Der aktuelle Newsletter zur Kampagne "Reiches Land - Arme Kinder. Einkommen zum Auskommen!" informiert über den Zwischenstand in einigen Orten, stellt Beispiele für Anträge vor, die in Kommunalparlamente eingebracht wurden und die "Extra-Leistungen" für "Hartz-IV-Kinder" vorsehen und enthält Tipps zum weiteren Vorgehen.
Newsletter Nr. 8 zur Kampagne
"Reiches Land - Arme Kinder? Einkommen zum Auskommen!"
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Gliederung für "Schnell-Leser"
1. Stand der Dinge:
„Wir lassen auf keinen Fall locker"
2. Anträge für kommunale Extra-Leistungen
3. Gute Argumente gegen schlechte Lösungen
4. Weitere Ergebnisse der Kampagnen-Tagung
5. Aktionswoche zum Beginn des neuen Schuljahres
6. Aktionen in den Sommerferien
7. Empfehlenswert: Podiumsdiskussionen
8. Zeitraster
9. Neuer Flyer zum Schulbeginn
10. Link-Tipp
Wie immer gilt: Jede Aktivität zur Kampagne ist herzlich willkommen. Auch Initiativen, die "Hartz IV und kinderarmut" nicht zu ihrem Arbeitsschwerpunkt machen wollen oder können, sind herzlich eingeladen, sich mit einzelnen, punktuellen Aktionen zu beteiligen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
1. Stand der Dinge:
„Wir lassen auf keinen Fall locker"
Viele Initiativen haben die Forderung nach Extra-Leistungen für Schulsachen mittlerweile öffentlich gemacht und an ihre Kommunalpolitiker übergeben. Vielerorts wurde so ein Ziel der Kampagne bereits erreicht: das Dilemma „Hartz IV und die Schulsachen" wurde zum öffentlichen Thema gemacht, mit dem sich die Politik auseinandersetzen muss. Es gelang, Aufmerksamkeit herzustellen dafür, dass Hartz IV Kinderarmut verursacht.
In Bonn hat der Stadtrat die Entscheidung über einen Schulfonds vertagt und an den Sozialausschuss überwiesen (siehe unten). In Frankfurt / Main konnte der Oberbürgermeisterin das Versprechen abgerungen werden, dass Schulmahlzeiten allen Kindern möglich sein müssen – eine Umsetzung steht aber noch aus. In Wedel hat das Sozialforum in kurzer Zeit über 500 Unterschriften für ihre Forderung „50 Euro Extraleistung für Schulsachen" gesammelt. Nachdem eine Lösung auf Verwaltungsebene mit dem Sozialamt scheiterte, sollen nun die Kommunalfraktionen „bearbeitet" werden. „Wir lassen auf keinen Fall locker" so Hans-Günter Werner von der Arbeitslosenselbsthilfe Wedel. Ein schönes, treffendes Motto für die nächsten Wochen…
Auf einer neuen (Unter)Seite wollen wir künftig über den Zwischenstand der Dinge in den einzelnen Orten informieren:
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=495&Itemid=60
2. Anträge für kommunale Extra-Leistungen
In Folge der Aktionen zur Kampagne sind in einigen Kommunalparlamenten bereits Anträge eingebracht worden, die kommunale Extra-Leistungen für Schulsachen vorsehen. So beispielsweise in Bonn, wo sich der Stadtrat im Juni mit einem Antrag zur Einführung eines Schulfonds auseinandersetzen musste. Der Antrag wurde maßgeblich von der DGB-Erwerbslosengruppe erarbeitet und initiiert.
„Das geht doch nicht!" ist ein altbekanntes Totschlagargument. Deshalb wollen wir auf der „Kampagnenseite" auf www.erwerbslos.de beispielhaft Anträge veröffentlichen, die zusätzliche Leistungen für „Hartz-IV-Kinder" vorsehen. Wir wollen so einen Austausch über „Best-Practice-Ansätze" anzetteln. Bitte schickt uns – soweit vorhanden – entsprechende Anträge aus eurer Region.
Erste Beispielanträge – den Antrag aus Bonn sowie einen weiteren aus dem Landkreis Teltow-Fläming – findet Ihr hier:
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=494&Itemid=60
3. Gute Argumente gegen schlechte Lösungen
Auch wenn es vielerorts gelungen ist, „Hartz IV und die Schulkosten" zu einem öffentlichen Thema zu machen, heißt das natürlich nicht, dass automatisch gute Lösungen in die Tat umgesetzt werden. So einfach ist Politik (leider) nicht. Vielmehr zeigen die örtlichen Erfahrungen, dass Kommunalpolitiker oftmals Scheinlösungen anbieten, um das Problem los zu werden: Sachleistungen statt Geldleistungen, private, mildtätige Zuwendungen statt klarer Leistungsansprüche für alle, Verweis auf (Schul)Vereine, die sich dem Problem annehmen sollen… Wie dagegenhalten, wie argumentieren? Dazu haben wir auf der Kampagnen-Tagung in Lage-Hörste Argumente zusammengetragen:
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=479&Itemid=60
4. Weitere Ergebnisse der Kampagnen-Tagung
Der vorstehende Link ist auch der Einstieg zu den weiteren Ergebnissen und Materialien der Kampagnen-Tagung vom 30.5.-1.6. in Lage Hörste: Dort findet Ihr das Referat von Rainer Roth („Kritik der Regelleistungen für Kinder"), eine (stichwortartige) Übersicht zu gelaufenen und geplanten Aktivitäten, eine Powerpointpräsentation zum Sinn und Charakter unserer „Kinderkampagne" und anderes mehr.
5. Aktionswoche zum Beginn des neuen Schuljahres
Als nächste heiße Aktionsphase und „Höhepunkt" der Kampagne haben wir den Zeitraum rund um den Beginn des neuen Schuljahres nach den Sommerferien vereinbart. Dann wird das Problem wieder hochaktuell, dass Geld für benötigte Schulsachen fehlt und der Schulbeginn ist allgemein Thema. Daher wollen wir den Anlass nutzen, die Forderung nach Extra-Leistungen für Schulkinder erneut öffentlich zu machen und den Druck auf die Kommunalpolitiker zu erhöhen.
Tipp: Nach unserer Einschätzung sind die Schulen am Tag des Schulbeginns selbst kein geeigneter Ort für Aktionen. Die Einschulung der ABC-Schützen ist für Kinder und Eltern eine aufregende Sache, bei der man nicht unbedingt aufgeschlossen und ansprechbar für politische Botschaften ist. Belebte öffentliche Orte oder die Rathäuser scheinen daher geeigneter für Aktionen am Tag des Schulbeginns.
Anregungen und Vorschläge für Aktionen enthält das
Aktions-ABC
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=453&Itemid=60
sowie die
Darstellung der unterschiedlichen Herangehensweise in einzelnen Städten http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=449&Itemid=60
6. Aktionen in den Sommerferien
Die Sommerferien sind die „Saure-Gurken-Zeit" für die Presse, weil eine nachrichtenarme Zeit. Das kann das Interesse der Presse an Aktivitäten zur Kampagne und am Thema „Hartz IV und Schule" – das nächste Schuljahr steht vor der Tür! – kräftig erhöhen. Vorausgesetzt natürlich, die Kraft der Aktiven in der Initiative reicht und die Urlaubspläne lassen es zu, auch in den Ferien aktiv zu werden. Mögliche, „pressegerechte" Aktivitäten können sein:
- Betroffene Hartz-IV-Bezieher mit schulpflichtigen Kindern berichten – ggf. anonymisiert – über ihre Probleme, Schulsachen zu finanzieren.
- „Testkauf" im örtlichen Einzelhandel: Recherche, was kostet etwa die Grundausstattung bei einer Einschulung tatsächlich (ideal als Angebot an die Presse, nicht nur als Presse-Erklärung)
- oder – nach „Oldenburger Vorbild": Info-Veranstaltung für betroffene Eltern bzw. öffentlicher Aufruf, Anträge auf Beihilfen zu stellen, um den ungedeckten Bedarf sichtbar zu machen (wichtig dabei: keine falschen Erwartungen wecken, Mittel zum Zweck, geringe (individuelle) Erfolgsaussichten ehrlich benennen).
- die DIN A 2 Plakate der KOS mit Schulmotiven
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=60
im öffentlichen Raum einsetzten, also an belebten Plätzen und Straßen plakatieren (Plakatträger/Pappen können meist bei Parteien ausgeliehen werden, Genehmigung der Gemeinde-/Stadtverwaltung nicht vergessen!)
7. Empfehlenswert: Podiumsdiskussionen
In vielen Orten haben sich Podiumsdiskussionen mit Kommunalpolitikern als gute und nachahmenswerte Aktionsform herausgestellt. Die Grundidee: Politiker müssen Farbe bekennen und zur Forderung nach einem Schulfonds Stellung beziehen (und es dürfte ihnen schwer fallen, sich öffentlich dagegen auszusprechen, dass alle Kinder die benötigten Schulsachen bekommen).
Eine Podiumsdiskussion kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn die Forderung nach Extra-Leistungen bereits öffentlich gemacht wurde und die Politik nicht reagiert und das Thema aussitzen will.
Wichtig für den Ablauf: Zu Beginn das Problem darstellen und die Forderung nach einem Schulfonds erläutern. Keinesfalls mit allgemeinen Politiker-Statements zum Thema Kinderarmut anfangen!
Tipp: DGB, eine Einzelgewerkschaft, Kirchengemeinde oder eine andere vor Ort „gewichtige" Institutionen als Mitveranstalter gewinnen. Damit steigt die Chance, dass sich Politiker auch stellen und nicht einfach absagen.
Wenn machbar, sollte eine solche Podiumsdiskussion in den Sommerferien vorbereitet und unmittelbar zum Schulbeginn stattfinden. Zur Ankündigung können wiederum die DIN A 2 -Plakate mit den Schulmotiven genutzt werden: Zunächst werden die Schulmotive plakatiert um Aufmerksamkeit fürs Thema zu schaffen, dann werden auf die Plakatmotive DIN A 3 Kopien mit den Veranstaltungsdaten aufgekleistert.
8. Zeitraster
Neben der Aktionsphase zum Schulbeginn sind die kommunalen Haushaltsberatungen im Herbst ein weiterer zentraler Termin – zumindest für die Initiativen, die sich vorgenommen haben, Extra-Leistungen für Hartz-IV-Kinder tatsächlich durchsetzen zu wollen. Dazwischen liegt u.a. noch der „Weltkindertag" (Westdeutschland) und der Weltspartag.
Wir haben zur Orientierung noch mal ein Zeitraster mit wichtigen Terminen zusammengestellt:
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=455&Itemid=60
9. Neuer Flyer zum Schulbeginn
Für Verteilaktionen und Infotische bieten wir einen neuen Flyer an. Dazu wollen wir den Flyer „Wieviel Geld braucht ein Kind im Monat?" überarbeiten und das Thema „Hartz IV und Schulkosten" in den Mittelpunkt stellen und ausführlich darstellen. Der Flyer wird voraussichtlich ab dem 23. Juli lieferbar sein und voraussichtlich 10 Cent/Stück (= Selbstkostenpreis / Druckkosten).
10. Link-Tipp
Hier noch ein Hinweis von Michael Maurer:
„… für alle die sich an der Kampagne "Reiches Land - Arme Kinder" beteiligen, ist folgender Link sehr hilfreich (glaub ich wenigstens):
Von dort aus gelangt man zu allen offiziellen Landkreisen in der BRD, den politischen Gremien (Kreistage etc.), und deren Termine und Beschlüsse."
Wenn Ihr Fragen zur Kampagne habt oder weitere Unterstützung benötigt: Ruft uns an!
Wir wünschen viel Tatkraft und viel Erfolg bei allen Aktionen. Venceremos!
Herzliche Grüße
Martin Künkler
