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„Rechtsvereinfachung“: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat hat sich am 18. März für 39 Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten Rechtsvereinfachung ausgesprochen. Inhaltlich sind die Forderungen der Bundesländer ein buntes Sammelsurium: Überwiegend werden Verbesserungen gegenüber dem Entwurf der Regierung vorgeschlagen, teils sollen aber auch positive Änderungen wieder zurückgedreht werden.

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Gravierende Verschlechterungen durch "Rechtsvereinfachung"

 

Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen" hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von „völlig inakzeptablen Verschlechterungen“. Der Gesetzentwurf wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Hier findet Ihr die - aktualisierte (Stand 8.3.2016) - Stellungnahme des Bündnisses zum Gesetzentwurf [PDF, 6 Seiten] und hier die Pressemitteilung zum Thema [PDF].

 

 

Fünf Euro mehr Hartz IV - ein Armutszeugnis!

Der Regelsatz für Alleinstehende soll offenbar nur um fünf Euro steigen. Dies berichtete die Bild-Zeitung mit Berufung auf Regierungskreise. Ein Armutszeugnis! Denn die Regierung ist in der Pflicht, die Regelsätze neu aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zu ermitteln.

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Missstände in Jobcentern: Thema im Bundestag und Brandbrief von Personalräten

Anlässlich der Reportage des Teams Wallraff waren die Missstände in den Jobcentern auf Initiative der LINKEN am 25. März auch Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Laut der LINKEN erklärten Regierung und Bundesagentur die grundsätzlichen Probleme dort jedoch zu Einzelfällen. Lesenswert ist auch ein Brandbrief von Jobcenter-Personalräten zum Thema.

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Nationale Armutskonferenz

Die Nationale Armutskonferenz (NAK): www.nationalearmutskonferenz.de

 

quer: Die online Zeitschrift für Erwerbslose

Die neue Ausgabe der "quer: die online Zeitschrift für Erwerbslose und alle anderen" der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg  ist erschienen: www.quer-zeitung.de

 

 

Diskussionspapier: "Gute Arbeit statt Warteschleifen"

Die gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik: Die Qualität von Maßnahmen muss deutlich erhöht und die Rechte der Erwerbslosen deutlich gestärkt werden. Die Teilnahme an Maßnahmen soll freiwillig sein. In dem vorgelegten Diskussionspapier werden auch die Argumente für und gegen öffentlich geförderte Beschäftigung erläutert.

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