Vom 2. bis 4. September 2020 fand die jährliche Fachtagung der KOS mit dem Titel „Eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung als wichtiger Bestandteil einer anderen Verteilungspolitik“ im ver.di-Bildungszentrum Gladenbach statt. Anwesend waren ca. 40 Multiplikator*innen aus örtlichen Erwerbslosengruppen.
Tagungsablauf: 01_akt_ablaufplan2020.pdf
Zur Themenauswahl: Sowohl bei der Höhe des Regelsatzes als auch bei der Höhe von Sanktionen geht es um die Bestimmung des Existenzminimums. Hier entscheidet sich, was in diesem Land als menschenwürdiges Leben gilt. Das hat weitreichende Folgen für die gesellschaftlichen Verhältnisse und für die Arbeitsbedingungen vieler Leute. Außerdem möchten wir die Frage nach einer armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung einbetten in eine gesamtgesellschaftliche Analyse der Verteilung der Einkommen und Vermögen.
Am ersten Tag stand das Thema Sanktionen im Vordergrund. Da herrscht scheinbar Ruhe. Die Regierungsparteien sind sich überhaupt nicht einig, was die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende letzten Jahres sein sollen. Auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf haben sie sich bisher nicht einigen können. So gilt zurzeit die Dienstanweisung des BMAS. Das ist aber sicher keine Dauerlösung.
Vor dem Referat von Prof. Dr. Helga Spindler „Zukunft der Sanktionen – wie weiter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?“ hat die KOS kurz ihre Position zu den Sanktionen dargestellt, da es in der bei der allgemeinen Einschätzung zu dem Thema einige Unterschiede gibt: 02_Position_der_KOS_zu_Sanktionen__Druck.pdf und 03_Spindler_Vortrag.doc
Anschließend wurde im Plenum die Frage nach den Eingriffsmöglichkeiten bei den Sanktionsregelungen diskutiert. Der ursprünglich geplante kurze Input der KOS entfiel aus zeitlichen Gründen: 04_Politische_Eingriffsmöglichkeiten_Sanktionen.ppt und 05_Schwerpunkte_Diskussion_Eingriffsmöglichkeiten_Sanktionen.docx
Am zweiten Tag stand das Thema Regelbedarf und Regelbedarfsermittlung im Mittelpunkt. Zunächst referierte Dr. Irene Becker zu „Regelbedarfsermittlung – Kritik am bestehenden Modell und Alternativen“ 06_Handout_Regelbedarfe_Irene_Becker.pdf
Nachmittags wurden in sechs regionalen Arbeitsgruppen Forderungen und Aktivitäten für höhere Regelbedarfe diskutiert. Konkret ging es um eine gemeinsame Resolution zur Regelsatzbemessung sowie um die Planung der bundesweiten dezentralen Aktionstagstage des Bündnisses „AufRecht bestehen“ am 30./31.10.2020. Die Ergebnisse wurden im Plenum vorgestellt und die gemeinsame Resolution wurde verabschiedet:
08_Planung_Aktionstag-aktualisiert.docx
10_Ergebnisse_AGs_-_Aktionsideen.docx
09_Regelleistungs-Resolution_Endfassung.docx
11_Ergebnisse_der_AGs_-_Fotos.pdf
Am letzten Tag ging es bei dem Vortrag von Prof. Dr. Michael Klundt „Wachsende Ungleichheit bei den Vermögen und Einkommen: Ausmaß, Ursachen und Gegenstrategien“ um die ökonomischen und verteilungspolitischen Hintergründe von Armut und Reichtum: 12_Vortrag_Klundt.pdf Die Tagung endete mit dem Fazit von Rainer Timmermann: 13_Fazit_der_Arbeitstagung_2020.docx.