Das Bündnis "AufRecht bestehen" hat am 16.9.2022 die Endfasssung eines gemeinsamen Flugblatts für den kommenden Ationstag am 14.10.2022 beschlossen, dass ihr hier finden könnt: Flugblatt_Bürgergeld_Aktionstag_2022.docx

Für Ende 2022 hat die Ampelkoalition die Einführung des lange angekündigten „Bürgergeldes“ in Aussicht gestellt und es als „Überwindung von Hartz IV“ angepriesen. Eine Reform des Systems der Existenzsicherung, die das repressive, Armut und Angst verursachende Hartz IV-System tatsächlich überwinden würde, ist überfällig und wäre sehr zu begrüßen. Leider lässt der vorliegende Gesetzentwurf jedoch erhebliche Zweifel aufkommen, ob dieses Ziel mit dem "Bürgergeld" erreicht werden wird. Doch noch ist nichts entschieden. Deshalb sollten Erwerbslose und prekär Beschäftigte jetzt aktiv werden und sich am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses "AufRecht bestehen"  am 14.10.2022 beteiligen:  Für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung - Macht mit!

Hier geht es zum ganzen Aufruf: Aufruf_Aktionstag_14._Oktober_2022.pdf

Das bundesweite Bündnis "AufRecht bestehen" hat eine Arbeitshilfe zu den sozialrechtlichen Möglichkeiten der Übernahme der aktuell geradezu explodierenden Energiekosten erstellt, die in der Beratung sehr nützlich sein kann: Handreichung_Übernahme-Energiekosten_19.08.2022.pdf

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ hat am 19.8.2022 in Wolfsburg eine Stellungnahme zur Einführung eines Bürgergeldesverabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu regeln will. Das Bündnis verschiedener Erwerbsloseninitiativen und Beratungsstellen, welches sich seit Jahren kritisch mit dem bestehenden SGB II und seiner Umsetzung in den Jobcentern auseinandersetzt, kann nicht erkennen, dass durch den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Einführung des „Bürgergeldes“ das bestehende Hartz IV-System überwunden wird. Insbesondere fehlt es dafür an der  Anhebung der Regelleistung auf ein Niveau, mit dem eine menschenwürdige Existenzsicherung und ein Mindestmaß an sozio-kultureller Teilhabe  sichergestellt werden kann. Auch auf das Problem des  massiven Preisanstiegs der letzten eineinhalb Jahre, besonders bei den Energiepreisen, findet der vorgelegte Gesetzesentwurf keine überzeugenden Antworten, die die Versorgung von Arbeitslosen und prekär Beschäftigten mit Strom und Heizenergie gewährleisten könnten. Daneben drängt sich für uns eine Reihe weiterer Kritikpunkte auf, beispielsweise in Bezug auf die vorgesehene Sanktionsregelung oder fortbestehender Zugangsbarrieren zu den Leistungen des SGB II.

 Die vollständige Stellungnahme finden Interessierte hier: AufRecht_bestehen_Bürgergeld_Positionspapier_19_08_22.pdf

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ plant anlässlich der Diskussion um das geplante Bürgergeld sowie der explodierenden Energiekosten einen Aktionstag am 14. Oktober 2022.

Aktuell erarbeitet das Bündnis ein Forderungspapier auf Grundlage bereits veröffentlichter Forderungen zur Überwindung von Hartz IV („Hartz IV endlich ohne Wenn und Aber abschaffen“ von Juni 2021) und zur Energiearmut („Energieversorgung ist ein elementarer Bestandteil menschlicher Existenzsicherung“ von April 2022). Voraussichtlich können wir Ende August das fertige Forderungspapier, einen Aufruf zum Aktionstag sowie weitere Infos zur Verfügung stellen.

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ fordert im Wesentlichen

• ein menschenwürdiges Existenzminimum mit mindestens 600 Euro Regelsatz (bei Herausnahme von Strom und „weißer Ware“ aus dem Regelsatz);
• einen regelmäßigen und zeitnahen Inflationsausgleich;
• die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten, nicht nur in den ersten beiden Jahren;
• die Übernahme der tatsächlichen Energiekosten (Heizung und Strom);
• Extraleistungen für die Ersatzbeschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten;
• ein gesetzliches Verbot von Strom-und Gassperrungen, wenn Privathaushalte betroffen sind;
• die Stärkung der Arbeitslosenversicherung und Abschaffung des Systems SGB II („Hartz IV“) mit Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit;
• Abschaffung der Sanktionen und der Sperrzeiten;
• mehr und bessere Qualifizierungen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Forderungen in die politischen Diskussionen vor Ort tragt.

Die Hartz-IV-Regelsätze liegen weit unter dem tatsächlichen Existenzminimum. Unvorhergesehene Kostensteigerungen lassen sich nicht ausgleichen. In der Corona-Pandemie sind die Lebenshaltungskosten laufend gestiegen. Inflation und Energiepreise wachsen durch den Ukraine-Krieg weiter. Die vom Bundesverfassungsgericht 2014 geforderte Anpassung des Regelsatzes ist nicht nur für Strom überfällig. Die geringen Einmalzahlungen gleichen die Kostenexplosion nicht aus. Allein Lebensmittel haben sich 2021 gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent verteuert. Immer mehr Haushalte können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Der Strom-Betrag im Regelsatz von rund 36 Euro entspricht laut Stromspiegel Deutschland einem extrem geringen Verbrauch. Einkommensarme können aber z.B. nicht einen Stromfresser gegen einen energieeffizienten Kühlschrank austauschen.

Das Bündnis "AufRecht bestehen" fordert daher mit Unterstützung der Nationalen Armutskonferenz (nak) für Einkommensarme und Grundsicherungsbeziehende:

• Übernahme der Energiekosten für alle existenziellen Bedürfnisse;
• unbürokratische Erstattung erhöhter Abschläge und Nachzahlungen;
• Verbot von Strom- und Gassperrungen für Privathaushalte;
• Erhöhung des Regelsatzes auf das tatsächliche Existenzminimum;
• Einmalzahlung als Ausgleich für Preissteigerungen und Mehrausgaben müssen hinreichend bemessen sein und dürfen eine notwendige zeitnahe Erhöhung der Regelbedarfe nicht ersetzen;
• Übernahme der Anschaffungskosten für energiesparende Geräte.

Hier geht es zum ausführlichen Forderungspapier: 22-4-8_Forderungspapier_Energiekosten.pdf

Das bundesweite Erwerbslosenbündnis"AufRecht bestehen" und die Nationale Armutskonferenz haben in einer Pressekonferenz am 8.4.22 darauf hingewiesen, dass die in den letzten Monaten drastisch gestiegenen Preise, besonders bei Lebensmitteln, bei Heizkosten und Strom, den Lebensunterhalt für immer mehr Menschen unbezahlbar machen. Nötig seien nun gezielte Hilfen für arme Haushalte. Die bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung seien ein Tropfen auf den heißen Stein und würden nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Das reiche bei weitem nicht aus.

"Während Erwerbstätige einen Energiekostenzuschlag von 300 Euro erhalten, bekommen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung gerade einmal 200 Euro", kritisiert Jürgen Schneider von der Nationalen Armutskonferenz. Das werde in den wenigsten Fällen ausreichen, die steigenden Energiekosten aufzufangen. Viele Erwerbstätige seien dagegen nicht unbedingt auf die Zahlung angewiesen.

Die Erfahrungen mit Energieschulden in der Beratungspraxis der Selbsthilfeorganisationen sind laut Helga Röller vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum drastisch. "In den Fallbesprechungen mit dem Beratungsteam häufen sich die Fälle, wo Ratsuchende die eingehenden Rechnungen nicht mehr bezahlen können", sagt Röller. Strom- und Gassperren seien die Folge.

Ulrich Franz von der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Bonn/Rhein-Sieg ruft zu einer Übernahme der Nachforderungen der Energieversorger durch Jobcenter und Sozialämter auf. Diese sollten zudem erhöhte Abschläge bei den Heizkosten schnell und ohne Probleme berücksichtigen, erklärt er angesichts drastischen Preissteigerungen seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Beim Strom sollten die Behörden außerdem angemessene Stromkosten zusätzlich zur Regelleistung übernehmen, als Bestandteil der Kosten der Unterkunft. 

Hier geht es zur Pressekonferenz in voller Länge: https://youtu.be/fRjwMsSpTs4 

   Die alte Bundesregierung hat am 28.September eine Verordnung zur Höhe der Regelsätze im Jahr 2021 veröffentlicht. Danach beträgt die Regelleistung im nächsten Jahr für Erwachsene und Jugendliche gerade drei Euro mehr, für Kinder unter 14 Jahren gibt es nur zwei Euro dazu. Mittlerweile haben auch SPD, GRÜNE und F.D.P. Koalitionsvereinbarungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung aufgenommen. Ihre Vorstellungen haben sie in einem Sondierungspapier umrissen. Danach wollen sie Hartz IV durch ein neues "Bürgergeld" ersetzen. Doch ohne deutliche Leistungsverbesserungen wird das nur dazu führen die Armut umzubenennen, statt sie abzuschaffen.

Das Bündnis "AufRecht bestehen" fordert daher als Sofortmaßnahme, dass die neue Bundesregierung die Regelsätze deutlich anhebt. Außerdem müssten Nachzahlungen für Heizkosten unbürokratisch übernommen werden. Von einer künftigen Ampel-Koalition erwarten wir eine Anhebung der Regelsätze von derzeit knapp 450 Euro auf mindestens 600 Euro pro Monat und die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten. Darüber hinaus muss es Zuschüsse für die Anschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten geben. 

Die Position des Bündnisses hat "AufRecht bestehen" in einem Flugblatt zusammengefasst: Flugblatt_Regelsätze_deutlich_erhöhen_Spalten.pdf

- Aktionswoche 2021/7 -

Viele Städte und Regionen haben sich an der Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung und für ein besseres Leben Anfang September 2021 beteiligt, obwohl es nach wie vor bei Einschränkungen und Auflagen wegen der Corona-Pandemie gibt. Um so erfreulicher, dass viele Erwerbslose und Unterstützer*innen trotzdem vor Ort aktiv geworden sind. Das hat auch durchaus Beachtung gefunden, vor allem in regionalen Medien.

Hier: Dokumentation_Aktionswoche_2021a3.pdf und hier: Dokumentation_Aktionswoche_2021b2.pdf  nun die aus technischen Gründen zweigeteilte Dokumentation, die jeweils viele Fotos aufweist.

- Aktionswoche 2021/6 -

im Namen des Bündnisses „AufRecht bestehen“, dessen Teil die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) ist, haben wir anlässlich der bevorstehenden Aktionswoche  unter dem Motto: "Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung" eine Presseerklärung verfasst, in der wir zur Teilnahme an den vor Ort geplanten Aktionen aufrufen. Gemeinsam werden wir unseren Protest bei einer Reihe von Aktionen vom 6. bis 12. September in vielen Städten und Gemeinden auf die Straße tragen, um vor der Bundestagswahl unseren Forderungen Gehör zu verschaffen!

Die vollständige Pressemitteilung findet sich hier: PM_Aktionswoche_3.9.2021.pdf

Eine aktuelle Übersicht über die geplanten Aktionen vor Ort befindet sich auf dieser Seite, direkt unter diesem Beitrag.