Rechtsbruch durch die Regierung?

 

Offenbar will die Regierung die Hartz-IV-Sätze zum 1.1.2016 nur entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung anpassen. Dies ist aber nicht zulässig. Denn sobald eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt, müssen die Hartz-IV-Sätze ganz neu ermittelt werden.

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Flyer: Rente mit 63

Viele Ältere würden gerne in die abschlagsfreie Rente mit 63 wechseln, aber sie bekommen die geforderten 45 Beitragsjahre nicht zusammen. Das Problem tritt vor allem bei denjenigen auf, die vor der Rente arbeitslos werden. Unter Umständen kann dann ein Minijob helfen, um in die Rente mit 63 zu kommen. In unserem neuen Flyer erklären wir, wie das geht.

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AufRecht bestehen: Aktionsübersicht zum 16. April

Wir haben viele örtlichen Erwerbslosengruppen aufgerufen, mit kreativen Aktionen am 16. April 2015 vor Ort gegen die bestehenden Missstände in den Jobcentern und gegen "10 Jahre Hartz IV" zu protestieren. Hier findet ihr den Aufruf zum bundesweiten Aktionstag in drei Varianten und eine erste Übersicht zu bisher bekannten Aktivitäten.

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Missstände in Jobcentern: Thema im Bundestag und Brandbrief von Personalräten

Anlässlich der Reportage des Teams Wallraff waren die Missstände in den Jobcentern auf Initiative der LINKEN am 25. März auch Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Laut der LINKEN erklärten Regierung und Bundesagentur die grundsätzlichen Probleme dort jedoch zu Einzelfällen. Lesenswert ist auch ein Brandbrief von Jobcenter-Personalräten zum Thema.

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Mindestlohn: Wer ist langzeitarbeitslos?

Wer langzeitarbeitslos ist, der hat in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Diese Ausnahme setzt aber voraus, dass die gesetzliche Definition für Arbeitslose zutrifft und die Person - neben anderen Bedingungen - arbeitslos gemeldet ist.

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"aufRecht bestehen!": Wir machen weiter!

Wir wollen die Kampagne "aufRecht bestehen" im Jahr 2015 fortsetzen. Gemeinsam mit anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 16. April 2015 auf. Bitte macht mit und beteiligt euch!

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Existenzsicherung mit und ohne Erwerbsarbeit

Das "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum" gibt keine Ruhe und hat erneut eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gefordert. Um die Debatte zu beleben, veranstaltete das Bündnis Ende November eine Fachtagung. Nun ist die Dokumentation der Tagung online.

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