Die Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) lehnt die Verwendung von so genannten Bezahlkarten für Geflüchtete als diskriminierend und ausgrenzend entschieden ab. Dieser Haltung schließt sich auch das Bündnis "AufRecht bestehen" ausdrücklich an. Die Einführung von Bezahlkarten beschneidet offensichtllich drastisch die Handlungsfreiheit und die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten, so das Bündnis.
Die Regelsätze beim Bürgergeld sind seit längerem in der Kritik. Die Höhe die Regelsätze ist zu niedrig, sie sichern das menschenwürdige Existenzminimum nicht ausreichend ab. Nun droht aufgrund von Schwächen beim Verfahren zur Fortschreibung der Regelsätze zum nächsten Jahresanfang sogar eine Nullrunde. Ein Zusammenschluss aus acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich deshalb an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewendet. Das Bündnis, in dem auch die Koordinierungssstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) vertreten ist, warnt dringend vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld.
Das Bündnis fordert eine kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025. Ansonsten drohe Bürgergeldberechtigten ein weiterer Kaufkraftverlust. Dadurch werde sich die Armut von Millionen Erwachsener und Kinder weiter verschärfen.
Seit einiger Zeit wird verkündet, die von Vielen spätestens seit der Corona-Pandemie als solche empfundene Dauerkrise sei endlich überwunden. Angesichts dieser Nachrichten reiben sich viele Menschen verwundert die Augen. An der Supermarktkasse, beim Blick auf die Stromrechnung oder bei der Nebenkostenabrechnung ist davon kaum etwas zu spüren. Für viele Menschen reicht das ihnen zu Verfügung stehende Geld noch immer in keiner Weise, um damit über den Monat zu kommen. Dies betrifft nicht zuletzt die 15,2 Prozent der Beschäftigten, die nach wie vor gezwungen sind, im Niedriglohnsektor zu arbeiten und all jene, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind.
Die Einführung des Bürgergelds 2023 wurde von der Politik als erhebliche Verbesserung gegenüber dem menschenfeindlichen Hartz IV-System gefeiert, gar von seiner „Überwindung“ war die Rede. Die „Überwindung“ entpuppte sich im Wesentlichen als ein neues Etikett auf dem alten System, garniert mit einigen Verbesserungen, die zum Teil im Verlauf der konkreten Ausgestaltung schon wieder zurückgenommen oder abgeschwächt wurden.
Immerhin stieg der Regelsatz im Jahr 2023 für Alleinstehende um 53 Euro, nachdem er in den Vorjahren nur um Kleckerbeträge erhöht worden war. Er blieb damit aber immer noch deutlich hinter der Entwicklung der Inflation zurück. Im Januar 2024 wurde der Regelsatz noch einmal um 61 Euro auf nunmehr 563 Euro angehoben. Auch diese Regelsatzerhöhung hat aber nicht ausgereicht, um den starken Preisanstieg seit August 2021 auszugleichen. Von dem aktuellen Regelsatz, der seit Jahren mit statistischen Tricks kleingerechnet wird, lässt sich nach wie vor kein auch nur annähernd auskömmliches Leben bestreiten. Das hindert die Oppositionsparteien CDU und AfD und Teile der Ampelkoalition selbst, namentlich die FDP, jedoch nicht daran, seit Monaten gegen die Höhe der Bürgergeldleistungen zu Felde zu ziehen. Kaum ein Tag vergeht ohne Hetze gegen „faule Arbeitslose“, die von fleißigen Arbeitnehmer*innen miternährt und vom als „Bedingungsloses Grundeinkommen“ geschmähten Bürgergeld quasi in die soziale Hängematte getrieben würden.
Das "Bündnis "AufRecht bestehen" hat ein Positionspapier zum Thema Wohnen veröffentlicht. Es behandelt sowohl die allgemeine Situation am Wohnungsmarkt als auch die Lage dort speziell für Menschen mit niedrigem Einkommen. Vor diesem Hintergrund entwickeln die Autor*innen eine Reihe von Forderungen, was jetzt getan werden muss, um die in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Wohnkosten zu verringern und die Lage am Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Das Papier findet ihr hier: Positionspapier_WohnenEF.pdf
Kostensenkungsaufforderungen – Was tun? Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ hat eine Arbeitshilfe für Beziehende von Bürgergeld (SGB II) sowie Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) sowie Beratende im Bereich der Existenzsicherung entwickelt: Arbeitshilfe_Kostensenkungsaufforderungen-was-tun.pdf
Wir haben verschiedene Änderungen zusammengestellt, die für Erwerbslose und Menschen mit wenig Geld interessant und wichtig sind. Das betrifft z. B. neue Regelsätze im Bürgergeld und bei der Sozialhilfe und den Leistungen der Grundsicherung für Ältere und dauerhaft Erwerbsgeminderte nach dem SGB XII sowie beim Mindestlohn und der Minijobgrenze.
Eine Reihe von Städten und Regionen haben im Zeitraum vom 23. - 31.10.2023 bei der dezentralen Aktionswoche des Erwerbslosenbündnisses "AufRecht bestehen" mitgemacht. Diese fand unter dem Motto"Der Armut endlich den Kampf ansagen!" stand. Wir freuen uns, dass eine Reihe von Erwerbslosengruppen und ihre Unterstützer*innen aus den Gewerkschaften vor Ort aktiv geworden sind und wollen dies dokumentieren. Sofern das noch nicht geschehen ist, bitten wir euch deshalb auch darum, uns Fotos und andere Materialien von der Aktionswoche alsbald zuzusenden.
Anlässlich der bevorstehenden dezentralen Aktionswoche , die vom 23. - 31. Oktober stattfindet und unter dem Motto "Der Armut endlich den Kampf ansagen!" steht, macht das Bündnis "AufRecht bestehen" darauf aufmerksam, dass immer größere Bevölkerungsteile verarmen. Das Bündnis fordert den Skandal nicht länger hinzunehmen, dass ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik von Armut betroffen oder "armutsgefährdet" sind - bei Kindern und Jugendlichen sind es noch mehr - und dass rund 7,5 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnsektor festhängen. Wir fordern daher die Rücknahme aller aktuellen Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich sowie eine Reihe von konkreten Schritten zur Bekämpfung der Armut: Pressemitteilung_Aktionswoche_Herbst_2023-1.pdf
Wir würden uns sehr freuen, wenn uns möglichst bald viele weitere Gruppen mitteilen, wo und wann sie Aktionen planen, gerne auch mit Ansprechpartner*in. Die Rückmeldungen stellen wir immer wieder auf die regelmäßig aktualisierte Übersicht auf unsere Homepage.
Außerdem möchten wir im Anschluss an die Aktionswoche eine Dokumentation erstellen und diese ebenfalls auf unsere Homepage stellen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns dann Fotos, Berichte, Artikel oder anderes Material von euren Aktivitäten schickt. Bitte teilt uns mit, wenn ihr nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden seid.
