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Bundesweiter Aktionstag am 10. März

Das Bündnis "AufRecht bestehen" ruft  zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 auf. Bitte macht mit und beteiligt euch! Mit der geplanten "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen, dagegen machen wir mobil.

 

Materialien zum Aktionstag:

Aktionen am 10. März 2016: [PDF]

Aufruf des Bündnisses "AufRecht bestehen" zum Aktionstag [PDF, zwei Seiten]

Musterflugblatt für Verteilaktionen zum Thema Sanktionen (das Foto am Ende kann durch die Kontaktdaten der Erwerbslosengruppe ersetzt werden), [Word-Datei zum editieren, eine Seite]

Aktionsideen [PDF, fünf Seiten]

Bitte informiert uns, ob Ihr beim Aktionstag mitmacht und welche Aktivität ihr plant!

Fakten zur Sanktionspraxis [PDF, zwei Seiten]

Anregungen für Texte für Bodenzeitungen, Aufsteller oder Stellwände [Word-Dokument, zwei Seiten]

Kommunale Ansätze
Wir laden dazu ein, auch über den Aktionstag hinaus am Thema Sanktionen dran zu bleiben. Ein Ansatz kann dabei auch sein, auf Kommunalpolitiker zuzugehen mit dem Ziel, eine Entschärfung der Sanktionspraxis vor Ort durchzusetzen. Anlässlich des Sanktionsmoratoriums hatten wir bereits 2010 auf unserer Arbeitstagung Ideen für kommunale Aktivitäten entwickelt. Diese findet ihr in der nachstehenden Arbeitshilfe ab Seite 6:

 Arbeitshilfe zum Sanktionsmoratorium (von 2010), [PDF, 8 Seiten]

Drohende Verschlechterungen bei Hartz IV
Einige Erwerbslosengruppen haben uns zurück gemeldet, dass sie beim Aktionstag statt der Sanktionen lieber die drohenden Verschlechterungen im Rahmen des 9. SGB-II-Änderungsgesetz ("Rechtsvereinfachung") in den Mittelpunkt stellen wollen. Wir haben die gravierendsten Verschlechterungen noch einmal in verständlicher Sprache zusammengestellt. Der Text kann als "Steinbruch" genutzt werden, aus dem Formulierungen für eigene Flugblätter genommen werden können. [Text-Datei, zwei Seiten].

Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren:

03.02.2016  Kabinettsbeschluss
18.03.2016  Bundesrat, 1. Durchgang
14.04.2016  Bundestag, 1. Lesung
09.06.2016  Bundestag, 2. und 3. Lesung
08.07.2016  Bundesrat, 2. Durchgang
01.08.2016  Inkrafttreten