Bundesweiter Aktionstag am 10. März

Das Bündnis "AufRecht bestehen" hatte  zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 aufgerufen. Mit der geplanten "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen, dagegen haben wir mobil gemacht.

Weiterlesen

Gravierende Verschlechterungen durch "Rechtsvereinfachung"

 

Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen" hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von „völlig inakzeptablen Verschlechterungen“. Der Gesetzentwurf wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Hier findet Ihr die - aktualisierte (Stand 8.3.2016) - Stellungnahme des Bündnisses zum Gesetzentwurf [PDF, 6 Seiten] und hier die Pressemitteilung zum Thema [PDF].

 

"aufRecht bestehen!": Wir machen weiter!

Wir wollen unsere Kampagne "aufRecht bestehen!" fortsetzen. Im nächsten Frühjahr ist ein dritter, bundesweiter Aktionstag geplant. Dann soll es um den viel zu niedrigen Ansatz für Haushaltsstrom im Regelsatz gehen. So ein Ergebnis des "Kampagnen-Rates" am 18. September in Hannover.

Weiterlesen

Link-Tipp für BeraterInnen

Die Internetseite von Martina Beckhäuser und Bernd Eckhardt bietet nützliche Arbeitshilfen für die Sozialberatung: Beispielsweise eine Übersicht über Urteile des Bundessozialgerichts und fundierte Fachaufsätze - aktuell zur Zuflusstheorie bei der Einkommensanrechnung (unter "SGB II Infos"). Der Link lauet:

http://www.sozialpaedagogische-beratung.de

 

Die Würde des Menschen ist unteilbar

Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verurteilen die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht auszuhöhlen und das Grundrecht auf Existenzsicherung zu beschneiden.

Weiterlesen