Bundesverfassungsgericht: Sanktionen (großteils) verfassungswidrig!

Für das Bündnis "AufRecht bestehen" haben Tacheles und KOS das lange überfällige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einer Presseerklärung kommentiert und bewertet: PM_AufRechtbestehen_19_11_05.pdf

Das Urteil ist - soweit es geht - natürlich zu begrüßen, doch das Bündnis fordert überhaupt ein Ende des Sanktionsregimes!

Auch im"Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum", an dem wir ebenfalls beteiligt sind, wurde folgende Presseerklärung erarbeitet: 2019-11-05_gemeinsame_Erklaerung_Sanktionen.pdf