Logo
  • Home
  • Aktivitäten
  • Positionen
  • A-Info
  • Veranstaltungen
  • Adressen
    Beratungsstellen
  • Download
    Ratgeber & Flyer
  • Archiv
    • Rechtshilfen
    • "recht praktisch" Sozial-Infos für BR
    • Presse
    • Gewerkschaften
    • Beiträge vor 2018
    • Kinderkampagne
    • Kampagne 2009
Logo
  • Home
  • Über uns
  • Unterstütze uns
  • Links
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Startseite
  • Archiv
  • Presse
  • Archiv
  • Beiträge vor 2018
  • „Rechtsvereinfachung“: Bundesrat fordert Änderungen
31 Mär2016

„Rechtsvereinfachung“: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat hat sich am 18. März für 39 Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten Rechtsvereinfachung ausgesprochen. Inhaltlich sind die Forderungen der Bundesländer ein buntes Sammelsurium: Überwiegend werden Verbesserungen gegenüber dem Entwurf der Regierung vorgeschlagen, teils sollen aber auch positive Änderungen wieder zurückgedreht werden.

Die wichtigsten - und erfreulichsten - Vorschläge der Bundesländer sind:
•    Die Sanktionen sollen deutlich entschärft werden. Der Kürzungsbetrag soll einheitlich jeweils 30 Prozent betragen. Damit entfallen die weiteren Kürzungsstufen (60 und 100 Prozent) sowie die verschärften Regelungen für unter 25-Jährige. Die Leistungen fürs Wohnen dürfen zudem nicht mehr gemindert werden.
•    Bei der Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) soll der Eigenanteil entfallen.
•    Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollen überprüft und weiterentwickelt werden und die BuT-Leistungen in den Regelsatz zurück verlagert werden.

Leider hat der Bundesrat bisher unsere Hauptkritikpunkte nicht aufgegriffen. Das heißt, es gibt bisher keine konkreten Änderungsvorschläge zu den geplanten Einschnitten bei den Heizkosten, den Einschränkungen der Absetz- und Freibeträge oder der geplanten zusätzlichen Strafe bei unterstelltem sozialwidrigem Verhalten.

Übersicht zu den wichtigsten Änderungen, die der Bundesrat vorschlägt [PDF].

Unsere Kritik am Gesetzentwurf steht hier: Link zum A-Info Nr. 174

Menü

  • Rechtshilfen
    • Arbeitslosengeld I
    • ALG II: Anträge & Bescheide
    • ALG II: Regelleistungen & Co
    • ALG II: Wohnkosten
    • ALG II: Einkommen
    • ALG II: Widersprüche & Co
    • ALG II: Vermögen
  • "recht praktisch" Sozial-Infos für BR
    • Newsletter
    • Info-Pakete
  • Presse
  • Gewerkschaften
  • Beiträge vor 2018
  • Kinderkampagne
  • Kampagne 2009
    • Aktionen
    • Hintergrund

Meist gelesen

  • Materialübersicht, Ansichtsexemplare und Bestellzettel
  • Leistungsrechner: Hartz IV, Wohngeld, Kinderzuschlag
  • Demnächst arbeitslos - was tun?
  • Impressum
  • Ratgeber: Erste Hilfe für Arbeitslos-Werdende

Gewerkschaften

gewerkschaft_dgb www.dgb.de

 

gewerkschaft_verdi www.verdi.de

 

gewerkschaft_igmetall www.igmetall.de

 

gewerkschaft_igbau www.igbau.de

 

gewerkschaft_gewerkschaft www.gew.de

 

gewerkschaft_igbce www.igbce.de

 

gewerkschaft_ngg www.ngg.net

 

gewerkschaft_gdp www.gdp.de

 

EVG www.evg-online.org

Wer ist online

Aktuell sind 64 Gäste online

  • Home
  • Über uns
  • Unterstütze uns
  • Links
  • Impressum
  • Datenschutz

Copyright © 2004 - 2021. Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen | Webhosting: Medien Online Service GmbH

  • Home
  • Aktivitäten
  • Positionen
  • A-Info
  • Veranstaltungen
  • Adressen
    Beratungsstellen
  • Download
    Ratgeber & Flyer
  • Archiv
    • Rechtshilfen
      • Arbeitslosengeld I
      • ALG II: Anträge & Bescheide
      • ALG II: Regelleistungen & Co
      • ALG II: Wohnkosten
      • ALG II: Einkommen
      • ALG II: Widersprüche & Co
      • ALG II: Vermögen
    • "recht praktisch" Sozial-Infos für BR
      • Newsletter
      • Info-Pakete
    • Presse
    • Gewerkschaften
    • Beiträge vor 2018
    • Kinderkampagne
    • Kampagne 2009
      • Aktionen
      • Hintergrund
  • Home
  • Über uns
  • Unterstütze uns
  • Links
  • Impressum
  • Datenschutz