- Aktionswoche 2021/5 -
Stand 03.09.2021! Eine Übersicht über Aktionsideen vor Ort findet ihr hier: Übersicht_über_geplante_Aktionen_9_2021n.docx
Wir hoffen auf viele weitere Ideen und viele weitere Gruppen, die sich beteiligen! Bitte teilt uns mit, was ihr vor Ort plant, damit wir das hier eintragen können und Interessierte wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie sich beteiligen wollen.
- Aktionswoche 2021/4 -
Im Rahmen der Aktionswoche vom 6.9. - 12.9.21 will das Bündns "AufRecht bestehen" auch die Erreichbarkeit der Jobcenter für Betroffene thematisieren. Deshalb stellen wir eine Vorlage für ein Flugblatt zur Erreichbarkeit der Jobcenter auf unsere Homepage, die von allen Gruppen, die an der Aktionswoche teilnehmen, verwendet und auf ihre Bedürfnisse angepasst werden kann und darf. Auf der zweiten Seite ist noch Platz für euer Logo, das V.i.S.d.P. usw.
Die Vorlage: Flugblatt_Erreichbarkeit.docx
- Presseerklärung des Bünddnisses "AufRecht bestehen" vom 24.8.2021 -
Nach über zwei Monaten hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag zur Erreichbarkeit der Jobcenter geantwortet. Die Antwort der Regiertung belegt nach Ansicht des bundesweit agierenden Bündnisses „AufRecht bestehen“, dass es der Bundesregierung absolut an Problembewusstsein fehlt und dass sie die Situatiion verharmlost.
Dazu erklärt Frank Jäger für „AufRecht bestehen“ u.a: „In Bezug auf die Zugangsmöglichkeiten ist die aktuelle Lage bei vielen Jobcentern noch immer beunruhigend. Unter Corona-Bedingungen sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Behörde häufig kaum erreichbar, nicht einmal in akuten Notsituationen. Immer wieder berichten Betroffene, dass es für sie auch im akuten Notfall gar nicht möglich ist, zum Jobcenter einen Zugang zu bekommen! Viele Ratsuchende berichten, dass ihnen eine schnelle Hilfe des Jobcenters schlicht verweigert wird und dass das aufgrund ausstehender Mietzahlungen und geplatzter Überweisungen z. B. zu erheblichen Problemen mit dem Vermieter führt."
Erwerbslose sind oft mittellos und verzweifelt, weil man sie mit ihren Problemen allein lässt. So darf es nicht weitergehen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ fordert deshalb, sofort ein niedrigschwelliges Angebot von persönlichen Notfallsprechstunden bei allen Jobcentern und Agenturen für Arbeit einzurichten. Diese sollen bundesweit unter Wahrung der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu den gewohnten Öffnungszeiten zugänglich sein. So können Betroffene persönliche Anliegen, die sich anderweitig nicht klären lassen, schnell zur Sprache bringen. Wer Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen benötigt oder Unterlagen kopieren will, soll ebenso Hilfe bekommen. Auch muss es für Betroffene möglich sein, Eingangsstempel zu erhalten, um die Abgabe von Unterlagen rechtssicher nachweisen zu können.
Hier die Antwort der Bundesregierung: Kleine_Anfrage_19-31534_-_Antwort.pdf
und hier die vollständige Pressemitteilung von "AufRecht bestehen": PM_ARB_zu_Antwort_Bundesregierung_auf_KA_Linke_21_08_21_.pdf
- Aktionswoche 2021/ 3 -
Der Mobilisierungsaufruf und der Flyer für die Aktionswoche vor den Jobcentern sind da. Hier der Mobilisierungsaufruf: Mobilisierungsaufruf.docx und hier kommt der Flyer: Flugblatt.docx.
Auf der Vorlage für den Mobilisierungsaufruf müsst ihr neben dem Logo von „AufRecht bestehen“ noch Zeit und Ort eurer Aktion eintragen sowie die organisierende(n) Gruppe(n). In der Fußzeile habt ihr noch Platz für euer Logo, das V.i.S.d.P. sowie weitere Infos, zum Beispiel eure Homepage, wann und wo ihr euch trefft, mögliche Nachfolgeveranstaltungen usw. Das gilt vergleichbar auch für das Flugblatt.
Bitte um Rückmeldung
Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns mitteilt ob ihr Aktionen plant, am besten auch schon wo und wann. Die Rückmeldungen sammeln wir in einer Liste und stellen sie immer wieder aktualisiert auf unsere Homepage. Bitte teilt uns mit, wenn ihr damit nicht einverstanden seid.
- Aktionswoche 2021/2 -
Unter dem Motto "Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!" rufen Erwerbslosengruppen aus dem ganzen Bundesgebiet zur Teilnahme an einer Aktionswoche vom 6. - 12.9.2021 auf. Wir wollen gemeinsam für gute Löhne und für eine gute soziale Absicherung für alle eintreten, die hier leben - Hartz IV muss deshalb überwunden werden. Hier kommt der Aufruf: Aufruf_Aktionswoche_Initiativen.pdf
Das Bündnis AufRecht bestehen plant anlässlich der Bundestagswahl eine Aktionswoche. Wir werden dazu bald einen Aufruf sowie weitere Infos veröffentlichen.
Inhaltliche Grundlage der Aktionswoche ist das Forderungspapier von AufRecht bestehen: „Hartz IV endlich ohne Wenn und Aber abschaffen!“ Die wesentlichen Forderungen sind:
Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben stoppen und die Arbeitgeber*innen und die Vermögenden in die Verantwortung nehmen.
Das gesamte Forderungspapier findet sich hier: Hartz_IV_ohne_Wenn_und_Aber_abschaffen.pdf
Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Forderungen in die politischen Diskussionen vor Ort tragt.
Der Kollege Dieter Pfeiffer von "Arbeitslos - nicht wehrlos" aus Wolfburg hat außerdem eine Präsentation erstellt, in der er die Forderungen des Bündnisses "AufRecht bestehen" mit den Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien abgleicht. Diese Präsentation kann man hier aufrufen: Vergleich_AufRecht_und_Wahlprogramm_2021_Aral_10.pdf
Das Bündnis "AufRecht bestehen" unterstützt ferner auch die Forderungen des Bündnisses "Mietenstopp":https://mietenstopp.de/forderung-bundesregierung-mietenstopp/ und den Offenen Brief von "Wer hat, der gibt": https://werhatdergibt.org/offenerbrief/
Das bundesweit agierende Bündnis „AufRecht bestehen“, in dem verschiedene Erwerbsloseninitiativen und Beratungsstellen organisiert sind und an dem auch die KOS beteiligt ist, weist darauf hin, dass die aktuelle Situation bei vielen Jobcentern und Agenturen für Arbeit für erwerbslose und / oder einkommensarme Menschen sehr problematisch ist. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sind diese Behörden kaum noch erreichbar. Das gilt sogar in akuten Notsituationen.
Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung von "AufRecht bestehen": PM_ARB_zu_Erreichbarkeit-JC_27_05_21.pdf
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 auf Initiative von 284 Abgeordneten von CDU/CSU und F.D.P den so genannten Berliner Mietendeckel gekippt. Das Verfassungsgericht hat dies damit begründet, dass eine entsprechende Deckelung der Mieten allein vom Bundestag beschlossen werden könne und nicht vom Parlament eines Bundeslandes.
Diese Entscheidung, die viele Vermieter und Vermieterinnen freuen wird, hat für manche Mieter*innen zur Folge, dass sie Miete nachzahlen müssen. Denn statt der abgesenkten Miete gilt für den gesamten Zeitraum seit Verabschiedung des Gesetzes nunmehr die vertraglich vereinbarte Miete. Der Berliner Senat selbst rechnet mit rund 40.000 betroffenen Mieterhaushalten, die jetzt Nachforderungen ihrer Vermieter*innen ausgesetzt sein werden. Es könnten aber auch viel mehr seien.
Betroffene, die diese Nachzahlung von unter Umständen mehreren tausend Euro nicht aus eigener Kraft leisten können, müssen jetzt aktiv werden: Sie sollten am besten sofort, spätestens aber dann, wenn der Vermieter eine Nachzahlung einfordert, die Übernahme dieser Zahlung beantragen. Je nach dem, welche Leistung bezogen wird, können z. B. Betroffene, die laufende Leistungen nach dem SGB II beziehen, beim Jobcenter Unterstützung beantragen. Wer Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung bezieht, kann sich an das Sozialamt wenden. Im Fall des Bezuges von Kinderzuschlag kann man sich bei der Familienkasse oder als wohngeldberechtigte Person auch bei der Wohngeldstelle des Bezirksamts finanzielle Hilfe holen. Auch, wer zurzeit keine Leistungen beispielsweise vom Jobcenter oder dem Sozialamt bekommt, kann in dem Monat, in dem die Nachforderung des Vermieters fällig wird, dort die Übernahme der Nachzahlung beantragen.
Näheres dazu, wer etwas tun sollte, welche Behörde zuständig ist und welche Fristen beachtet werden müssen, haben unsere Kollegen und Kolleginnen von tacheles e.V. aus Wuppertal dankenswerterweise zusammengestellt. Du findest diese Information hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2771/
Der Berliner Senat hat ferner angekündigt, für Betroffene mit wenig Einkommen, die keine Unterstützung durch Sozialleistungen bekommen können, Darlehen zur Verfügung zu stellen. Sofern Betroffene sie nicht zurückzahlen könnten, soll ihnen die Rückzahlung erlassen werden können. Weitere Informationen und Anträge: https://mietendeckel.berlin.de.
Gestern ist der gemeinsame Appell "Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!" gestartet, der von 41 Gewerkschaften und Verbänden wie z. B. ver.di, GEW, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO, dem Diakonischen Werk, der Caritas, dem vdk, dem SOVD, dem Mieterverein und der KOS unterstützt wird. Auch Horst Schmitthenner, der Vorsitzende unseres Fördervereins, hat den Appell als Erstunterzeichner unterschrieben. Inhaltlich knüpft der Appell an unsere Aktionstage im letzten Herbst an, bei denen die KOS gemeinsam mit den anderen im Bündnis "AufRecht bestehen" vertretenen Initiativen armutsfeste Regelsätze sowie einen sofortigen monatlichen Zuschlag von 100 EUR für Bezieher*innen von Alg-2 (Leistungen nach SGB II),Grundsicherungsleistungen und Sozialhilfe nach SGB XII und für Asylbewerber*innen eingefordert hat.
Denn durch die Corona-Pandemie entstehen allen Menschen Mehrkosten, etwa für Masken oder Hygieneartikel. Diese zusätzlichen Ausgaben treffen Bezieher*innen von Sozialleistungen jedoch deutlich härter. Hinzu kommen andere finanzielle Belastungen, die erst auf den zweiten Blick sichtbar werden: Im Lockdown verbringen Familien mehr Zeit zu Hause, das treibt die Stromkosten in die Höhe. Zudem verlieren viele Aufstocker*innen, die beispielsweise in der Gastronomie oder der Kosmetikbranche arbeiten, ihren erlaubten Zuverdienst. Arme Familien sind von Schul- und Kita-Schließungen auf mehreren Ebenen betroffen: Es entfällt das tägliche Schulessen, gleichzeitig steigen die Lebensmittelpreise. Die Familien müssen zudem zusätzliches Spielzeug und Lernmaterialien bereitstellen: Um im digitalen Klassenzimmer zu sitzen, braucht jedes Kind einen Computer oder zumindest ein Smartphone, Kopfhörer sowie schnelles und stabiles Internet.
Konkret fordert das Bündnis die zügige Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angewiesen sind. "Denn schon vor Corona fehlte es den Armen an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe", heißt es in dem Appell. Darüber hinaus brauche es statt einer Einmalzahlung für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat, um zusätzliche corona-bedingte Kosten auszugleichen. Schließlich fordern die Organisationen "für die Dauer der Krise ein Verbot von Zwangsräumungen und die Aussetzung von Kreditrückzahlungen, um einkommensarme Menschen vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust und Existenznot zu schützen."
Obwohl sich die Corona-bedingt steigenden Kosten auf die Ärmsten am gravierendsten auswirken, ist gerade diese Gruppe von der Regierung bislang kaum durch Corona-Hilfen unterstützt worden. Das Bündnis von Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition bisher in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als "Tropfen auf den heißen Stein". Sie verweisen darauf, dass Betroffene dabei aber von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen besonders hart getroffen sind. Die beteiligten Organisationen haben daher gestern eine breite Unterschriftensammlung gestartet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. Bitte unterzeichnet/unterzeichnen Sie den Appell selbst und werbt/werben Sie bei anderen dafür, ihn zu unterschreiben, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die bisher Erwerbslose und Einkommensarme mit ein paar Brosamen abgespeist hat - im Gegensatz etwa zu den milliardenschweren Hilfe für die Lufthansa AG.
Hier ein Link zum Wortlaut des Appells und zum Unterschreiben: www.der-paritaetische.de/coronahilfe
Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“, dem auch die KOS angehört, und über 1.500 Menschen, die sich uns mit ihrer Unterschrift angeschlossen haben, fordern den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Regelbedarfsermittlungsgesetz in seiner morgigen Sitzung abzulehnen und sich für ein nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung der Regelsätze einzusetzen.
Hier geht es zur Pressemitteilung: PM_RegelbedarfsermittlungsG_Bundesrat_Endfassung.pdf
Wir verbinden das mit einem großen Dankeschön an alle, die sich am Sammeln der Unterschriften gegen politisch motivierte Kürzungen am Existenzminimum beteiligt haben. Es sind deutlich mehr als 1.500 Unterschriften bei uns eingegangen! Die Zahl ist wirklich beeindruckend, wenn man die schwierigen Rahmenbedingungen (Corona und Folgen) bedenkt.
Außerdem natürlich auch ein großes Dankeschön an alle, die sich in anderer Form an den Aktionstagen 30.10./31.10. beteiligt haben.