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Der DGB hat eine sehr unterstützenswerte Unterschriftensammlung gestartet. Diese wendet sich gegen eine optionale Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte auf Länderebene, sowie neue Hürden im Sozialgerichtsgesetz wie etwa Gerichtsgebühren. Beides würde es Leistungsberechtigten noch schwieriger machen, bestehende Ansprüche durchzusetzen. Hintergrund für die Unterschriftenaktion sind entsprechende Diskussionen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Landes-Justiz- sowie der Landes-Arbeits- und Sozialminister. Bitte unterstützt die Initiative mit eurer Unterschrift!

Hintergrundinformationen: DGB, Info Recht, März 2010 [PDF]

Unterschriften-Aktion "Offener Brief" [PDF]