten Betroffener im Jobcenter erstellt, das konkrete Tipps für Betroffene gibt, die z. B. nicht wissen, wie sie rechtssicher im Jobcenter Unterlagen abgeben können oder dort im Notfall dringend an Geld kommen können. Darüber hinaus befasst sich das A-Info Nr. 223 vor allem mit Möglichkeiten zum Ansparen der Leistungen für Bildung und Teilhabe und mit aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Arbeitslosengeld, Bürgergeld und Sozialhilfe.
Hier geht es zum A-Info Nr. 223: a-info_223_Druck.p65_mantel_6_web.pdf