Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 auf Initiative von 284 Abgeordneten von CDU/CSU und F.D.P den so genannten Berliner Mietendeckel gekippt. Das Verfassungsgericht hat dies damit begründet, dass eine entsprechende Deckelung der Mieten allein vom Bundestag beschlossen werden könne und nicht vom Parlament eines Bundeslandes.

Diese Entscheidung, die viele Vermieter und Vermieterinnen freuen wird, hat für manche Mieter*innen zur Folge, dass sie Miete nachzahlen müssen. Denn statt der abgesenkten Miete gilt für den gesamten Zeitraum seit Verabschiedung des Gesetzes nunmehr die vertraglich vereinbarte Miete. Der Berliner Senat selbst rechnet mit rund 40.000 betroffenen Mieterhaushalten, die jetzt Nachforderungen ihrer Vermieter*innen ausgesetzt sein werden. Es könnten aber auch viel mehr seien.

Betroffene, die diese Nachzahlung von unter Umständen mehreren tausend Euro nicht aus eigener Kraft leisten können, müssen jetzt aktiv werden: Sie sollten am besten sofort, spätestens aber dann, wenn der Vermieter eine Nachzahlung einfordert, die Übernahme dieser Zahlung beantragen. Je nach dem, welche Leistung bezogen wird, können z. B. Betroffene, die laufende Leistungen nach dem SGB II  beziehen, beim Jobcenter Unterstützung beantragen. Wer Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung bezieht, kann sich an das Sozialamt wenden. Im Fall des Bezuges von Kinderzuschlag kann man sich bei der Familienkasse oder als wohngeldberechtigte Person auch bei der Wohngeldstelle des Bezirksamts finanzielle Hilfe holen. Auch, wer zurzeit keine Leistungen beispielsweise vom Jobcenter oder dem Sozialamt bekommt, kann in dem Monat, in dem die Nachforderung des Vermieters fällig wird, dort die Übernahme der Nachzahlung beantragen.

Näheres dazu, wer etwas tun sollte, welche Behörde zuständig ist und welche Fristen beachtet werden müssen, haben unsere Kollegen und Kolleginnen von tacheles e.V. aus Wuppertal dankenswerterweise zusammengestellt. Du findest diese Information hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2771/

 Der Berliner Senat hat ferner angekündigt, für Betroffene mit wenig Einkommen, die keine Unterstützung durch Sozialleistungen bekommen können, Darlehen zur Verfügung zu stellen. Sofern Betroffene sie nicht zurückzahlen könnten, soll ihnen die Rückzahlung erlassen werden können. Weitere Informationen und Anträge: https://mietendeckel.berlin.de.

Das Bündnis "Wer hat, der gibt" hat einen offenen Brief an die Bundesregierung zur umfassenden Reform des bisherigen Steuersystem veröffentlicht. Dieser Aufruf zum Handeln wird von über 100 Organisationen und Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kunst und Kultur unterstützt, darunter auch der Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V. Das Bündnis verlangt eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine andere Art von Steuerpolitik, die Spitzenverdiener*innen, reiche Erben, Besitzer*innen großer Vermögen und mulitnationale Konzerne in die Pflicht nimmt. Nur so könne verhindert werden, dass Geringverdienende unter einem durch die Corona-bedingten Kosten verursachten Spardruck leiden müssen. Das Bündnis betont ferner, dass eine fortschrittliche Steuerpolitik auch aufgrund der aktuellen sozialen und ökologischen Herausforderungen erforderlich ist.

Zum offenen Brief geht es hier:

Es gibt auch die Möglichkeit dort die Forderungen des Bündnisses durch die Unterschrift auf eine e-Petition zu unterstützen.

Gestern ist der gemeinsame Appell "Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!" gestartet, der von 41 Gewerkschaften und Verbänden wie z. B. ver.di, GEW, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO, dem Diakonischen Werk, der Caritas, dem vdk, dem SOVD, dem Mieterverein und der KOS unterstützt wird.  Auch Horst Schmitthenner, der Vorsitzende unseres Fördervereins, hat den Appell als Erstunterzeichner unterschrieben. Inhaltlich knüpft der Appell an unsere Aktionstage im letzten Herbst an, bei denen die KOS gemeinsam mit den anderen im Bündnis "AufRecht bestehen" vertretenen Initiativen armutsfeste Regelsätze sowie einen sofortigen monatlichen Zuschlag von 100 EUR für Bezieher*innen von Alg-2 (Leistungen nach SGB II),Grundsicherungsleistungen und Sozialhilfe nach SGB XII und für Asylbewerber*innen eingefordert hat.

Denn durch die Corona-Pandemie entstehen allen Menschen Mehrkosten, etwa für Masken oder Hygieneartikel. Diese zusätzlichen Ausgaben treffen Bezieher*innen von Sozialleistungen jedoch deutlich härter. Hinzu kommen andere finanzielle Belastungen, die erst auf den zweiten Blick sichtbar werden: Im Lockdown verbringen Familien mehr Zeit zu Hause, das treibt die Stromkosten in die Höhe. Zudem verlieren viele Aufstocker*innen, die beispielsweise in der Gastronomie oder der Kosmetikbranche arbeiten, ihren erlaubten Zuverdienst. Arme Familien sind von Schul- und Kita-Schließungen auf mehreren Ebenen betroffen: Es entfällt das tägliche Schulessen, gleichzeitig steigen die Lebensmittelpreise. Die Familien müssen zudem zusätzliches Spielzeug und Lernmaterialien bereitstellen: Um im digitalen Klassenzimmer zu sitzen, braucht jedes Kind einen Computer oder zumindest ein Smartphone, Kopfhörer sowie schnelles und stabiles Internet.

Konkret fordert das Bündnis die zügige Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angewiesen sind. "Denn schon vor Corona fehlte es den Armen an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe", heißt es in dem Appell. Darüber hinaus brauche es statt einer Einmalzahlung für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat, um zusätzliche corona-bedingte Kosten auszugleichen. Schließlich fordern die Organisationen "für die Dauer der Krise ein Verbot von Zwangsräumungen und die Aussetzung von Kreditrückzahlungen, um einkommensarme Menschen vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust und Existenznot zu schützen."

Obwohl sich die Corona-bedingt steigenden Kosten auf die Ärmsten am gravierendsten auswirken, ist gerade diese Gruppe von der Regierung bislang kaum durch Corona-Hilfen unterstützt worden. Das Bündnis von Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition bisher  in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als "Tropfen auf den heißen Stein". Sie verweisen darauf, dass Betroffene dabei aber von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen besonders hart getroffen sind. Die beteiligten Organisationen haben daher gestern eine breite Unterschriftensammlung gestartet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. Bitte unterzeichnet/unterzeichnen Sie den Appell selbst und werbt/werben Sie bei anderen dafür, ihn zu unterschreiben, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die bisher Erwerbslose und Einkommensarme mit ein paar Brosamen abgespeist hat - im Gegensatz etwa zu den milliardenschweren Hilfe für die Lufthansa AG.

Hier ein Link zum Wortlaut des Appells und zum Unterschreiben: www.der-paritaetische.de/coronahilfe

Das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales hat zu Beginn des Jahres 2021 eine erneute Reform des SGB II ("Hartz IV") angekündigt. Die KOS hat sich diesen Referentenentwurf des „Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ angesehen und ihn kritisch kommentiert. Wir veröffentlichen die Stellungnahme, weil sie deutlich macht, in welche Richtung das SGB II nach unserer Ansicht umgestaltet werden muss - das gilt besonders in Bezug auf die viel zu niedrige Leistungshöhe, die für Erwerbslose mit "Hartz IV" zu einem Leben in materieller Armut zwingt. Hier geht es zur Stellungnahme: Stellungnahme_KOS_Referentenenwurf_SGB_2.docx

Wir haben für Euch zusammengestellt, was sich zum 1.1.2021 bei Hartz IV, Wohngeld, Kinderzuschlag und anderen Leistungen geändert hat, die für Erwerbslose und prekär Beschäftigte wichtig sind:
Das ändert sich für Erwerbslose und Arme zum 1.1.21 (pdf)

Die Bundesregierung hat sich durchgesetzt, die Regelsätze werden zum 1.1.2021 leider nur in geringem Umfang erhöht. Die von uns immer wieder aufgegriffene Kritik an dem Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze und an der daraus folgenden insgesamt zu niedrigen Höhe der Regelsätze gelten nach wie vor.

Doch wie hoch sind die neuen Regelsätze ab Januar 2021? Und wie setzet sich der Regelsatz überhaupt zusammen? Antworten gibt es hier: a-info_200_neu2_einleger.pdf

Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“, dem auch die KOS angehört, und über 1.500 Menschen, die sich uns mit ihrer Unterschrift angeschlossen haben, fordern den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Regelbedarfsermittlungsgesetz in seiner morgigen Sitzung abzulehnen und sich für ein nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung der Regelsätze einzusetzen.

Hier geht es zur Pressemitteilung: PM_RegelbedarfsermittlungsG_Bundesrat_Endfassung.pdf

Wir  verbinden das mit einem großen Dankeschön an alle, die sich am Sammeln der Unterschriften gegen politisch motivierte Kürzungen am Existenzminimum beteiligt haben. Es sind deutlich mehr als 1.500 Unterschriften bei uns eingegangen!  Die Zahl ist wirklich beeindruckend, wenn man die schwierigen Rahmenbedingungen (Corona und Folgen) bedenkt.

Außerdem natürlich auch ein großes Dankeschön an alle, die sich in anderer Form an den Aktionstagen 30.10./31.10. beteiligt haben.

Wir freuen uns über die vielen Rückmeldungen von Gruppen, die sich an den Aktionstagen beteiligt haben. Daraus haben wir eine kleine Rückschau mit Fotos, Berichten und Medienbeiträgen zusammengestellt. Die Aktionstage vom 30./31. Oktober „Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung! 100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!“ haben in den regionalen Medien durchaus Beachtung gefunden – trotz der sehr schwierigen Rahmenbedingungen aufgrund von Corona.

Hier Aktionstage_Orte_Gruppen_Aktivitäten_Rückschau1.pdf und hier Aktionstage_Orte_Gruppen_Aktivitäten_Rückschau_2.pdf findet ihr die Dokumentation, die wir aus technischen Gründen zweiteilen müssen.

Gruppen, die uns noch keine Rückmeldung geschickt haben, können dies gern noch tun.

Die Unterschriftenlisten https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/723-unterschreiben-fuer-hoehere-regelsaetze-aktionstage-aufrecht-bestehen-8 können noch bis zum 20.11.20 an uns geschickt werden.

 Die Aktionstage am 30./31.10.2020 waren ein guter Anfang bei unserem Kampf um Regelsätze, die Armut und und Ausgrenzung verhindern. Gemeinsam werden wir weiter den Druck auf die Politik in dieser Frage erhöhen.

Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“, dem auch die KOS angehört, ruft für den 30./31. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag auf und fordert armutsfeste Regelsätze und einen sofortigen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Leistungsberechtigte und Sozialhilfebeziehende. Hier kommt die Pressemitteilung des Bündnisses: PMneu_Aktionstage_Regelsatzhöhe_28.10.2020.pdf

Am Montag, den 2.11.2020 findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Regelbedarfsbemessungsgesetz statt. Besonders von seiten der als Sachverständige geladenen Vertreter und Vertreterinnen des DGBs und der Wohlfahrtsverbände ist hier mit einer sachkundigen Kritik an der Art und Weise der Ermittlung der Regelsätze zu rechnen.

- Pressemitteilung des Bündnisses "AufRecht bestehen vom 15.10.2020 -

Das bundesweit tätige Bündnis "AufRecht bestehen" hat die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen von vielen Migrant*innen in Deutschland in Zeiten von Covid 19 deutlich kritisert. Das Bündnis weist darauf hin, dass Arbeitszeitüberschreitungen, Lohndumping, fehlender Arbeitsschutz, miese Unterkünfte u. a. Missstände weit verbreitet sind. Der Gesetzgeber müsse endlich konsequent dagegen vorgehen, so das Bündnis. Ebenso sei es dringend notwendig, dass es für alle Migrant*innen in Deutschland eine menschenwürdige Existenzsicherung gebe. Dies bedeute auch, dass die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter und andere staatliche Behörden Migranten konsequent unterstützten. Es dürfe nicht sein, dass man die Betroffenen in der gegenwärtigen Pandemiesitaution allein lasse.

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung des Bündnisses: PM_ARb_15.10.2020_Lage-MigrantInnen-Covid-19.pdf