Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V.
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin		
Was ändert sich ab 01.01.2020
für Erwerbslose und prekär Beschäftigte
Überblick:
1.	Arbeitslosengeld „1“	1
2.	„Arbeitslosengeld“ 2	2
a) Regelsätze
b) Sanktionen
3.	Kinderzuschlag	2
4.	Wohngeld	3
5.	Mindestlohn	3
Weitere Änderungen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer wichtig werden können, hat der DGB auf https://www.dgb.de/themen/++co++7f62f46e-fa34-11e9-b135-52540088cada zusammengestellt.
Wer es genau wissen will, findet die neuen Rechengrößen der Sozialversicherung sowie die entsprechende Verordnung der Bundesregierung auf https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/bundeskabinett-beschliesst-sozialversicherungsrechengroessen-2020.html
1. Arbeitslosengeld „1“
Seit den „Hartz-Reformen“ scheitern immer mehr Menschen an den Hürden für den Erwerb eines regulären Alg-Anspruchs, sie fallen oft direkt ins Alg II. Das Qualifizierungschancengesetz 2018 brachte hier jedoch eine kleine Erleichterung, die aber jetzt erst in Kraft getreten ist:
Nach wie vor braucht man für einen Anspruch auf Alg „1“ 360 Kalendertage, also knapp 12 Monate Beitragszeit in der Arbeitslosenversicherung. Die Rahmenfrist, innerhalb der man diese Beitragszeiten (ggf. gestückelt) erreichen kann, wurde 2005 von 36 auf 24 Monate gesenkt und jetzt – endlich – wieder auf 30 Monate erhöht.
Die gesetzlichen Änderungen und ihre Folgen an verschiedenen Stellen im Rechtskreis SGB III haben wir auf unserer Homepage bereits ausführlich dargestellt und erläutert:
https://www.erwerbslos.de/images/2020_SGB-III-neu.pdf

2. „Arbeitslosengeld“ 2
Am Gesetzestext im Rechtskreis SGB II ändert sich, technisch gesehen, gar nichts.
a) Regelsätze
Wie jedes Jahr werden die Regelsätze etwas erhöht, gemäß Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung: https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/hoehere-regelbedarfe-in-grundsicherung-und-sozialhilfe.html
Die aktuellen Regelsätze und wie sie sich zusammensetzen steht sowohl im A-Info Nr. 195 als auch auf unserer Homepage: https://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/infoblaetter/a-info_195_einleger.pdf
b) Sanktionen
Seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 sind Sanktionen von mehr als 30% nicht mehr zulässig, und bei Sanktionen zwischen 10% und 30% muss Ermessen ausgeübt werden – diese sind also (leider) immer noch erlaubt, müssen aber in Zukunft besser begründet werden. Das verbessert auf jeden Fall die Erfolgsaussichten bei Widerspruch und Klage, doch muss dies natürlich immer im Einzelfall geprüft werden. Siehe dazu ausführlich: https://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-widersprueche-und-co/692-erste-hilfe-fuer-sanktionierte
Der Gesetzgeber muss daher § 31a SGB II neu formulieren, einen Entwurf dafür hat zunächst das BMAS vorzulegen. Bis dahin steht die Verwaltung (BA und Jobcenter) auf dem sprichwörtlichen Schlauch, sie dürfen diesen Paragrafen nicht mehr in der bisherigen Form und nur teilweise anwenden: Daher fordern wir ab sofort ein Sanktionsmoratorium!
Unser neuer Flyer fasst das alles kurz zusammen: https://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/infoblaetter/alg2_606_2020.pdf
3. Kinderzuschlag (Kiz)
Hier treten aus dem sog. Starke-Familien-Gesetz gleich drei größere Änderungen in Kraft: Zunächst wird das Einkommen der Eltern nur noch zu 45% (statt bisher zu 50%) angerechnet, dann entfällt die Prüfung der Einkommenshöchstgrenze (Wegfall der sog. Abbruchkante), und drittens gibt es einen erweiterten Zugang trotz weiter bestehender Bedürftigkeit im Alg II-System bis zu maximal 100 €. Dafür entfällt (vierte kleinere Änderung) das sog. kleine Wahlrecht, also die Option, im Rahmen der Kiz-Berechnung auf die Mehrbedarfszuschläge zu verzichten.
Im Ergebnis sollen mehr Menschen einen Anspruch auf Kiz haben, sie müssen diesen aber auch geltend machen (vgl. https://www.dgb.de/themen/++co++d0f666b4-a7d5-11e9-8260-52540088cada).
4. Wohngeld
Das sog. Wohngeldstärkungsgesetz tritt ebenfalls zu Jahresbeginn 2020 in Kraft, es umfasst sowohl neue Mietobergrenzen als auch die Einführung einer neuen Mietenstufe 7 dort, wo das Wohnen besonders teuer geworden ist. Darüber hinaus gelten Änderungen in der Wohngeldformel, wodurch sich natürlich in der Wohngeldtabelle ebenfalls neue, höhere Werte ergeben.
Das komplexe Zusammenspiel all dieser Änderungen kann hier nicht dargestellt werden. Im Ergebnis sollen natürlich mehr Menschen mehr Wohngeld bekommen – den möglichen Anspruch im Einzelfall ermittelt unser Alg II-Wohngeld-Leistungsvergleichsrechner: https://www.erwerbslos.de/images/beschreibung_leistungsrechner.pdf.
5. Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro pro Stunde. Umgerechnet auf Mini-Jobs bedeutet das eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 11,1 Stunden. Weitere Informationen auch über Branchen-Mindestlöhne sind zu finden auf https://www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn/mindestlohn-2020-was-aendert-sich-in-2020.
Der Mindestlohn senkt automatisch und regelmäßig das höchstzulässige Arbeitszeitvolumen für alle Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Sozialversicherungspflicht. Daher gibt es immer wieder politische Bestrebungen, auch die Mini-Job-Grenze von derzeit 450 Euro pro Monat zu „dynamisieren“, also anzuheben, und zwar möglichst auch automatisch.
Im übrigen hat das IAB die Auswirkungen des Mindestlohns erforscht und festgestellt: Er hat keineswegs, wie vorher von interessierter Seite gepredigt und befürchtet, Arbeitsplätze gekostet; er hat aber auch die Zahl der Aufstocker/innen kaum vermindert, weil viele Unternehmen einfach deren Arbeitszeit reduziert haben (was aber an arbeitsorganisatorische Grenzen stößt, deswegen der durchsichtige Versuch zur Dynamisierung der Mini-Jobs).
Im Ergebnis stieg (und steigt) also der Stunden-, jedoch nicht der Monatslohn: https://www.iab-forum.de/vier-jahre-gesetzlicher-mindestlohn-die-wichtigsten-forschungsbefunde-im-ueberblick/?pdf=13598
Die Kosten für den Mindestlohn belaufen sich übrigens (so der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell) in der Summe auf 20 Mio. Euro pro Cent, das wären für eine Erhöhung um 1 Euro ganze 2 Milliarden – so gut wie nichts im Vergleich zur Rettung „systemrelevanter“ Banken.
Also, wie systemrelevant sind eigentlich prekär Beschäftigte?