#unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung

Wir unterstützen die Großdemonstration des #unteilbar-Bündnisses gegen Ausgrenzung und Rechtsruck am 13. Oktober 2018 in Berlin.

Hier der Aufruf:

#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Für weitere Informationen: https://www.unteilbar.org/

pdf-Version des Aufrufs: unteilbar_Aufruf.pdf

Neuer Sozialer Arbeitsmarkt?

Im Oktober/November soll das sog. Teilhabechancengesetz (10. SGB-II-Änderung) verabschiedet werden, damit es zum 01.01.2019 in Kraft treten kann.
Hier unsere ausführliche Analyse und Kritik des Gesetzentwurfs: Teilhabe-zweiter-Wahl.pdf

Außerdem eine Übersicht mit Links zu den arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen der Bundesländer (mit herzlichem Dank an den Kollegen Marcus Böhme von ver.di, der die Liste zusammengestellt hat): Linkliste_Öffentlich_geförderte_Beschäftigung_in_den_Ländern.docx

KOS-Arbeitstagung 2018

Zusammenfassung der Arbeitstagung 2018 und Materialübersicht

Bündnis "AufRecht bestehen" Kampagne 2017/18

Wohnen ist Menschenrecht für alle!

April 2018

Wir fordern, die Wohnsituation von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern.

Vom 30.04. bis 06.05.2018 soll es dazu eine bundesweite Aktionswoche geben (weitere Informationen und Materialien folgen). Vor Ort könnte man beispielsweise Kundgebungen, Demos, Pressekonferenzen organisieren und dort Forderungen stellen, von ganz speziell (Jobcenter sollen die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen aussetzen) bis allgemein (bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum schaffen). Dazwischen sind viele andere Themen anschlussfähig, etwa: keine Zwangsumzüge, Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft anheben und nicht pauschalieren und kleinrechnen, Kritik an "schlüssigen" bzw. nicht schlüssigen Konzepten usw. usf.

Beteiligt Euch bitte an der Aktionswoche und verbreitet unseren Aufruf: Aufruf_Aktionswoche_AufRecht_bestehen.doc

Die konkrete Schwerpunktsetzung sowie die geeigneten Aktionsformen entscheiden natürlich die Akteure vor Ort, wobei wir vorschlagen: Alle sollten das Bündnis mit anderen Gruppen und Gleichgesinnten suchen. Als gemeinsame Plattform bzw. als einheitliches "Dach" bieten wir dazu ein Flugblatt ein, das man bei uns bestellen kann oder hier herunterladen und selber ausdrucken kann.

Die Mindestbestellmenge für Variante A im Format A5 liebt bei 50 Exemplaren. Kostenpunkt: 5 Euro Versandpauschale plus die tatsächlich anfallenden Portokosten - das Flugblatt selber ist aber gratis.
Variante B kann man auf A4 Vorder- und Rückseite ausdrucken, in der Mitte per Hand falten und erhält dann ebenfalls das Format A5 in der richtigen Reihenfolge.

Flugblatt Variante A: Flyer_Auf_Recht_bestehen_1-2-3-4.pdf

Flugblatt Variante B zum Ausdrucken und Selberfalten von A4 auf A5: Flyer_Auf_Recht_bestehen_2-3-4-1.pdf

Darlehen für Mietkautionen dürfen nicht zur langandauernden Kürzung des Alg II führen!

November 2017

Anschreiben an die Bundestagsfraktionen: 17-11-15_Schreiben_Mietkautionen_Auf_Recht_Bestehen.pdf

Juni 2017

Wir unterstützen die von Tacheles e.V. im Bündnis "AufRecht bestehen" initiierte bundesweite Kampagne gegen die Aufrechnung (Zwangstilgung) von Jobcenter-Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile: Aufruf_Kampagne-gegen-Aufrechnungen.pdf

KOS-Positionspapier gegen die Aufrechnung: Mietkautionsdarlehen-nicht-aufrechnen.pdf

Rechtliche Argumentationshilfen und Widerspruchsformulare sind zu finden bei Tacheles: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/

Patentrezept Bedingungsloses Grundeinkommen?

Die Bedingungslose Grundeinkommen (nicht zu verwechseln mit dem "Solidarischen Grundeinkommen" der SPD-Arbeitsmarktpolitik) scheint Vielen eine, ja die Alternative zu Hartz IV zu sein: Der Zwang, zu arbeiten für 'nen Appel und 'n Ei soll dadurch abgeschafft werden.

Wir befürchten allerdings nicht, dass dann niemand mehr arbeiten würde - sondern im Gegenteil, wir befürchten, dass die Meisten trotzdem, nur dann eben freiwillig, für 'nen Appel und 'n Ei arbeiten würden: Wozu noch ein Mindestlohn, wenn die Existenz bereits durch das Bedingungslose Grundeinkommen gesichert ist?

Zu den nicht beabsichtigten und kaum kalkulierbaren Rückwirkungen aufs Tarifgefüge des allgemeinen Arbeitsmarkts verweisen wir auf das Interview mit Christoph Butterwegge in ver.di publik Nr. 02/2018 (danke für die freundliche Erlaubnis): ver.di_Armut_verhindern.pdf

DGB-Vorschläge für eine bessere Arbeitsmarktpolitik

Der DGB hat eine Broschüre herausgebracht: "Perspektiven eröffnen - Sozialen Aufstieg ermöglichen - Schutz stärken. Sie kann bestellt werden bei https://www.dgb-bestellservice.de/besys_dgb/auswahl.php?artikelnr=DGB21410

Die wesentlichen Inhalte dieser Broschüre erläutern und kommentieren wir hier ausführlich: DGB-Arbeitsmarktpolitik_2017.pdf

Eine Kurzfassung hat Martin Künkler von der DGB-Abt. AMP am 04.10.17 bei unserem Koordinierungsausschuss-Treffen in Erfurt präsentiert: KOA_Erfurt_4_10_17_DGB_AMP.ppt

Die aktuelle Broschüre basiert auf dem 6-Punkte-Plan des DGB zur Umgestaltung des Hartz-IV-System. Dem liegt ein Beschluss des geschäftsführenden Bundesvorstands vom 13.03. zugrunde, zu dem wir wie folgt Stellung bezogen haben: DGB-Arbeitsmarktpolitik.pdf

Fachtagung der KOS 2017

Vom 07. bis 09. Juni 2017 fand die jährliche Fachtagung der KOS mit dem Titel "Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Geflüchtete - gemeinsam handeln" in Beverungen statt. Anwesend waren 50 Multikplikator*innen aus örtlichen Erwerbslosengruppen. Bereits auf der letztjährigen Tagung hatten wir die Frage aufgeworfen: Was muss getan werden, damit Flüchtlinge und Erwerbslose gleichermaßen eine Perspektive auf gute Qualifizierungsangebote und auf gute Arbeit haben? Wie können Konkurrenzsituationen gemindert und wie kann Solidarität gestiftet werden? Dies haben wir zum Schwerpunkt unserer diesjährigen Tagung gemacht:

Tagungsablauf: akt_ablaufplan2017.pdf

Als erste Referentin sprach Frau Dr. Anja Rossen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum Thema "Welche Prognosen gibt es für den Arbeitsmarkt? Besteht wirklich ein Fachkräftemangel?": Fachkräfte.pdf

Als nächste Referentin beschrieb uns Stefanie Janczyk (Abteilung Arbeitsmarktpolitik der IG Metall) wie die Gewerkschaft die "Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt" fördern will. Integration_IGMetall.pdf

Am nächsten Tag referierten Romin Khan von ver.di und Bianka Huber von der IG Metall zum Thema "Flüchtlinge und Migranten - eine Bestandsaufnahme". Romin ging dabei auf die Geschichte der Arbeitsmigrant*innen der früheren Jahre ein: Romin_Khan_Präsentation_KOS_Tagung_2017.pdf.  Bianka berichtete uns von ihrer sehr engagierten Arbeit mit Geflüchteten in Frankfurt/Main im Gewerkschaftshaus: Präsentation_Der_Laden.pdf

Der Punkt "Strategien und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Geflüchtete" erfolgte in Arbeitsgruppen, wo sehr engagiert diskutiert und Vorschläge gesammelt wurden. AGs_Beverungen.docx

Anschließend hielt Ralf Beduhn von Courage gegen Rechts einen interessanten Vortrag zu dem Thema "Reichenförderung statt Armutsbekämpfung - der marktförmige Extremismus der AfD":  Neue_Rechte_in_der_AfD.pdf     Reichenförderung_anstatt_Armutsbekämpfung_Programm_AfD.pdf

Am letzten Tag unserer Tagung haben die Teilnehmer*innen eine Resolution verabschiedet, die die Forderungen der Erwerbslosen zum Inhalt hat: Resolution_Beverungen.pdf