Missstände in Jobcentern: Thema im Bundestag und Brandbrief von Personalräten

Anlässlich der Reportage des Teams Wallraff waren die Missstände in den Jobcentern auf Initiative der LINKEN am 25. März auch Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Laut der LINKEN erklärten Regierung und Bundesagentur die grundsätzlichen Probleme dort jedoch zu Einzelfällen. Lesenswert ist auch ein Brandbrief von Jobcenter-Personalräten zum Thema.

 

Hier geht es zu einem kurzen Bericht der LINKEN zur Ausschusssitzung [externer Link].

RTL hat zudem einen lesenswerten Offenen Brief des Netzwerkes "Die Jobcenter Personalräte!" veröffentlicht. Mit dem Brief reagieren die Personalräte auf ein Schreiben der Leitung der Bundesagentur für Arbeit an alle Mitarbeiter. Darin wird dazu aufgefordert, sich bei Anregungen oder Kritik an Vorgesetzte oder Personalräte zu wenden und es heißt: "Ändern können wir nur die Dinge, von denen wir wissen."

Die Personlräte schreiben zur Arbeitssituation in den Jobcentern: "In der Folge wird die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats faktisch in Frage gestellt. Es gelingt immer seltener, allen Leistungsberechtigten die ihnen zustehenden Mittel rechtzeitig und verlässlich zur Verfügung zu stellen...". Diese Aussage deckt sich mit unserer Kritik an der  "Sonderrechtszone Jobcenter" und an zu Unrecht vorenthaltenen Leistungen, die wir bei der Kampagne "AufRecht bestehen!" zum Thema machen.

Hier findet Ihr den Offenen Brief im Wortlaut [PDF].