Pressemitteilung des Bündnis "AufRecht bestehen": Bundesrat soll Regelbedarfsermittlungsgesetz stoppen - Aktionstage AufRecht bestehen 12 -

Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“, dem auch die KOS angehört, und über 1.500 Menschen, die sich uns mit ihrer Unterschrift angeschlossen haben, fordern den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Regelbedarfsermittlungsgesetz in seiner morgigen Sitzung abzulehnen und sich für ein nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung der Regelsätze einzusetzen.

Hier geht es zur Pressemitteilung: PM_RegelbedarfsermittlungsG_Bundesrat_Endfassung.pdf

Wir  verbinden das mit einem großen Dankeschön an alle, die sich am Sammeln der Unterschriften gegen politisch motivierte Kürzungen am Existenzminimum beteiligt haben. Es sind deutlich mehr als 1.500 Unterschriften bei uns eingegangen!  Die Zahl ist wirklich beeindruckend, wenn man die schwierigen Rahmenbedingungen (Corona und Folgen) bedenkt.

Außerdem natürlich auch ein großes Dankeschön an alle, die sich in anderer Form an den Aktionstagen 30.10./31.10. beteiligt haben.