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Die 30-Euro-Versicherungspauschale wurde für Minderjährige neu geregelt, die 100-Euro-Schulbeihilfe (bis Klasse 13.) ist in Kraft getreten sowie der Zugang zum ALG I nach kurzen Befristungen erleichtert  worden.

Ein kleiner Erfolg unserer Kampagne zu Kinderarmut ist die Zahlung einer zusätzlichen Leistung in Höhe von 100,00 Euro für die Schule, die erstmals zum 01. August 2009 gezahlt wird. Wer Anspruch darauf hat, wird im Hinweisblatt der BA erläutert. Nach einer gesetzlichen Nachbesserung erhalten die Leistungen auch Schüler der 10. - 13. Schulklassen.
Nicht nur Schüler und Schülerinnen, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten diesen Zuschuss. Auch Kinder mit ähnlich geringen finanziellen Möglichkeiten, deren Eltern Sozialhilfe beziehen oder Kinderzuschlag und Wohngeld, erhalten diese Leistung. Fehlt das Geld Anfang August auf dem Konto, so ist bei der ARGE, dem Sozialamt oder der Kindergeldkasse nachzufragen.
Hinweisblatt: [PDF-Dokument]

Nachfolgend eine Übersicht des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) über gesetzliche Neuregelungen in 2009:

Neuregelungen: [PDF-Dokument]

Unter bestimmten Bedingungen können Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss erhalten, wenn sie einen Erwerbslosen einstellen. Auch wenn es an diesen Zuschüssen durchaus berechtigte Kritik gibt, können sie helfen, dass ein ansonsten aussichtsloser Bewerber eine Chance bekommt.

Hier eine Übersicht zu den Eingliederungszuschüssen [PDF]

Müssen Hartz IV-Bezieher jetzt Widerspruch einlegen oder Überprüfungsanträge stellen, um später zu profitieren, falls das Bundesverfassungsgericht postitiv entscheiden sollte? Zu dieser Frage findet Ihr hier eine differenzierte Einschätzung sowie den Link zu den Mustertexten des Erwerbslosenforums.

KOS-Einschätzung zum Handlungsbedarf [PDF-Dokument]

Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Inhalte des Gesetzentwurfs zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Referentenentwurf Stand 03.09.2008) dar. Einige der geplanten Änderungen werden etwas ausführlicher erläutert und bewertet.

Referentenentwurf [PDF-Dokument]