Bundesverfassungsgericht: Sanktionen (großteils) verfassungswidrig!

Für das Bündnis "AufRecht bestehen" haben Tacheles und KOS das lange überfällige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einer Presseerklärung kommentiert und bewertet: PM_AufRechtbestehen_19_11_05.pdf

Das Urteil ist - soweit es geht - natürlich zu begrüßen, doch das Bündnis fordert überhaupt ein Ende des Sanktionsregimes!

Auch im"Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum", an dem wir ebenfalls beteiligt sind, wurde folgende Presseerklärung erarbeitet: 2019-11-05_gemeinsame_Erklaerung_Sanktionen.pdf

Bildungs- und Teilhabe-Paket: Geld statt Gutscheine!

Zum 01.08.2019 treten die gesetzlichen Änderungen in Kraft, die das „Starke-Familien-Gesetz“ in Sachen Bildungs- und Teilhabe-Paket (BuT) gebracht hat.

Darin ist nicht nur eine Reihe von inhaltlichen Änderungen enthalten (die wichtigste ist zweifellos die Erhöhung der Pauschale für Schulmaterial von 70 + 30 auf 100 + 50 Euro jährlich). Auch eine wichtige formale Änderung darf nicht übersehen werden: Es ist jetzt nicht mehr zwingend gesetzlich vorgeschrieben, die meisten BuT-Leistungen in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen zu erbringen. Im Gegenteil: Es steht den Kommunen und Sozialverwaltungen nunmehr frei, diskriminierungsfreie Geldzahlungen zu erbringen und so vermutlich auch mehr Menschen zu motivieren, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Diese Leistungen müssen auch nicht mehr extra beantragt werden (außer der Nachhilfeunterricht).

Dass eine diskriminierungsfreie Geldzahlung im Ermessen der Kommunen liegt, heißt allerdings auch, dass es vor Ort politisch durchgesetzt werden muss – was nur die Erwerbsloseninitiativen und Beratungsstellen umsetzen können. Wir haben daher im Bündnis „AufRecht bestehen“ einiges Info-Material für diesen Zweck erstellt, das wir euch hiermit zur Verfügung stellen.

Presseerklärung (Kurzfassung 2 Seiten)

PM_Bildungspaket_30-7-2019_-AufRecht-bestehen-I.pdf

PM_Bildungspaket_30-7-2019_-AufRecht-bestehen-I.doc

Presseerklärung (Langfassung 4 Seiten mit Hintergrundinformationen)

PM_Bildungspaket_30-7-2019_Hintergrund_-AufRecht-bestehen.pdf

PM_Bildungspaket_30-7-2019_Hintergrund_-AufRecht-bestehen.doc

Bausteine daraus können und sollen für Meldungen an die Lokalpresse genutzt werden. Ferner gibt es einen Info-Flyer zur Weitergabe an Betroffene bzw. Ratsuchende. Dieser kann hier heruntergeladen oder bestellt werden: https://www.erwerbslos.de/medienbestellung

Soziale Sicherheit statt Hartz IV!

"Hartz IV (real oder nur verbal?) überwinden" zu wollen steht derzeit ganz vorne im politischen Diskurs. Bisher gibt es dazu kaum Taten, aber um so mehr Worte! Dennoch: Vor den Taten braucht man natürlich ein Konzept. Der DGB und die Einzelgewerkschaften haben dazu ein Debattenpapier beschlossen: 2019_05_07_DGB_BV_Beschluss-Soz_Sicherheit_statt_Hartz_IV_Debattenpapier.pdf

Wir fassen dieses Konzept hier zusammen, erläutern und kommentieren es in folgender Übersicht: DGB-Hartz.pdf

Übrigens hatte Annelie Buntenbach vom geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand bereits auf einer Tagung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am 22.01.19 Klartext geredet: Es ist Zeit, das Hartz-IV-Unwesen zu beenden!

Hier ihr Redemanuskript 190121_Hat_Hartz_IV_eine_Zukunft.pdf sowie die dazugehörige Präsentation: 190122_Folien_IMK_Veranst_Hartz_IV.pdf

Wir verweisen außerdem auf das Interview, das Marcus Klöckner am 28.07.19 mit Dr. Katrin Mohr (politische Sekretärin beim IG Metall Vorstand) geführt hat: das-hartz-iv-system-als-hungerpeitsche-fr-erwerbslose.pdf
Das Original steht im Internet auf den "Nachdenkseiten" unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=53741

Auch die Wohlfahrtsverbände haben z.T. eigene Reformvorstellungen entwickelt, die in eine ähnliche Richtung gehen, aber doch auch andere Schwerpunkte setzen.
Wir vergleichen hier die Konzepte des Paritätischen Gesamtverbands sowie der Arbeiterwohlfahrt mit dem Debattenpapier des DGB: Synopse_Hartz-IV-Reformen.pdf

Arbeitstagung der KOS 2019

Zusammenfassung der Arbeitstagung 2019 und Materialübersicht

Fazit: So abdingbar Verbesserungen im Rechtskreis SGB II auch sind - überwinden kann man man "Hartz IV" nur im Rechtskreis SGB III.
Dazu brauchen die Erwerbsloseninitiativen aber Bündnispartner, nämlich die vielen anderen Menschen, die auch schwer über die Runden kommen:
Somit kommt es darauf an, Arbeitslosengeld (I und II), Sozialleistungen für Kinder, Mieten und Löhne gleichzeitig im Blick zu behalten!

Leistungsrechner: Hartz IV, Wohngeld, Kinderzuschlag

Die KOS hat einen Leistungsrechner entwickelt.  Die Excel-Kalkulation berechnet mögliche Leistungsansprüche auf Wohngeld, den Kinderzuschlag und Hartz IV.
Die aktuelle Version berücksichtigt die Änderungen beim Kindergeld und Kindergeld zum 01.07.2019.

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Neues vom Bündnis "AufRecht bestehen": 1. Mietkautionsdarlehen

Das BSG hat entschieden (28.11.2018): Jobcenter dürfen (müssen sogar in der Regel) Darlehen für Mietkautionen mit dem Regelsatz verrechnen, die Tilgung erfolgt sofort laufend aus dem Existenzminimum und/oder dem Erwerbstätigenfreibetrag heraus. Die rechtstheoretisch möglichen, aber verwaltungspraktisch schwierigen und seltenen Ausnahmen zeigt das BSG ebenfalls auf, und das genügt ihm - jedoch nicht uns!

Wir haben die verbleibenden rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten in einem Übersichtspapier zusammengefasst; danach wären Mietkautionsdarlehen dasselbe wie Anschaffungsdarlehen (für Kühlschrank, Waschmaschine o.ä.) und in der Wirkung nicht von Sanktionen (z.B. bei Meldeversäumnissen) zu unterscheiden: BSG-Urteil_Mietkautionsdarlehen.pdf

Aber was rechtlich zulässig ist, muss ja nicht politisch richtig sein. Bereits vor dem BSG-Urteil hatten wir im Namen des "AufRecht-Bestehen"-Bündnisse die Parteien und Fraktionen im Bundestag angeschrieben und auf das Problem aufmerksam gemacht: 17-11-15_Schreiben_Mietkautionen_Auf_Recht_Bestehen.pdf

CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben uns daraufhin geantwortet. Ihre Positionen sind im obigen Übersichtspapier ebenfalls enthalten.

#unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung

Wir unterstützen die Großdemonstration des #unteilbar-Bündnisses gegen Ausgrenzung und Rechtsruck am 13. Oktober 2018 in Berlin.

Hier der Aufruf:

#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Für weitere Informationen: https://www.unteilbar.org/

pdf-Version des Aufrufs: unteilbar_Aufruf.pdf

Neuer Sozialer Arbeitsmarkt?

Im Oktober/November soll das sog. Teilhabechancengesetz (10. SGB-II-Änderung) verabschiedet werden, damit es zum 01.01.2019 in Kraft treten kann.
Hier unsere ausführliche Analyse und Kritik des Gesetzentwurfs: Teilhabe-zweiter-Wahl.pdf

In der Endfassung des Gesetzes wurde noch manches geändert (unser Hauptkritikpunkt neben weiteren Verbesserungen zwar ausgeräumt, aber auch eine Verschlechterung eingefügt, und andere grundsätzliche Kritikpunkt bleiben). Hier eine tabellarische Übersicht des vorläufig letzten Standes, wobei die Änderungen rot marktiert sind: Tabelle_TeilhabechancenG_Endfassung.pdf

Außerdem eine Übersicht mit Links zu den arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen der Bundesländer (mit herzlichem Dank an den Kollegen Marcus Böhme von ver.di, der die Liste zusammengestellt hat): Linkliste_Öffentlich_geförderte_Beschäftigung_in_den_Ländern.docx

Arbeitstagung der KOS 2018

Zusammenfassung der Arbeitstagung 2018 und Materialübersicht