Beratung im Einzelfall können wir nicht leisten. Örtliche Beratungsangebote findet man unter Adressen auf dieser Seite. Gewerkschaftsmitglieder können sich auch an www.verdi-erwerbslosenberatung.de wenden.

25 Jahre Arbeitsloseninitiative Mannheim: Broschüre erschienen

Die Arbeitsloseninitiative Mannheim hat ein Stück Zeitgeschichte von unten geschrieben und die reich bebilderte Broschüre „25 Jahre Arbeitsloseninitiative Mannheim“ veröffentlicht.
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ARGE kriminalisiert Verein - Spenden erbeten!

Damit sich die Arbeitsloseninitiative "Gegenwind e.V." aus Glauchau-Zwickau gegen eine zivilrechtliche Klage und ein Strafverfahren aufgrund völlig haltloser Vorwürfe wehren kann, braucht sie einen Anwalt - und dafür Geld. Wir bitten um eure Solidarität und Spenden.
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Mitgliederversammlungen Erwerbslose ver.di

In nächster Zeit stehen die Organisationswahlen der Personengruppen bei ver.di an. Dazu zählen natürlich auch die erwerbslosen Mitglieder von ver.di. Um die Politik der Gewerkschaft mitzubestimmen, sollte jede/r an den Mitglieder- und Ortsvereinsversammlungen teilnehmen.
Nachfolgend findet Ihr die Termine und Orte: [DOC-Dokument]
 

IG Metall: Es gibt Alternativen zu Hartz IV

Die Gewerkschaft IG Metall hat ein aktuelles Diskussionspapier "Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV" veröffentlich:
Diskussionspapier: [PDF-Dokument]
Kurzfassung: [PDF-Dokument]
 

hier klicken: zur Materialübersicht, Ansichtsexemplare und Bestellzettel

Um das Auffinden und das Bestellen unserer Materialien zu erleichtern, haben wir unter dem Navigationspunkt "Medienbestellung" eine neue Übersicht eingestellt. Dort habt Ihr auch die Möglichkeit, die einzelnen Materialien anzuschauen und einen Bestellzettel herunterzuladen.
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Katalog zur Härtefallregelung

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Katalog zur Härtefallregelung erstellt und damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Die dort aufgeführten Leistungen halten wir jedoch nicht für ausreichend und abschließend.
Katalog: [PDF-Dokument]
Geschäftsanweisung der BA zu Härtefälle: [PDF-Dokument]  
 

BVerfG: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Regelleistungen nach SGB II sind nicht verfassungsgemäß. Aber: Es gilt nicht rückwirkend und der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, bis zum 31.12.2010 eine neue Festsetzung der Leistungen zu gewährleisten.
Übersicht über das Urteil: [PDF-Dokument]
Pressemitteilung des BVerfG: [PDF-Dokument]
Pressemitteilung der KOS: [DOC-Dokument]
 


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