Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung!

- Pressemitteilung zum Aktionstag am 14.10.2022 -

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Zum  kommenden Aktionstag hat das bundesweite Bündnis "AufRecht bestehen" eine Pressemitteilung herausgegeben. Dort heißt es u. a., dass das geplante „Bürgergeld“ trotz kleiner Verbesserungen Hartz IV als System der Verarmung und der Angst weiter fortsetzt. Daran ändert auch die zum 1.1.2023 angekündigte Anpassung der Regelsätze an die Inflation der letzten Monate wenig. Denn die Anpassung kommt viel zu spät und geht von einem kleingerechneten Ausgangswert aus, der schon jetzt nicht zum Leben reicht. Auf den Tag gerechnet steht Betroffenen so sehr wenig Geld zu, von dem sie dann Lebensmittel, Strom, Kleidung, Schuhe, Anschaffung von Möbeln, und vieles andere bezahlen sollen – sofern das Jobcenter nicht schon etwas davon für ein vorheriges Darlehen o. ä. aufrechnet. Für Lebensmittel bleiben so für Alleinstehende rechnerisch vom Regelsatz knapp 6 Euro pro Tag übrig.

Konkret fordert das Bündnis daher insbesondere eine Anhebung des Eckregelstzes auf mindestens 678 Euro ab 2023. Daneben fordern wir u. a. die Übernahme der Stromkosten zusätzlich zum Regelsatz, die vollständige Berücksichtigung aller Wohnkosten für alle Leistungsberechtigten sowie die Abschaffung der Sanktionen.

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung von "AufRecht bestehen": Pressemitteilung_Aktionstag_14_10_2022-korrigiert.docx