„Rechtsvereinfachung“: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat hat sich am 18. März für 39 Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten Rechtsvereinfachung ausgesprochen. Inhaltlich sind die Forderungen der Bundesländer ein buntes Sammelsurium: Überwiegend werden Verbesserungen gegenüber dem Entwurf der Regierung vorgeschlagen, teils sollen aber auch positive Änderungen wieder zurückgedreht werden.

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Bundesweiter Aktionstag am 10. März

Das Bündnis "AufRecht bestehen" hatte  zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 aufgerufen. Mit der geplanten "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen, dagegen haben wir mobil gemacht.

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Gravierende Verschlechterungen durch "Rechtsvereinfachung"

 

Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen" hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von „völlig inakzeptablen Verschlechterungen“. Der Gesetzentwurf wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Hier findet Ihr die - aktualisierte (Stand 8.3.2016) - Stellungnahme des Bündnisses zum Gesetzentwurf [PDF, 6 Seiten] und hier die Pressemitteilung zum Thema [PDF].