Die alte Bundesregierung hat am 28.September eine Verordnung zur Höhe der Regelsätze im Jahr 2021 veröffentlicht. Danach beträgt die Regelleistung im nächsten Jahr für Erwachsene und Jugendliche gerade drei Euro mehr, für Kinder unter 14 Jahren gibt es nur zwei Euro dazu. Mittlerweile haben auch SPD, GRÜNE und F.D.P. Koalitionsvereinbarungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung aufgenommen. Ihre Vorstellungen haben sie in einem Sondierungspapier umrissen. Danach wollen sie Hartz IV durch ein neues "Bürgergeld" ersetzen. Doch ohne deutliche Leistungsverbesserungen wird das nur dazu führen die Armut umzubenennen, statt sie abzuschaffen.
Das Bündnis "AufRecht bestehen" fordert daher als Sofortmaßnahme, dass die neue Bundesregierung die Regelsätze deutlich anhebt. Außerdem müssten Nachzahlungen für Heizkosten unbürokratisch übernommen werden. Von einer künftigen Ampel-Koalition erwarten wir eine Anhebung der Regelsätze von derzeit knapp 450 Euro auf mindestens 600 Euro pro Monat und die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten. Darüber hinaus muss es Zuschüsse für die Anschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten geben.
Die Position des Bündnisses hat "AufRecht bestehen" in einem Flugblatt zusammengefasst: Flugblatt_Regelsätze_deutlich_erhöhen_Spalten.pdf