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Montag, den 08. März 2010 um 00:00 Uhr
Um das Auffinden und das Bestellen unserer Materialien zu erleichtern, haben wir unter dem Navigationspunkt "Medienbestellung" eine neue Übersicht eingestellt. Dort habt Ihr auch die Möglichkeit, die einzelnen Materialien anzuschauen und einen Bestellzettel herunterzuladen.
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Katalog zur Härtefallregelung
Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 11:10 Uhr
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Katalog zur Härtefallregelung erstellt und damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Die dort aufgeführten Leistungen halten wir jedoch nicht für ausreichend und abschließend.
Katalog: [PDF-Dokument]
Geschäftsanweisung der BA zu Härtefälle: [PDF-Dokument]
BVerfG: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß
Dienstag, den 09. Februar 2010 um 10:46 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Regelleistungen nach SGB II sind nicht verfassungsgemäß. Aber: Es gilt nicht rückwirkend und der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, bis zum 31.12.2010 eine neue Festsetzung der Leistungen zu gewährleisten.
Übersicht über das Urteil: [PDF-Dokument]
Pressemitteilung des BVerfG: [PDF-Dokument]
Pressemitteilung der KOS: [DOC-Dokument]